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Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

Ludwig Greven am 3 Kommentare
erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene. Weiterlesen

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MLPD-Verbot – jetzt!

Axel Claudius Knappmeyer am 8 Kommentare

Ein paar flüchtige (oder geflüchtete) Gedanken zu den Möglichkeiten und Resultaten des Demokratischen. Angefangen mit dem Status quo des Vaterlands (darf man das noch denken,  sagen? Nebenbei: Volksparteien – ein Widerspruch in sich: Volk? Ist der Begriff nicht Anathema?):

Post Einheit 1990–2026: Der Osten ist blau. Der Westen schwarzrotgrün. Demokratisch ermittelbar.

1949 war der Westen, frei gewählt und von den Westalliierten verordnet, vornehmlich changierend schwarzrot plus gelbem Topping und braunen Restbeständen. Der Osten tiefrot, unfrei verordnet, aber deutschdemokratrepublikanisch vermarktet. Ebenfalls mit braunem verdeckten Unterton.

Weimar: das schillernde Farbenspiel endete mit oder in einem krrrräftigen Brrraun. Frei gewählt. Weiterlesen

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Die Linke als Partnerin der CDU?

Ludwig Greven am 4 Kommentare

Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.

Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS ­– gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht. Weiterlesen

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Rentenpopulismus

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben. Weiterlesen

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Ein notwendiger Abgang

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Rücktritt nach 48 Stunden: Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn. Foto: Bundestag

Mit seinem schnellen Rücktritt erspart Spahn der CDU, dem Land und sich selbst einen quälenden Streit über Doppelmoral. Für Merz und die Partei ist es eine Befreiung.

Jens Spahn hat sich entschieden: für seinen kleinen Sohn und seine Familie – gegen sein mächtiges Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Nummer zwei in der CDU und potenzieller Kanzlerkandidat. Das verdient Respekt. Nicht jedoch seine Entscheidung, sich mit seinem Mann den – verständlichen – Kinderwunsch durch eine Leihmutter in den USA zu erfüllen. Weiterlesen

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Das war’s für Spahn

Franz Sommerfeld am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Ein Kinderwunsch kann auch bei Männern die politische Karriere beenden. Bild von dsaiko auf Pixabay

Als Bundeskanzler und Vater Friedrich Merz dem Unions-Fraktionsvorsitzenden zu dessen überraschender Elternschaft durch eine Leihmutter aus den USA gratulierte, wird er das nicht aus Freude über den Verlust seines gefährlichsten und härtesten Konkurrenten in der eigenen Partei getan haben; so tickt Merz nicht.

Aber so tickt Politik. Eben noch, während der Verabschiedung der Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition, wurde Spahn als der eigentlich starke Mann der CDU durch die Medien gereicht. Allenfalls der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erschien als möglicher Konkurrent für eine mögliche Nachfolge von Merz. Damit ist es nun ein für alle Mal vorbei. Weiterlesen

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Spahn ist überreif für den Rücktritt

Andreas Püttmann am 11 Kommentare
Als Gesundheitsminister noch gegen Leithmutterschaft: der CDU-Politiker Jens Spahn. Foto: Wikimedia

Dass der Unionsfraktionschef eine Leihmutter für seinen Kinderwunsch nutzte, steht im klaren Widerspruch zu den Werten und dem Programm der CDU. Er ist schon lange eine Belastung für Kanzler Merz. Mehrere Skandale hat er ausgesessen, dieser ist einer zuviel.

Das „C“ der Unionsparteien entfaltet in Programmen und Reden ihrer Gründer, besonders Konrad Adenauers, vier Dimensionen. Neben der ökumenischen eine nach der Nazi-Barbarei und im Angesicht kommunistischer Bedrohung anti-totalitäre und eine Milieugrenzen überschreitende sozial-integrative; vor allem aber sticht der Anspruch hervor, Politik nicht mehr nur aus Interessen heraus zu entwickeln und zu begründen, sondern wertorientiert auf christlichem Fundament zu betreiben. Weiterlesen

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Schwul, queer, trans – egal

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Regenbogenfahne als Symbol der Gleichberechtigung. Bild von Boris Štromar auf Pixabay

Dass es kaum noch jemand stört, dass der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat homosexuell ist, zeigt, wie weit die Anerkennung und Gleichberechtigung sexueller Minderheiten gediehen ist. Gefahren drohen ihnen vor allem aus migrantischen Milieus. Und durch Übertreibungen.

Als Klaus Wowereit sich 2001 bei seiner Nominierung zum Regierenden Bürgermeister von Berlin outete, schlug das hohe Wellen. Ole von Beust, der damals Hamburger Bürgermeister wurde, traute sich nicht, es ihm nach zu tun, weil er Ressentiments in seiner CDU und der Stadtgesellschaft fürchtete. Dass Stefan Evers, der nun anstelle von Kai Wegner für die CDU in der Hauptstadt antritt, schwul ist, führt selbst bei Konservativen in seiner Partei nicht einmal mehr zu Schuterzucken. Es spielt keine Rolle. Und das ist, um Wowereit zu zitieren, gut so. Weiterlesen

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Waren es wirklich die Migranten?

Ruprecht Polenz am 24 Kommentare
Bild von Alexander Fox | PlaNet Fox auf Pixabay

In Baden-Württemberg soll die Polizei in Zukunft die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das politische Klima in Deutschland unter dem Druck von Rechtsaußen negativ verändert.

Ein Schaffner wird zusammengeschlagen, eine Frau wird vergewaltigt, ein Pkw rast in eine Menschenmenge – die erste Reaktion in Social Media ist meist nicht Sorge um die Opfer, sondern die Frage: Welche Nationalität hat der Tatverdächtige? Wenn es ein Deutscher war, erlischt in der AfD-Bubble das Interesse an dem Verbrechen sofort. Weiterlesen

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Brandmauer auch nach links

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen

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Die ach so bequeme Brandmauer

Franz Sommerfeld am 4 Kommentare
Echte Brandmauer. Foto: pixabay

Kein Tag vergeht ohne Meldungen zur AfD und ihren Erfolgen. Die Brandmauer bröckelt. Umso entschlossener ahnden selbsternannte Wächter jede tatsächliche oder vermeintliche Verletzung der einst von der Union ausgerufenen Abgrenzung von der teils rechtsextremen Partei und wähnen sich dabei auf der richtigen Seite der Geschichte.

Vielen gilt schon eine Diskussion mit der AfD als Verletzung des Tabus Ein Streitgespräch wie das zwischen Albrecht von Lucke und Beatrix von Storch bei „Maischberger“ über das Wahlprogramm der AFD für Sachsen-Anhalt ist in deutschen Medien eine absolute Ausnahme. So schützt die Brandmauer eher die AfD vor fundierter Kritik als die Gesellschaft vor Extremisten. In ihrem Windschatten erreicht die Partei in Wahlen und Meinungsumfragen bislang nicht gekannte Höhen. Weiterlesen

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