Thomas Zimmer hat in diesem Blog eine hymnische Besprechung des neuen Buchs „Faschismus ist keine Haltung“ des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk geschrieben. Die große Frage ist jedoch, ob dieser Begriff geeignet ist, das zu beschreiben und zu bekämpfen, was sich in Deutschland und Europa vollzieht. Ich habe da Zweifel. Deshalb eine Replik.
Historische Parallelen zu ziehen ist verführerisch und bequem. Gegen eine Wiederkehr des Faschismus zu sein erlaubt nicht nur, sich auf der richtigen Seite der Geschichte und des politischen Spektrums zu fühlen, bei den „Guten“ wider die „Bösen“. Es legitimiert in den Augen derer, die sicher zu sein glauben, ein neues 1933 stehe vor der Tür, auch so gut wie jedes Mittel: zu versuchen den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern und dabei Gewalt auszuüben wie am vergangenen Wochenende in Erfurt; Journalisten und die Pressefreiheit anzugreifen; die Freiheitsrechte anderer einzuschränken, also seinerseits undemokratische Methoden anzuwenden.
Schließlich ist die freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik ab 1945 aus dem Geist des „Nie wieder“ geschaffen worden, wie Thomas Zimmer unter Berufung auf Kowalczuk argumentiert. Deshalb könne man als Demokrat gar nicht anders, als jeder Bestrebung, einen neuen Faschismus zu errichten, entschieden entgegen zu treten.
Das ist einerseits richtig wie gleichzeitig falsch. Denn es impliziert in der Lesart von Thomas Zimmer und vieler anderer, dass in Form der AfD und ihrer Anführer der Faschismus sein schreckliches Haupt wieder erhoben hat und im Begriff ist, in Deutschland erneut die Macht zu übernehmen – beginnend ab dem Herbst im kleinen Sachsen-Anhalt.
Islamisten sind die neuen Nazis
Wäre es so, wäre Björn Höcke ein neuer Hitler oder Alice Weidel eine neue Benita Mussolini, dann wäre in der Tat dagegen jedes Mittel recht. Dem ist aber nicht so. Das fängt schon damit an, dass die Nazis keine Faschisten waren. Wesenskern des Nationalsozialismus war – anders als beim italienischen Faschismus – der eliminatorische Antisemitismus. Die Juden waren für Hitler und sein Gefolge die Wurzel allen Übels. Deutschland und Europa von ihrer Herrschaft zu befreien durch das Auslöschen des jüdischen Volkes versprach auch in der Sicht ihrer Millionen Anhänger die Befreiung des deutschen Volkes.
Sicherlich gibt es auch in der AfD Antisemiten. Judenfeindschaft ist jedoch kein Kernelement ihres Programms. Vielmehr ist Antisemitismus – heute verkleidet meist als Antizionismus und Feindschaft gegen Israel – Wesenskern des arabisch-muslimischen Islamismus, in der Tradition der Nazis, mit denen arabische Führer schon damals kooperierten. Unterstützt wird diese Bewegung von vielen, die sich für links halten. Auch für viele von ihnen beherrschen die Juden resp. Israelis die Welt, die deshalb von ihnen zu befreien ist, nicht anders als bei den Nazis.
An der Spitze dieser globalen „revolutionären“ Bewegung stehen für sie die arabischen Palästinenser, insbesondere die Hamas, die mit vielen Unterstützern am 7. Oktober 2023 das schlimmste Progrom seit der Shoa verübt hat – Fanal für die Vernichtung aller Juden.
Wenn es in Deutschland eine Wiederkehr des Nationalsozialismus zu verhindern gilt, dann in erster Linie gegen diese totalitäre, antisemitische Ideologie in Form des politischen, gewaltbereiten Islam und seiner linken Verbündeten, insbesondere in der der Linkspartei.
Die AfD ist (noch) keine faschistische Partei
Auch die AfD und andere rechts- wie linksautoritäre, nationalistisch-populistischen, völkischen Bewegungen stellen zweifellos eine große Gefahr da. Faschistisch, gar nationalsozialistisch sind sie jedoch nicht, auch wenn sie Elemente davon enthalten. Die Faschisten schafften wie die Nazis die Demokratie ab und ersetzten sie durch einen Führerstaat. Sie betrachteten andere Völker und Kulturen als minderwertig, die es durch Kriege zu unterwerfen und zu kolonialisieren galt. Ziel war eine egalitäre Volksgemeinschaft, die über andere herrschte.
Ein solches Leitbild findet man heute bei Putin. Kein Wunder daher, dass viele Anhänger und Funktionäre der AfD und des ähnlich gerichteten BSW ihn bewundern, aber auch manche Mitglieder der Linkspartei ihn unterstützen. Doch auch daraus lässt sich nicht ohne weiteres schließen, dass alle diese Leute Faschisten seien.
Für den Umgang mit der AfD reicht es vollkommen aus, sie als eine in großen Teilen oder überwiegend rechtsextreme Partei einzustufen und zu behandeln. Dafür braucht es keine schiefen historischen Vergleiche und Feindbilder. Falls nachgewiesen werden könnte, dass sie in kämpferischer Weise die freiheitlich-demokratische Ordnung beseitigen will, könnte und müsste sie verboten werden. Zunächst will sie aber nur in einem kleinen ostdeutschen Bundesland regieren, nicht durch eine Machtergreifung, sondern mittels einer demokratischen Wahl. Von einer Machtübernahme in Berlin ist sie trotz ihrer Führung in Umfragen weit entfernt.
Und ihr Erfüllungsgehilfe ist auch keineswegs die CDU, wie selbsterklärte Antifaschisten verkünden. Die CDU ist vielmehr ein bürgerliches Bollwerk gegen sie, anders als 1933 gegen die Nazis. Das sollte man loben und unterstützen. Und die Merz-Partei nicht auch noch gleich zum „Feind“ erklären, wie die Kommunisten vor 1933 die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten.
Ilko-Sascha Kowalczuk weiß das alles als Historiker. Man muss ihn daher vor falscher Vereinnahmung schützen.
Werter Kollege Greven. Ein paar Anmerkungen zu deiner Replik: Nein, die Befürchtung, ein neues 1933 stünde vor der Tür halte ich nicht für Alarmismus. Sie legitimiert selbstverständlich keine Gewalt, sehr wohl aber zivilen Ungehorsam. Der sich in den fast durchweg friedlichen Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt manifestiert hat. Wer nur eine paar der Reden gehört hat, die die „Politiker“ der AfD in Erfurt gehalten haben, sollte wissen, was auf uns zukommt im Fall der Fälle. Wahlweise genügt ein Blick ins Wahlprogramm der AfD für die Sachsen-Anhalt-Wahl. Und ist nicht die dort von der AfD geplante Kündigung des Medienstaatsvertrags der weitreichendste Angriff auf die Pressefreiheit? Der Kabarettist Christian Ehring hat mal gesagt: „Vielleicht müssen wir ja ein Bundesland opfern“. Nein, sollten wir nicht. Den Schaden, den die AfD in einer Legislaturperiode anrichten könnte, wird man nicht so schnell beheben können. Nebenbei: ich empfehle mal die Lektüre des dystopischen Romans „2033“ von Bijan Moini. Literarisch belanglos, aber ein fundiertes „Was wäre wenn-Szenario“ aus der Sicht eines Juristen. Moini ist auch der der Mann, der hinter der Gesellschaft für Freiheitsrechte steht, die kürzlich das neue Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorgelegt hat.
Weiter: Über den Faschismus-Begriff streite ich ich nicht. Ich habe nur Kowalzcuk wiedergegeben und versucht zu verstehen, was er meint. Er hat kürzlich in einem Radiointerview erklärt, das es viele Faschismus-Definitionen gebe. Ich würde mich an die 14 Kernmerkmale des Faschismus nach Umberto Eco halten. Kowalczuks Faschismus-Begriff versteh ich vor allen als Abgrenzung von euphemistischen Zuschreibungen wie „Rechtspopulisten“. Ich denke, dass er vor allem deshalb damit operiert: um die Gefahr zu verdeutlichen, die von der AfD ausgeht.
Weiter: Islamisten sind die neuen Nazis. 1000 Prozent Zustimmung. Sie sind auch die alten Nazis, wir sehen es im Nahen Osten täglich in seiner brutalsten Form bei Hamas und Hisbollah. Aber: Sind Islamisten gerade im begriff, in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen zu wollen? Nicht das ich wüsste. Natürlich wird die islamistische Gefahr immer noch verharmlost, quer durch alle demokratischen Parteien. Und dagegen muss angegangen werden. Auch bei den Grünen – zumindest den Özdemirs – ist der Groschen schon längst gefallen. Und Alexander Dobrindt? Was macht der? Kooperiert fröhlich pfeifend mit den Taliban.
Auch bei der Diagose des linken Antisemitismus bin ich zu 100 Prozent bei Dir. Aber im Zusammenhang mit der AfD riecht das dann doch etwas nach Whataboutism, zumal das Thema Antisemitismus in Kowalczuks Text kaum eine Rolle spielt. Aber klar: Ramelow sollte aus der Linkspartei austreten, wie Du kürzlich geschrieben hast. (Ich kenne übrigens auch Juden, die just deshalb kürzlich die Linke verlassen haben, vernünftigerweise). Wäre auch interessant zu erfahren, ob Kowalczuk mit Ramelow mal über das Thema geredet hat. In dem gemeinsamen Gesprächsbuch der beiden kommt das Thema, soweit ich mich erinnere, ja nicht vor.
Weiter: Du schreibst: „ihr Erfüllungsgehilfe ist auch keineswegs die CDU, wie selbsterklärte Antifaschisten verkünden. Die CDU ist vielmehr ein bürgerliches Bollwerk gegen sie, anders als 1933 gegen die Nazis. Das sollte man loben und unterstützen“. Bravo! Das würde ich loben und unterstützen, wenn es „gesichert“ so wäre so wäre. Wobei ich überzeugt bin, dass die meisten in der CDU auch genau dieses Bollwerk sind.Vor ein paar Monaten haben wir in einem ausverkauften Saal Angela Merkel mit Standing Ovations gefeiert, ohne jemals CDU gewählt zu haben. Warum? Weil sie der Garant dafür war, das die CDU in der Mitte bleibt. Denn der CDU kommt in der Tat die entscheidende Rolle beim Kampf gegen die AfD zu. Sie kann mehr bewirken als alle Demonstranten gegen die AfD. Aber tut sie es? Merz eiert diesbezüglich leider rum. Ich würde mir wünschen, dass die Daniel Günthers und Hendrik Wüsts (der übrigens die AfD klar als „Nazipartei“ bezeichnet hat) lauter würden. Die Blog-Kollegen Ruprecht Polenz und Andreas Püttmann sowieso. Und siehe da, was lese ich gerade: Good News aus Bayern: Bisher lehnte die CSU ein AfD-Verbot ab – jetzt überrascht Fraktionschef Holetschek mit der Idee eines Teil-Verbots von Höckes Thüringer AfD. Geht doch!
Und noch eins: Ilko-Sascha Kowalczuk lässt sich sicher von nichts und niemandem vereinnahmen. Menschen, die so konsequent für die Freiheit eintreten, tun das im Regelfall nicht.
Die Gesellschaft ist im Wandel und lässt sich gerade nicht, wie ’33, für dumm verkaufen. Kowalczuk und seine Entourage werden das schon noch begreifen. Er entblödet sich nicht, in der ‚Welt‘, den ‚Mitteldeutschen‘ einen ‚Freiheitsschock‘ zu attestieren. Ausgerechnet. Was haben die Menschen in Mittel-Deutschland doch für ein Glück, immerfort kostenlose ‚Demokratieberatung‘ zu erhalten, ohne danach gefragt zu haben.
Der ‚Historiker‘ geniert auch sich nicht Andersdenkende den zum Kampfbegriff mutierten Faschismus unterzujubeln. Er unterschlägt, dass die AfD auch im gutsituierten [sic!] Bayern bereits bei etwa 20% Wählerzustimmung angelangt ist. Auch in Bayern geht die Sonne im Osten auf.