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Mit Merz gegen die Extremisten

Sieger im Machtkampf: Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.

Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab. Weiterlesen

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Versuch einer Neuausrichtung der CDU

Nicht nur der Name Friedrich Merz fehlt in der wohl als Unterstützung für ihn gedachten Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten, es fehlen auch die Worte Ukraine und Russland. Die Ministerpräsidenten reden von „Stabilität“, „Tatkraft“ und „Handlungsfähigkeit“. Diese Begriffe wirken in Zeiten von sich häufenden Anschlägen in europäischen Staaten und massiven russischen Drohungen gegen Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine seltsam wächsern und beinahe unpolitisch.

Einige von ihnen hatten sich selbst am Spiel des Kanzlerwechsel beteiligt oder es sogar betrieben, als sei die Welt nicht im Aufruhr und Deutschland bedroht. Darum ist es gut, dass die Ministerpräsidenten zumindest das eher mühsam gewordene „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ beschwören. Weiterlesen

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No Exit mit und ohne Merz: Die Selbstblockade der Politik

Kanzler vor dem Sturz? Friedrich Merz

Eine Ablösung des Kanzlers und CDU-Chefs würde wenig bewirken, die Krise vielmehr noch verschärfen. Dass er weiter macht, scheint jedoch auch keine Option. Das Land ruft nach Veränderung, weiß aber nicht wohin. Und das wird wohl so bleiben.

Es ist wie bei einem Abzählreim: Bleibt er? Geht er? Wird er gestürzt? Diese Fragen stellen sich seit dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt Journalisten, Parteifreunde und Gegner, genauso viele Bürger. Friedrich Merz hat jeden Rückhalt verloren. Wie er weiter regieren könnte nach erneuten demütigenden Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kann man sich kaum vorstellen. Kommt es also am Sonntagabend oder Montag zum Big Bang? Weiterlesen

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich. Weiterlesen

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Keine Panik. Die Demokratie ist stärker

Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.

576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.
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Lasst Siegmund regieren, auch wenn es schrecklich ist

Wahlsieger Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Bild: Wikimedia

Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.

Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden. Weiterlesen

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Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene. Weiterlesen

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MLPD-Verbot – jetzt!

Ein paar flüchtige (oder geflüchtete) Gedanken zu den Möglichkeiten und Resultaten des Demokratischen. Angefangen mit dem Status quo des Vaterlands (darf man das noch denken,  sagen? Nebenbei: Volksparteien – ein Widerspruch in sich: Volk? Ist der Begriff nicht Anathema?):

Post Einheit 1990–2026: Der Osten ist blau. Der Westen schwarzrotgrün. Demokratisch ermittelbar.

1949 war der Westen, frei gewählt und von den Westalliierten verordnet, vornehmlich changierend schwarzrot plus gelbem Topping und braunen Restbeständen. Der Osten tiefrot, unfrei verordnet, aber deutschdemokratrepublikanisch vermarktet. Ebenfalls mit braunem verdeckten Unterton.

Weimar: das schillernde Farbenspiel endete mit oder in einem krrrräftigen Brrraun. Frei gewählt. Weiterlesen

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Die Linke als Partnerin der CDU?

Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.

Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS ­– gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht. Weiterlesen

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Rentenpopulismus

Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben. Weiterlesen

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Ein notwendiger Abgang

Rücktritt nach 48 Stunden: Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn. Foto: Bundestag

Mit seinem schnellen Rücktritt erspart Spahn der CDU, dem Land und sich selbst einen quälenden Streit über Doppelmoral. Für Merz und die Partei ist es eine Befreiung.

Jens Spahn hat sich entschieden: für seinen kleinen Sohn und seine Familie – gegen sein mächtiges Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Nummer zwei in der CDU und potenzieller Kanzlerkandidat. Das verdient Respekt. Nicht jedoch seine Entscheidung, sich mit seinem Mann den – verständlichen – Kinderwunsch durch eine Leihmutter in den USA zu erfüllen. Weiterlesen

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