CDU

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Ein notwendiger Abgang

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Rücktritt nach 48 Stunden: Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn. Foto: Bundestag

Mit seinem schnellen Rücktritt erspart Spahn der CDU, dem Land und sich selbst einen quälenden Streit über Doppelmoral. Für Merz und die Partei ist es eine Befreiung.

Jens Spahn hat sich entschieden: für seinen kleinen Sohn und seine Familie – gegen sein mächtiges Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Nummer zwei in der CDU und potenzieller Kanzlerkandidat. Das verdient Respekt. Nicht jedoch seine Entscheidung, sich mit seinem Mann den – verständlichen – Kinderwunsch durch eine Leihmutter in den USA zu erfüllen. Weiterlesen

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Das war’s für Spahn

Franz Sommerfeld am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Ein Kinderwunsch kann auch bei Männern die politische Karriere beenden. Bild von dsaiko auf Pixabay

Als Bundeskanzler und Vater Friedrich Merz dem Unions-Fraktionsvorsitzenden zu dessen überraschender Elternschaft durch eine Leihmutter aus den USA gratulierte, wird er das nicht aus Freude über den Verlust seines gefährlichsten und härtesten Konkurrenten in der eigenen Partei getan haben; so tickt Merz nicht.

Aber so tickt Politik. Eben noch, während der Verabschiedung der Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition, wurde Spahn als der eigentlich starke Mann der CDU durch die Medien gereicht. Allenfalls der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erschien als möglicher Konkurrent für eine mögliche Nachfolge von Merz. Damit ist es nun ein für alle Mal vorbei. Weiterlesen

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Spahn ist überreif für den Rücktritt

Andreas Püttmann am 11 Kommentare
Als Gesundheitsminister noch gegen Leithmutterschaft: der CDU-Politiker Jens Spahn. Foto: Wikimedia

Dass der Unionsfraktionschef eine Leihmutter für seinen Kinderwunsch nutzte, steht im klaren Widerspruch zu den Werten und dem Programm der CDU. Er ist schon lange eine Belastung für Kanzler Merz. Mehrere Skandale hat er ausgesessen, dieser ist einer zuviel.

Das „C“ der Unionsparteien entfaltet in Programmen und Reden ihrer Gründer, besonders Konrad Adenauers, vier Dimensionen. Neben der ökumenischen eine nach der Nazi-Barbarei und im Angesicht kommunistischer Bedrohung anti-totalitäre und eine Milieugrenzen überschreitende sozial-integrative; vor allem aber sticht der Anspruch hervor, Politik nicht mehr nur aus Interessen heraus zu entwickeln und zu begründen, sondern wertorientiert auf christlichem Fundament zu betreiben. Weiterlesen

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Schwul, queer, trans – egal

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Regenbogenfahne als Symbol der Gleichberechtigung. Bild von Boris Štromar auf Pixabay

Dass es kaum noch jemand stört, dass der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat homosexuell ist, zeigt, wie weit die Anerkennung und Gleichberechtigung sexueller Minderheiten gediehen ist. Gefahren drohen ihnen vor allem aus migrantischen Milieus. Und durch Übertreibungen.

Als Klaus Wowereit sich 2001 bei seiner Nominierung zum Regierenden Bürgermeister von Berlin outete, schlug das hohe Wellen. Ole von Beust, der damals Hamburger Bürgermeister wurde, traute sich nicht, es ihm nach zu tun, weil er Ressentiments in seiner CDU und der Stadtgesellschaft fürchtete. Dass Stefan Evers, der nun anstelle von Kai Wegner für die CDU in der Hauptstadt antritt, schwul ist, führt selbst bei Konservativen in seiner Partei nicht einmal mehr zu Schuterzucken. Es spielt keine Rolle. Und das ist, um Wowereit zu zitieren, gut so. Weiterlesen

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Waren es wirklich die Migranten?

Ruprecht Polenz am 24 Kommentare
Bild von Alexander Fox | PlaNet Fox auf Pixabay

In Baden-Württemberg soll die Polizei in Zukunft die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das politische Klima in Deutschland unter dem Druck von Rechtsaußen negativ verändert.

Ein Schaffner wird zusammengeschlagen, eine Frau wird vergewaltigt, ein Pkw rast in eine Menschenmenge – die erste Reaktion in Social Media ist meist nicht Sorge um die Opfer, sondern die Frage: Welche Nationalität hat der Tatverdächtige? Wenn es ein Deutscher war, erlischt in der AfD-Bubble das Interesse an dem Verbrechen sofort. Weiterlesen

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Brandmauer auch nach links

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen

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Die ach so bequeme Brandmauer

Franz Sommerfeld am 4 Kommentare
Echte Brandmauer. Foto: pixabay

Kein Tag vergeht ohne Meldungen zur AfD und ihren Erfolgen. Die Brandmauer bröckelt. Umso entschlossener ahnden selbsternannte Wächter jede tatsächliche oder vermeintliche Verletzung der einst von der Union ausgerufenen Abgrenzung von der teils rechtsextremen Partei und wähnen sich dabei auf der richtigen Seite der Geschichte.

Vielen gilt schon eine Diskussion mit der AfD als Verletzung des Tabus Ein Streitgespräch wie das zwischen Albrecht von Lucke und Beatrix von Storch bei „Maischberger“ über das Wahlprogramm der AFD für Sachsen-Anhalt ist in deutschen Medien eine absolute Ausnahme. So schützt die Brandmauer eher die AfD vor fundierter Kritik als die Gesellschaft vor Extremisten. In ihrem Windschatten erreicht die Partei in Wahlen und Meinungsumfragen bislang nicht gekannte Höhen. Weiterlesen

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Wenn das Kaninchen schwarz-rot und die Schlange blau ist

Horst Kläuser am 20 Kommentare
Sinnig: blaue und rot und und schwarz umrandete Überschriften auf bild.de

Man sehe mir nach, dass ich einen Screenshot aus bild.de vom 18. Mai 2026 zur Illustration meiner Gedanken teile. 
Obwohl das Blatt sich sonst jedem Tierthema ausgiebig zu widmen pflegt (unbelehrbare, versterbende Wale; entlaufene, gemeuchelte Tiger, aggressive Kühe in Österreich). fehlen Kaninchen und Schlange. Das ist schade und kaum entschuldbar.


Diese Wesen aus der Redewendung sind leicht zu identifizieren: Das Kaninchen ist natürlich die schwarz-rote Koalition. Niedlich aus der Entfernung, kleinlaut beim Näherkommen, wenig selbstbewusst und in der Natur außer als Raubvogelsnack kaum wahrnehmbar. Die Schlange hingegen ist die AfD: listig, fast unhörbar, höchst gefährlich und als schlankes Wesen für Etliche attraktiv, gerade wegen der Unheimlichkeit faszinierend. Weiterlesen

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Olaf Merz: alles gleich Scheiße?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Unter Druck: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Ein Jahr Schwarz-Rot – wenn es nach den Medien, der Internet-Meute und den Umfragen geht eine Katastrophe, noch schlimmer als die Ampel. Also Schluss damit!? Und dann? Über die unstillbare deutsche Sehnsucht nach dem starken Mann. Und dem Untergang.

Wenn man seit mehr als 50 Jahren die Politik verfolgt und sie seit über 40 Jahren als Journalist beschreibt und kommentiert, beschleicht einen bisweilen große Müdigkeit. Alles schon gehabt, denkt man da: Kanzler und Regierungen, die mit großen Vorhaben starten und alsbald auf die Wirklichkeit prallen; Krisen und Konflikte, die nicht weichen wollen. Und man ertappt sich dabei, sich wie viele dem Glauben hinzugeben, früher sei vieles besser gewesen. Was natürlich Unsinn ist. Es war nur anders. So wie es Olaf Scholz und Friedrich Merz sind. Weiterlesen

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Ein historischer Besuch des iranischen Hoffnungsträgers

Saba Farzan am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Raza Pahlavi bei der Kundgebung in Berlin. Foto: Arash Marandi

Drei Monate nach dem Massaker an mindestens 40.000 Iranern, mehrere Wochen nach Beginn der Militärintervention gegen die Diktatur und inmitten der Blockade der Straße von Hormuz passierte etwas Historisches in Berlin: Reza Pahlavi, Oppositionspolitiker und Hoffnungsträger für so viele Iraner, war zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt.

Was ist so historisch daran? Zum ersten Mal war er im Bundestag und wurde er von Abgeordneten einer Regierungspartei, der CDU. empfangen: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen und Johannes Volkmann, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Bundesregierung hatte zwar leider nicht den Mut des ukrainischen Präsidenten Selenskyi und des israelischen Premier Netanyahu, sich mit dem wichtigsten iranischen Oppositionspolitiker zu treffen. Aber für die eher trostlosen deutschen Verhältnisse war dieser Austausch schon sehr erfolgreich. Weiterlesen

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Könnte Pistorius die SPD retten?

Ludwig Greven am 4 Kommentare
Könnte er die SPD retten? Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauer- wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?

1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut. Weiterlesen

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