In Baden-Württemberg soll die Polizei in Zukunft die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das politische Klima in Deutschland unter dem Druck von Rechtsaußen negativ verändert.
Ein Schaffner wird zusammengeschlagen, eine Frau wird vergewaltigt, ein Pkw rast in eine Menschenmenge – die erste Reaktion in Social Media ist meist nicht Sorge um die Opfer, sondern die Frage: Welche Nationalität hat der Tatverdächtige? Wenn es ein Deutscher war, erlischt in der AfD-Bubble das Interesse an dem Verbrechen sofort.
Denn für die Gefolgschaft von der AfD und ihren Vorfeld-Medien wie Nius ist ein Verbrechen nur dann interessant, wenn sich damit Stimmung machen lässt: gegen Migranten und vor allem gegen Muslime. Deshalb reicht ihnen die Auskunft nicht, der Tatverdächtige sei Deutscher und in Deutschland geboren. Ist sein Vorname nicht Georg oder Hans, sondern Ali oder Zafer, ist er nur „Passdeutscher“, also eben doch Migrant, dann heißt es: Hätten wir keine Migranten in Deutschland, hätte es diese Straftat nicht gegeben. So begründet die AfD ihre Forderung nach millionenfacher Ausweisung, die sie verharmlosend „Remigration“ nennt.
Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrollorganisation der Presse in Deutschland und soll dazu beitragen, dass journalistische Standards eingehalten werden. Der Presserat ist sich bewußt, dass die Erwähnung z.B. der Nationalität eines Tatverdächtigen Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. In seiner Richtlinie 12.1 heißt es deshalb:
„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täterinnen und Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Es gibt kein „begründetes öffentliches Interesse“ daran, Straftaten zum Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten verwenden zu können. Im Gegenteil. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass Minderheiten geschützt werden.
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat jetzt angekündigt, dass die Staatsangehörigkeit künftig in polizeilichen Pressemitteilungen grundsätzlich von Amts wegen genannt werden soll, sofern keine besonderen Schutz-, Datenschutz- oder Ermittlungsgründe entgegenstehen.
Hagel folgt damit einer Praxis, die es bereits in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Da sich die Pressemitteilungen der Polizei nicht nur an Medien, sondern an die allgemeine Öffentlichkeit richten, entzieht sich die Polizei bei der Veröffentlichung der ethischen Abwägung, die der Presserat aus guten Gründen von seriöser Berichterstattung erwartet.
Die angekündigte Änderung der baden-württembergischen Informationspraxis ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich unter dem Druck von Rechtsaußen das politische Klima in Deutschland negativ verändert. Da hilft es nicht viel, dass es sich bei den Regeln für die Pressearbeit der Polizei nicht um Maßgaben für die Medien handelt. Für die gilt weiter die oben zitierte Richtlinie 12.1.
Nius nimmt freilich gar nicht am System der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse teil und entzieht sich so einer presseethischen Kontrolle.
Mir ist schleierhaft warum in meinem Land Leute erfreut sind wenn sie als Täter einen bio deutschen Landsmann entdecken. Oder warum wird dauernd der Vergleich zum vergewaltigenden, prügelnden Ehemann gezogen? Schlimm genug dass es die gibt doch reichen die nicht? Soll man da jubeln wenn Menschen die hierher kommen und alles bekommen ebenso handeln? Gegenüber anderen die sie nicht kennen. Und ja natürlich sollen die genannt werden und das Land in dem sie sich so “ dankbar“ zeigen verlassen.
Offensichtlich hat Herr Polenz ein Problem mit der Wahrheit.
Denn die Nennung der Nationalität bzw. Herkunft und Sozialisation eines Täters oder Tatverdächtigen ist genauso eine Information wie die Berichterstattung über die Tat selbst oder über die Opfer. Will er hier auch Informationen zurückhalten wenn sie ihm nicht ins eigene Weltbild passen?
Welche Blüten eine Berichterstattung nach Herrn Polenz Gusto treibt, kann man ja oft genug erleben. Wenn es in den Medien heißt, ganze Straßen mußten gesperrt werden oder es wurden sogar Polizisten verletzt wegen einer Auseinandersetzung zwischen zwei „Großfamilien“, was denkt dann der „normale“ Mediennutzer?
Richtig!
Nur Leute wie Polenz glauben dann, daß sich mal wieder die Müllers mit den Meiers gestritten haben.
Wieder ein Beweis, dass die blosse Existenz der AfD die Politiker der demokratischen Parteien zu solchen Panikreaktionen treibt. Wäre die AfD verboten, gäbe es diese ganzen fatalen Fehlentscheidungen nicht. Sagen Sie es Ihren Parteikollgen!
In Mecklenburg-Vorpommern gilt dieselbe Regelung. Dort regiert die SPD mit der Linkspartei. Kuschen die auch vor der AfD, genauso wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein? Baden-Württemberg wird übrigens bekanntlich von einem Grünen-MP mit Migrationsgeschichte regiert. Den halte ich ebf. für völlig unverdächtig, sich der AfD zu beugen.
Ich würde es nicht „beugen“ nennen. Das läuft viel subtiler. Und – man kann und muss sogar ab und an die Nationalität von Tätern nennen, wenn Sie etwas mit der tat zu tun haben. Sagen wir mal so: Ein Bosnier erschlägt einen Serben mit dem Ruf „Rache für Srebrenica“. (Heute ist übrigend der Jahrestag)…
R.P.: ‚Ein Schaffner wird zusammengeschlagen, eine Frau wird vergewaltigt, ein Pkw rast in eine Menschenmenge – …
… so, so, ‚ein PKW rast in eine Menschenmenge‘. Womöglich ein ‚Transformer‘?
Schutz der Bevölkerung durch umfassende Aufklärung, Hagel: ‚Besonnen, sachlich, ohne ideologische Scheuklappen oder Polemik, aber vor allem – überall und für jeden gleich‘, [sic!]
‚… abweichenden Handhabungen führen zu fehlendem Verständnis und Kritik in der Bevölkerung und bei den Medien. Die grundsätzlich aktive Nennung von Staatsangehörigkeiten durch die Polizei tritt den Vorwürfen einer staatlichen Beeinflussung entgegen.‘
2025 lag der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Deutschland bei 35,5 Prozent. Bei Gewaltdelikten sind es sogar 43 Prozent. Dabei liegt ihr Anteil an der Bevölkerung bei rund 15 %.
Remigration ist ein demographischer Begriff für die Rückkehr von Menschen nach einem längeren Aufenthalt in ihr Herkunftsland. Schon das Anwerbeabkommen ’61, die ‚Rekrutierung‘ türkischer Arbeitskräfte, beinhaltete eine befristete Beschäftigung. Da gab es noch keine AfD.
„2025 lag der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen …“
Der Unterschied zwischen „Tatverdächtiger“ und „Täter“ – ein kleiner Haken der PKS – ist Ihnen bekannt?
Dazu die Frage: welche Straftat wird angezeigt, welche nicht?
Ja, das ist jetzt böse, aber trotzdem: Die Vergewaltigung durch den deutschen Ehemann oder durch den muslimischen Migranten?
Also: PKS ist wichtig, geht auch kaum besser – dazu bräuchten wir eine Statistik der Verurteilungen (was dauern kann), nicht der Tatverdächtigen. Dazu eine soziologische Einordnung: Alters- und Geschlechtsstruktur von Migranten im Unterschied zu Deutschen (fast hätte ich „Biodeutschen“ geschrieben): junge Männer werden statistisch nun mal häufiger straffällig als alte Frauen – gleich welcher Nationalität oder Religion …, Bildung, Perspektive u.s.w. spielen neben kultureller Prägung auch eine Rolle …
Leider alles nicht so einfach, wie Rechtspopulisten es gerne hätten …
@GW
… was um aller Welt ist an der Nennung von nichtdeutschen Tatverdächtigen ‚rechtspopulistisch‘? Für 2025 gibt es auch eine PKS. Darin finden Sie auch Tatverdächtige: ‚Die Gesamtzahl sank um 5,9 %. Die Aufklärungsquote lag bei stabilen 57,9 %. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bleibt überproportional hoch.‘
… und … ‚rechtspopulistisch‘ oder auch ‚rechtsextrem‘ ist eine ideologische Zuschreibung für Andersdenkende. Es gibt kein ‚Rechtspopulismus‘ oder ‚rechtsextrem‘; ‚rechts‘ ist kein bestimmter oder genormter Rechtsbegriff. Bleiben tut allen Ihr Populismus, werter GW.
Lesen Sie bitte meinen Kommentar nochmal, vielleicht verstehen Sie ihn dann.
1. Tatverdächtiger ist nicht gleich Täter. Die PKS erfasst keine Gerichtsurteile.
2. In der PKS fehlt eine Differenzierung z.B. in Bezug auf das Geschlecht und das Alter der Tatverdächtigen. Eine Gruppe mit einem höheren Anteil an jungen Männern wie die Vergleichsgruppe wird immer stärker repräsentiert sein.
3. Noch ein Beispiel: Obwohl es dazu keine Statistik gibt, gehe ich jede Wette ein, dass männliche KFZ-Mechatroniker bei Tempoverstößen überrepräsentiert sind …
4, Richtig, „rechts“, „rechtsradikal“ (haben Sie vergessen), „rechtsextrem“ und „rechtspopulistisch“ sind keine genormten Rechtsbegriffe. Dennoch kann man sie definieren und benutzen, ebenso wie „links“ u.s.w.
5. Wenn Sie richtig lesen, habe ich Ihnen auch nicht unterstellt, in eine der genannten Kategorien zu gehören. Sie tun das allerdings …
@GW
… dass ein Tatverdächtiger (kein) Täter ist, dazu braucht es ein Urteil, ist mir schon klar. Ich weiß, ehrlich geschrieben, nicht was Sie mir klar machen wollen.
… und, werter GW, 2025 kam es beispielsweise zu 751 erfassten Fällen von Gruppenvergewaltigung. Das geht aus einer Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, …. die der ‚WELT‘ vorliegt.
Kein Urteil, keine Gruppenvergewaltigung? Spass australischer Austauschstudenten? Wenn das Ihre Erklärung sein sollte, nun ja.
Sie greifen einen Punkt heraus, erfassen aber das Problem offensichtlich nicht. Dennoch danke, denn gerade dieses Beispiel macht die Problematik etwas klarer:
Gruppenvergewaltigung heißt: Mehr als ein Täter, also mindestens 2 – Definition laut BKA.
Ja: 751 Gruppenvergewaltigungen 2025. Rund die Hälfte von nicht-deutschen Tatverdächtigen. Kein Spass.
Warum so viele nicht-deutsche Tatverdächtige?
Hoher Anteil junger Männer; Tatverdächtige sind oft oft aus patriarchalisch geprägten, muslimischen Ländern; in dieser Gruppe häufig psychische Belastungen, Traumatisierungen oder Vorerfahrungen mit Gewalt; oft sozial entwurzelt.
Alles natürlich keine Entschuldigung, aber eine Erklärung.
Und wenn Sie dieses dann mit der deutschen „Normalbevölkerung“ vergleichen:
In der Gruppe der Nicht-Deutschen ist der Anteil junger Männer höher, dazu kommen die genannten Probleme. In der Gruppe der Deutschen, insbesondere der jungen deutschen Männer sind die genannten Probleme – glücklicherweise! – seltener. Beides verschiebt nun mal die Statistik und führt dazu, dass Nicht-Deutsche deutlich überrepräsentiert sind.
Vergliche man „junge nicht-deutsche Männer“ mit „jungen deutschen Männern“, wären Nicht-Deutsche sicher auch überrepräsentiert (Gründe: s.o.), aber nicht ganz so stark wie beim Vergleich „Gesamtheit Nicht-Deutsche – Gesamtheit Deutsche“. Simple Mathematik wegen Anteil typische Tätergruppen.
Gut, ich gebe zu: Differenzierung ist mühsamer und schwieriger als Populismus.
Ja, lieber Herr Polenz, der Mainstream in diesem Land ist rechts. Traurig. Aber wahr.
sofort.
„Denn für die Gefolgschaft von der AfD und ihren Vorfeld-Medien wie Nius ist ein Verbrechen nur dann interessant, wenn sich damit Stimmung machen lässt: gegen Migranten und vor allem gegen Muslime.“
Stimmt. Hass und Hetze als Geschäftsmodell. .
Was ist „rechts“? Und was ist „Mainstream“? Ist die CDU rechts? Sind die Grünen links? Ich glaube nicht…. da fängt es schon an. Ich weiss nur eins: Das BSW ist nicht links.
Warum soll für Parteien nicht das Gleiche gelten wie für Personen ?
Es ist nicht entscheidend, was Sie vom BSW halten, sondern wie sich das BSW selbst empfindet, dementsprechend muss es als links gelesen werden.
@Gerald Wissler. Nach Ihrer Logik war die brutale Diktatur DDR dann auch demokratisch, weil sie sich Deutsche Demokratische Republik genannt hat?