Foto: Alan Posener
Dass ausgerechnet jetzt das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus unbesetzt bleibt, spricht Bände über die Prioritäten von Innenminister Alexander Dobrindt.
Die deutsche Linke offenbart mittels dieser kulturell angeeigneten Forderung – weshalb die Sprache des Empire und nicht unsere lingua theodisca, werte Genoss*innen? – deren totalitäre Grundstrunzdämlichkeitsideologie: die der Nullsumme.
Plumper Populismus, der insbesonder bei unseren einschlägig vorbelasteten Landsleuten im Osten auf fruchtbaren Boden fällt, gepaart mit Machbarkeitshybris nebst Todessehnsucht. Man ist irgendwie neo-marxistisch halbgebildet oder gar nicht. Man weiß jedoch um die Zauberkraft der 6. Todsünde: Neid. Weiterlesen
Der Anschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin wirft das Weltbild von Queeren, Antirassisten und Postkolonialisten durcheinander. Bisher richteten sie sich vor allem gegen „Rechte“. Nun müssen sie völig verstört feststellen, dass ihnen eine mindestens so große Gefahr von radikalen Muslimen droht, mit denen sie gerne gemeinsame Sache machen.
Zufällig kam ich am Samstag mittag im Berliner Tiergarten nach einem Treffen mit einem schwulen Freund exakt an der Stelle vorbei, wo Stunden später ein Islamist mit einem Auto in CSD-Feiernde raste. Es hätte also auch mich treffen können, wenn wir länger zusammen gehockt wären. Zufall war der Terroranschlag jedoch nicht, und auch nicht überraschend.
Thomas Zimmer hat in diesem Blog eine hymnische Besprechung des neuen Buchs „Faschismus ist keine Haltung“ des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk geschrieben. Aber ist dieser Begriff wirklich geeignet zu beschreiben und zu bekämpfen, was sich in Deutschland und Europa vollzieht? Ich habe da starke Zweifel. Eine Replik.
Historische Parallelen zu ziehen ist verführerisch und bequem. Gegen eine Wiederkehr des Faschismus zu sein erlaubt nicht nur, sich auf der richtigen Seite der Geschichte und des politischen Spektrums zu fühlen, bei den „Guten“ wider die „Bösen“. Es legitimiert in den Augen derer, die sicher zu sein glauben, ein neues 1933 stehe vor der Tür, auch so gut wie jedes Mittel: zu versuchen den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern und dabei Gewalt auszuüben wie am vergangenen Wochenende in Erfurt; Journalisten und die Pressefreiheit anzugreifen; die Freiheitsrechte anderer einzuschränken, also seinerseits undemokratische Methoden anzuwenden.
Wer wie linke Demonstranten in Erfurt Journalisten tätlich angreift, greift die Pressefreiheit an. Wer das Vertrauen in seriöse Medien untergräbt, nimmt der Pressefreiheit die Grundlage – so wie die AfD, indem sie alle klassischen Medien pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert.
Beim Angriff auf Mitarbeiter von Apollo News und der „Jungen Freiheit“, die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag filmen und interviewen wollten, handelt es sich nicht „nur“ um Körperverletzung, sondern um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Angriffe sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wer Journalistinnen und Journalisten körperlich attackiert, weil sie filmen, fragen oder berichten wollen, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift unser aller Recht an, sich ein eigenes Bild zu machen. Weiterlesen
Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.
Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen
Die AfD ist eine Gefahr, ohne Zweifel. Aber wo bleibt die Selbstkritik der selbsternannten „guten Demokraten“? Die Haltung, man selbst stehe auf der richtigen Seite, während die anderen als die Schlechten oder Nazis abgestempelt werden, wirkt allzu einfach und bequem.
Der Autor Christian Nürnberger argumentiert wie andere Linke, die Migration sei stark gesunken, trotzdem stehe die AfD im Osten bei 40 Prozent. Das widerlege die Behauptung, man müsse nur eine ausländerfeindlichere Politik machen, dann würden die Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren. Allein mit dem Hinweis, dass die Nettozuwanderung gesunken sei, lässt sich die Debatte jedoch nicht angemessen beantworten. Was ist mit den zahlreichen Problemfällen, die bereits im Land sind? Warum fällt es uns so schwer, über ausländischen Extremismus und Kriminalität offen zu sprechen? Warum wird die Zuwanderung in die Sozialsysteme häufig ausgeblendet? Wo bleiben die überzeugenden Antworten der etablierten Parteien?
14 Autoren aus der Zeit der 68er und danach erklären in dem Sammelband „Wenn das Denken die Richtung ändert“, warum sie nicht mehr links sein können. Für mich gilt das genauso. Um so verrückter, das der Traum vom Sozialismus heute wieder viele in seinen Bann zieht.
„Wer in der Jugend kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer im Alter immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.“ Diesen Satz bläute mir mein Vater schon früh ein. Seine eigene Richtung hat er jedoch nie grundlegend revidiert: Als Wehrmachtsoffizier und NSdAP-Mitglied nahm er am verbrecherischsten aller Kriege teil, um danach als braver CDUler alles zu verdrängen wie die meisten seiner Mittäter-Generation. Mich hat das genauso geprägt wie die meisten Autoren des Buchs von Henryk M. Broder bis zum APO-Veteran Peter Schneider und die Protestgeneration der 1960er Jahre, deren Teil sie entweder waren oder in deren Sog sie standen. Weiterlesen
Die These, die Linke trage Verantwortung für den Aufstieg der Rechten, hat Konjunktur. Zu Recht wird ihr widersprochen. Auch Ruprecht Polenz argumentiert in seinem Beitrag in diesem Blog, rechte Bewegungen seien keine bloße Reaktion auf linke Verirrungen, sondern eigenständige politische Projekte. Das stimmt. Und doch greift diese Sicht zu kurz.
Denn zwischen „Die Linke ist schuld“ und „Die Rechte handelt völlig unabhängig“ liegt eine unbequeme, aber entscheidende Realität: politische Wechselwirkungen. Weiterlesen
„Warum sind die Linken jetzt auch noch an den Rechten schuld?“ Diese Frage wurde mir bei einer Diskussion gestellt, zu der ich vom Berliner Theatertreffen eingeladen war. Hintergrund der Frage war die bis in Feuilletons von Zeit, Süddeutscher Zeitung und Spiegel vorgedrungene These, ohne linke Identitätspolitik, Gendern, political correctness und „Wokismus“ gäbe es das Erstarken der Rechten nicht. Mit anderen Worten: Hätte sich die Linke vernünftig verhalten, wäre alles in Butter.
So wird Kritik an der Rechten elegant gegen die Linke umgeleitet. Ja, die Linke hat Fehler gemacht und verdient Kritik. Aber ist sie deshalb an den Rechten schuld? Oder sind die Rechten eine autoritäre Bewegung mit eigenen Begründungen und eigenem Machtanspruch?
Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauer- wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?
1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut. Weiterlesen