In Baden-Württemberg soll die Polizei in Zukunft die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das politische Klima in Deutschland unter dem Druck von Rechtsaußen negativ verändert.

Ein Schaffner wird zusammengeschlagen, eine Frau wird vergewaltigt, ein Pkw rast in eine Menschenmenge – die erste Reaktion in Social Media ist meist nicht Sorge um die Opfer, sondern die Frage: Welche Nationalität hat der Tatverdächtige? Wenn es ein Deutscher war, erlischt in der AfD-Bubble das Interesse an dem Verbrechen sofort.

Denn für die Gefolgschaft von der AfD und ihren Vorfeld-Medien wie Nius ist ein Verbrechen nur dann interessant, wenn sich damit Stimmung machen lässt: gegen Migranten und vor allem gegen Muslime. Deshalb reicht ihnen die Auskunft nicht, der Tatverdächtige sei Deutscher und in Deutschland geboren. Ist sein Vorname nicht Georg oder Hans, sondern Ali oder Zafer, ist er nur „Passdeutscher“, also eben doch Migrant, dann heißt es: Hätten wir keine Migranten in Deutschland, hätte es diese Straftat nicht gegeben. So begründet die AfD ihre Forderung nach millionenfacher Ausweisung, die sie verharmlosend „Remigration“ nennt.

Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrollorganisation der Presse in Deutschland und soll dazu beitragen, dass journalistische Standards eingehalten werden. Der Presserat ist sich bewußt, dass die Erwähnung z.B. der Nationalität eines Tatverdächtigen Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. In seiner Richtlinie 12.1 heißt es deshalb:

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täterinnen und Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Es gibt kein „begründetes öffentliches Interesse“ daran, Straftaten zum Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten verwenden zu können. Im Gegenteil. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass Minderheiten geschützt werden.

Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat jetzt angekündigt, dass die Staatsangehörigkeit künftig in polizeilichen Pressemitteilungen grundsätzlich von Amts wegen genannt werden soll, sofern keine besonderen Schutz-, Datenschutz- oder Ermittlungsgründe entgegenstehen.

Hagel folgt damit einer Praxis, die es bereits in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Da sich die Pressemitteilungen der Polizei nicht nur an Medien, sondern an die allgemeine Öffentlichkeit richten, entzieht sich die Polizei bei der Veröffentlichung der ethischen Abwägung, die der Presserat aus guten Gründen von seriöser Berichterstattung erwartet.

Die angekündigte Änderung der baden-württembergischen Informationspraxis ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich unter dem Druck von Rechtsaußen das politische Klima in Deutschland negativ verändert. Da hilft es nicht viel, dass es sich bei den Regeln für die Pressearbeit der Polizei nicht um Maßgaben für die Medien handelt. Für die gilt weiter die oben zitierte Richtlinie 12.1.

Nius nimmt freilich gar nicht am System der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse teil und entzieht sich so einer presseethischen Kontrolle.

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