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Faschismus ist keine Erklärung. Gegen falschen Alarmismus

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel – eine neue Benita Mussolini? Bild: Wikimedia

Thomas Zimmer hat in diesem Blog eine hymnische Besprechung des neuen Buchs „Faschismus ist keine Haltung“ des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk geschrieben. Aber ist dieser Begriff wirklich geeignet zu beschreiben und zu bekämpfen, was sich in Deutschland und Europa vollzieht? Ich habe da starke Zweifel. Eine Replik.

Historische Parallelen zu ziehen ist verführerisch und bequem. Gegen eine Wiederkehr des Faschismus zu sein erlaubt nicht nur, sich auf der richtigen Seite der Geschichte und des politischen Spektrums zu fühlen, bei den „Guten“ wider die „Bösen“. Es legitimiert in den Augen derer, die sicher zu sein glauben, ein neues 1933 stehe vor der Tür, auch so gut wie jedes Mittel: zu versuchen den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern und dabei Gewalt auszuüben wie am vergangenen Wochenende in Erfurt; Journalisten und die Pressefreiheit anzugreifen; die Freiheitsrechte anderer einzuschränken, also seinerseits undemokratische Methoden anzuwenden.

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Die Pressefreiheit wird mit Fäusten und Worten attackiert

Im Visier von Linken: Aus einem Bericht von Apollo News über die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag

Wer wie linke Demonstranten in Erfurt Journalisten tätlich angreift, greift die Pressefreiheit an. Wer das Vertrauen in seriöse Medien untergräbt, nimmt der Pressefreiheit die Grundlage – so wie die AfD, indem sie alle klassischen Medien pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert.

Beim Angriff auf Mitarbeiter von Apollo News und der „Jungen Freiheit“, die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag filmen und interviewen wollten, handelt es sich nicht nurum Körperverletzung, sondern um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Angriffe sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wer Journalistinnen und Journalisten körperlich attackiert, weil sie filmen, fragen oder berichten wollen, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift unser aller Recht an, sich ein eigenes Bild zu machen. Weiterlesen

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Überall Krisen, Katastrophen? Gründe für Optimismus

Sommerwolken über trockener Landschaft. Bild von ClickerHappy auf Pixabay

Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.

Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen

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Biedere Argumente gegen die Brandstifter

Dukle Schatten: Parteilogo der AfD

Die AfD ist eine Gefahr, ohne Zweifel. Aber wo bleibt die Selbstkritik der selbsternannten „guten Demokraten“? Die Haltung, man selbst stehe auf der richtigen Seite, während die anderen als die Schlechten oder Nazis abgestempelt werden, wirkt allzu einfach und bequem.

Der Autor Christian Nürnberger argumentiert wie andere Linke, die Migration sei stark gesunken, trotzdem stehe die AfD im Osten bei 40 Prozent. Das widerlege die Behauptung, man müsse nur eine ausländerfeindlichere Politik machen, dann würden die Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren. Allein mit dem Hinweis, dass die Nettozuwanderung gesunken sei, lässt sich die Debatte jedoch nicht angemessen beantworten. Was ist mit den zahlreichen Problemfällen, die bereits im Land sind? Warum fällt es uns so schwer, über ausländischen Extremismus und Kriminalität offen zu sprechen? Warum wird die Zuwanderung in die Sozialsysteme häufig ausgeblendet? Wo bleiben die überzeugenden Antworten der etablierten Parteien?

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Das Ende der linken Illusionen

14 Autoren aus der Zeit der 68er und danach erklären in dem Sammelband „Wenn das Denken die Richtung ändert“, warum sie nicht mehr links sein können. Für mich gilt das genauso. Um so verrückter, das der Traum vom Sozialismus heute wieder viele in seinen Bann zieht.

„Wer in der Jugend kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer im Alter immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.“ Diesen Satz bläute mir mein Vater schon früh ein. Seine eigene Richtung hat er jedoch nie grundlegend revidiert: Als Wehrmachtsoffizier und NSdAP-Mitglied nahm er am verbrecherischsten aller Kriege teil, um danach als braver CDUler alles zu verdrängen wie die meisten seiner Mittäter-Generation. Mich hat das genauso geprägt wie die meisten Autoren des Buchs von Henryk M. Broder bis zum APO-Veteran Peter Schneider und die Protestgeneration der 1960er Jahre, deren Teil sie entweder waren oder in deren Sog sie standen. Weiterlesen

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Linke als Resonanzraum für Rechte – eine Antwort auf Ruprecht Polenz

Echokammer. Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die These, die Linke trage Verantwortung für den Aufstieg der Rechten, hat Konjunktur. Zu Recht wird ihr widersprochen. Auch Ruprecht Polenz argumentiert in seinem Beitrag in diesem Blog, rechte Bewegungen seien keine bloße Reaktion auf linke Verirrungen, sondern eigenständige politische Projekte. Das stimmt. Und doch greift diese Sicht zu kurz.

Denn zwischen „Die Linke ist schuld“ und „Die Rechte handelt völlig unabhängig“ liegt eine unbequeme, aber entscheidende Realität: politische Wechselwirkungen. Weiterlesen

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Die Rechte ist kein Echo linker Fehler

Wer hat das lauteste Megaphon? Foto: Pixabay

„Warum sind die Linken jetzt auch noch an den Rechten schuld?“ Diese Frage wurde mir bei einer Diskussion gestellt, zu der ich vom Berliner Theatertreffen eingeladen war. Hintergrund der Frage war die bis in Feuilletons von Zeit, Süddeutscher Zeitung und Spiegel vorgedrungene These, ohne linke Identitätspolitik, Gendern, political correctness und „Wokismus“ gäbe es das Erstarken der Rechten nicht. Mit anderen Worten: Hätte sich die Linke vernünftig verhalten, wäre alles in Butter.

So wird Kritik an der Rechten elegant gegen die Linke umgeleitet. Ja, die Linke hat Fehler gemacht und verdient Kritik. Aber ist sie deshalb an den Rechten schuld? Oder sind die Rechten eine autoritäre Bewegung mit eigenen Begründungen und eigenem Machtanspruch?

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Könnte Pistorius die SPD retten?

Könnte er die SPD retten? Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauer- wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?

1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Parteilogo der AfD

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig. Weiterlesen

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Deutschland vor der Diktatur?

AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat. Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten? Weiterlesen

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