Foto: Alan Posener
Dass ausgerechnet jetzt das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus unbesetzt bleibt, spricht Bände über die Prioritäten von Innenminister Alexander Dobrindt.
Nun könnte man mit meinem Vorbild und Freund Henryk Broder witzeln, dass die Inflation von Antisemitismusbeauftragten in den letzten Jahren mit einer Explosion des Antisemitismus einhergegangen ist; leider folgt aus dieser Beobachtung nicht, dass eine Reduzierung der Beauftragten mit einer Reduzierung des Antisemitismus einhergehen würde.
Vielmehr sind die Bedingungen für eine Zunahme des Antisemitismus gegeben. Da ist eine muslimische Bevölkerung von etwa sieben Millionen Menschen, etwa acht Prozent der Bevölkerung, in der alte und neue Lügen über die Juden und Israel auf ein offenes Ohr stoßen. Da sind linke Ideologen, für die ein judenreines Palästina den Auftakt bilden soll für die Reinigung der Welt von Kapitalismus und Imperialismus. Da sind die neuen Rechten, die in einem Bundesland vor der Machtübernahme stehen und bundesweit mehr Sympathien genießen als irgendeine andere Partei und die zusammen mit den schon etwas ranzig riechenden Alt-Rechten eine Rückbesinnung auf völkische Ideale und Traditionen fordern und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad einleiten wollen. Alle sind sich einig, dass der deutsche „Schuldkult“ und die angeblich daraus abgeleitete Staatsräson Israel gegenüber abgeschafft gehört, und zumindest letztere Forderung hat Sympathisanten in beiden Regierungsparteien.
Ein Schelm übrigens, wer keinen Zusammenhang sieht zwischen den verschämten Absetzbewegungen der Regierung Merz von jener Staatsräson und der Nichtbesetzung eines Amtes, zu dessen wichtigsten Aufgaben der Kampf gegen den israelbezogenen Antisemitismus gehört.
Gerade weil das der Fall ist, gibt es eigentlich nur einen Politiker, der in den letzten zehn Jahren durch seine Tätigkeit gezeigt hat, dass er die Rolle des Antizionismus als virulenteste Form des Antisemitismus begriffen hat: Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und seit seinem Ausscheiden aus dem Parlament Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Es würde der „großen“ Koalition aus CDU und SPD gut anstehen, bei der Besetzung des Amts parteipolitische Rücksichten und Versorgungsansprüche draußen vor zu lassen und jemanden zu wählen, der sich in der parlamentarischen und der zivilgesellschaftlichen Arbeit bestens auskennt. Da übrigens die Koalition für jedes Vorhaben, das darauf abzielt, durch Verfassungsänderungen die Demokratie angesichts des rechts- und linkspopulistischen Ansturms wetterfest zu machen, die Grünen braucht, wäre es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse, Volker Beck zu ernennen, der im übrigen nie Parteisoldat war, sondern einen eigenen Kopf besaß und besitzt.
Also, Herr Dobrindt: Handeln Sie.
