576.073 Menschen haben am vergangen Sonntag in Sachsen-Anhalt Faschisten gewählt. Das sind nicht viele, wird jetzt wieder verharmlosend abgewinkt. Ach, was ist schon Sachsen-Anhalt. Ein Fliegenschiss auf der Landkarte. Immerhin so wichtig, dass die gefährlichsten Demokratiefeinde der westlichen Welt, Donald Trump und Elon Musk, vor Begeisterung auf dem Tisch tanzen und gratulieren und der Massenmörder im Kreml dazu sicher die Krimsekt-Korken knallen lässt.
Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe und eine unmittelbare Bedrohung, für Sachsen-Anhalt, für die Bundesrepublik. Für jeden anständigen Menschen.
Der Kabarettist Christian Ehring hat vor Wochen gesagt: „Vielleicht müssen wir ja ein Bundesland opfern“. Was natürlich ein ganz schwarzhumoriger Scherz war. Nein, müssen wir nicht. Das Opfer wäre zu groß. Wir sollten uns vor Augen führen, wem wir es opfern würden: Ulrich Siegmund. Ein Mann, der an dem berüchtigten Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ 2023 teilgenommen hat, das nach den Enthüllungen von CORRECTIV Millionen Menschen gegen die Faschistenpartei auf die Strasse brachte. Ein Mann, in dessen Umfeld einschlägig bekannte Neonazis aus der verbotenen HDJ arbeiten. Eine Mann, der kürzlich mit Trumps ICE-Killer Greg Bovino eine nette Unterhaltung auf X führte: Bovino: Sir, you and AfD are an inspiration to the world. Give them hell on sunday. Siegmund: Thank you very much GregoryK Bovino for your support. We are looking ahead to sunday with great determination and hope for a turning point for our wonderful germany. Bovino: Good luck Ulrich Siegmund, fellow patriots here in US are pulling for you“.
Was wiederum Ex-CDU-Generalsekretär und Blog-Kollege Ruprecht Polenz auf bluesky treffend mit bitterem Humor kommentierte „Bovino ist nach den tödlichen Vorfällen und seinen Äußerungen als ICE-Commander nicht mehr im Amt. Vielleicht hat AfD-Siegmund ihn ja auf seiner Kabinettsliste für Sachsen-Anhalt“. Wie hiess doch der Slogan der AfD im Wahlkampf? „Alles ist möglich“.
Wir können sicher sein, die AfD „will give us hell“. Je näher der Erfolg rückte , desto radikaler und implizit gewaltaffiner wurde ihre Rhetorik, ganz zu schweigen von dem, was sie auf legalem Weg umsetzen könnte – und das auch offen kommuniziert: Sie kann Schulbücher zensieren und Polizisten befehlen, sie kann den Geheimdienst und Staatsanwälte steuern. Sie kann den unabhängigen Rundfunk (der sowieso schon vor vorauseilendem Gehorsam zittert) durch den Volksempfänger 2.0 ersetzen. Sie kann dem russischen Terror-Regime Staatsgeheimnisse zugänglich machen.
Reale Bedrohung für viele Menschen
Sie ist eine direkte Bedrohung für Minderheiten, nicht zuletzt auch die von links- und rechts bedrohten Juden. „Die Synagoge in Halle/Saale musste sich schon unter einem CDU-Innenminister Holger Stahlknecht anhören, wie teuer und lästig ihre Bewachung sei. Nicht auszudenken, was eine weiter rechts stehende, mit rechten Gewalttätern kuschelnde Partei an der Regierung in Sachsen-Anhalt für sie bedeuten könnte“, schreibt der Journalist Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung).
Immer noch kneifen die demokratischen Parteien – allen voran die CDU – wenn es um die Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD geht. Der Schriftsteller Maxim Biller hat das Problem schon 2025 klar benannt: „Wollen wir warten, bis die schleichende Übernahme abgeschlossen ist und Ausländer, Kinder, Kindeskinder, und diesmal erst zum Schluss die Juden das Land verlassen?“ Gereon Asmuth schreibt am Montag nach der Wahl in der taz ebenso hellsichtig wie pessimistisch „Es ist höchste Zeit für ein AfD-Verbot. Ohne Wenn und Aber. Und sofort. Nur eins liegt noch klarer auf der Hand. Dass das Verbot nicht kommen wird, weil die Mehrheit der Demokrat:innen es für undemokratisch hält, die Demokratie zu schützen. Die AfD aber wird nicht zögern und die ihr von der Demokratie gebotene Chance nutzen, alles Liberale zu verbieten.“
Auch aus der jüdischen Community gab es am Wahlabend klare Statements. So erklärte Dr. Eva Umlauf, Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees: „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst! Auf welchem Weg ist Deutschland? Dem Weg, den es schon einmal gegangen ist? Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten“. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch meldete sich entsetzt. „An Tagen wie diesem fällt es mir schwer, meine Heimat noch wiederzuerkennen. Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können“. Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland veröffentlichte am Montag morgen eine Erklärung: „Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, migrantische Communities, Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, Musliminnen, Romnja und Sinti*zze und weitere Menschen, die von antisemitischer oder rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, ist dies dennoch keine abstrakte politische Entwicklung, sondern eine in Zahlen manifestierter Angriff auf unsere unmittelbare Lebensgrundlage und Lebensentwürfe“.
In Sachsen-Anhalt herrscht jetzt schon Pogromstimmung. Meldungen wie diese von vergangen Woche sind beredte Zeugen. „Der Jugendclub Mood und das Kulturwerk Ost in der Hansestadt Gardelegen sind in der Nacht zum Mittwoch komplett ausgebrannt. Vom Rauch geschwärzte Mauern und viel Asche, das ist alles, was von den Räumen im Norden von Sachsen-Anhalt übrig ist. Die beiden Vereine hinter den Orten für Jugend- und Kulturarbeit stehen vor Hunderttausenden Euro Schaden“.
Aus der Geschichte nichts gelernt?
Ich schaue mir all das fassungslos an und frage mich: „Wozu habe ich eigentlich Geschichte studiert und auch mal kurze Zeit am Gymnasium unterrichtet? Um es in den Lebenslauf zu schreiben? Wozu stehen abertausende Meter aufklärerische Literatur über den Faschismus in den Bibliotheken des Landes? Um damit Briefe zu beschweren?“
Zudem komme ich von dem Gedanken nicht los, dass der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Faschisten etwas mit den Medien zu tun hat. Damit meine ich nicht nur die „alternativen Medien“ wie NIUS, Apollo News und Tichys Einblick, deren Geschäftszweck Lüge und Desinformation ist. Nein, auch die seriösen, für die ich ja mehr als mein halbes Leben gearbeitet habe. Das permanente Schlechtreden des Landes – an dem sie sich eben auch beteiligten – macht die Leute empfänglicher für braune Rattenfänger. Da wundert man sich auch nicht mehr, wenn Ijoma Mangold von der ZEIT zu dem fatalen Fehlschluss kommt: „Die einzig glaubwürdige Option für mich – oder realistische Option – diese Partei (die AfD) auch wieder zu deradikalisieren, ist, sie Verantwortung übernehmen zu lassen und sie dann in die Pflicht zu nehmen“. Da wundert man sich nicht mehr, wenn der Kinderkanal (!) Siegmund Zeit für seine Hetze einräumt und die Proteste empörter Eltern auf billige Weise abwimmelt. Die AfD liege halt in den Umfragen deutlich vorne, zudem würden viele Menschen in Sachsen-Anhalt die Partei unterstützen. Genauso gut könnte man im KIKA Schnapswerbung senden, mit der Begründung, in Sachsen-Anhalt werde ja nach alter DDR-Tradition extrem viel gesoffen.
Medienversagen mit Anlauf
Das Totalversagen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Wahlabend und kurz davor spricht Bände. Das Zentrum für Politische Schönheit fasst kurz und treffend die mediale Katastrophe zusammen: „Surreales Medienversagen: Höcke, Chrupalla, Weidel auf allen Kanälen. Gesprächsrunden zwischen BSW & AfD. In der ARD übernimmt Ulrich Siegmund gleich die Fragen an CDU-Generalsekretärin. Demokratiefeinde in Dauerschleife. ARD&ZDF als Gefangene ihrer alten, überkommenen Wahlberichterstattungsrituale.“ Die Schriftstellerin Anne Rabe wütet „Da gewinnt eine gewalttätige, rechtsextreme Partei die Wahl und bei Miosga geht’s wieder um gewalttätige Migranten. Herzlichen Glückwunsch. Ihr habt nichts verstanden“. Bei Miosga sitz am Abend ein Politologe namens Christian Stecker, der mit Unschuldsmiene völkische, verfassungsfeindliche Konzepte zu einem Teil des demokratischen Diskurses erklärt und dabei „Ethnopluralismus“, den Kampfbegriff aus der braunen Gosse für akzeptabel hält. Michael Lühmann, grüner Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen empört sich: „Man hätte heute ne queere Person, ne Demokratiearbeiterin, ne syrische Ärztin, ne Diakoniemitarbeiterin, ne Historikerin aus Sachsen-Anhalt in öffentlich- rechtliche Sendungen einladen können. Stattdessen setzt man bildgewaltig Faschismus in Szene und talkt bisschen drüber, als wärs Alltag“. 
Kein einziges Mal spricht die Sendung die legalen Möglichkeiten der Demokratie an. Niemand redet über ein AfD-Verbotsverfahren. Niemand redet über die Möglichkeit, den Paragraf 37 des Grundgesetzes anzuwenden. Der regelt den sogenannten „Bundeszwang“. „Dieser Begriff beschreibt das Recht und die Möglichkeit des Bundes, Zwangsmaßnahmen gegen ein Bundesland zu ergreifen, wenn dieses seine verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Bund nicht erfüllt“. .Wofür sind die Instrumente des Grundgesetzes da, wenn man sie nicht nützt, nicht einmal darüber redet? In der Tagesschau fragt der Moderator einen AfD-Politiker, was er den Menschen sagen möchte, die sich wegen dem AfD-Erfolg Sorgen machen. Der erklärt, dass er den Rundfunkbeitrag abschaffen will, weil der ÖRR Fake News, Desinformationen streuen würde. Unwidersprochen vom Moderator. Nächste Frage, Danke fürs Gespräch. .
Der erste Dominostein
„Uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt dieser grandiose Erfolg richtig Rückenwind für die letzten zwei Wahlkampfwochen«, sagte Leif Erik Holm. AfD Spitzenkandidat in Mecklenburg Vorpommern. Der grandiose Erfolg, an dem auch die Medien so eifrig mitgearbeitet haben. Er kann sich der Unterstützung des ÖRR sicher sein. Der Lanz, der in der aktuellen ZEIT alles verrät, was man über ihn wissen muss: „ Ich erlebe oft, dass man AfD-Politikern nicht einmal die Hand gibt. Das hat etwas Ideologisches, Verhärtetes und befremdet mich. Wir sind doch Journalisten! Wir reden erst einmal mit jedem“, ereifert er sich. Nein, Wir reden nicht mit jedem. Ich habe vor ein paar Jahren den Auftrag einer Redaktion, mit Peter Hahne zu reden, abgelehnt. Man hat mich verständnislos mit grossen fragenden Äuglein angestarrt. Aber mich wundert nichts mehr. Der unterlegene CDU-MP Schulze gratuliert schließlich auch der AfD zum Wahlsieg. Fremdschämen bekommt eine ganz neu Dimension. Während ich diesen Text nochmal durchschaue, sehe ich: Siegmund beschimpft in der Bundespressekonferenz Tilo Jung (ich bin kein Fan von ihm) und verweigert die Antwort auf die Frage nach der historischen Parallele zu 1932 und dem ersten NSDAP-Ministerpräsidenten im Freistaat Anhalt. Man muss diese Szene gesehen haben: die eiskalte Brutalität im Gesicht des Möchtegern-MP spricht Bände.
Ein Polizist warnt
Das Schlusswort geht an den Kriminalkommissar Oliver von Dobrowolski. Er gründete 2021 den Verein „Better Police“. Der Verein setzt sich für eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit ein sowie die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen. 2025 erhielt Dobrowolski eine anonyme Morddrohung an seine Privatanschrift, in der er als „Kollegenschwein“ bezeichnet wurde. Beigelegt war eine scharfe 9-mm-Patrone Er schreibt: „Und auch wenn ich einst brenne oder an der Wand stehe, werde ich den von Anstand befreiten und von Hass getriebenen Hohnlachenden, die seit 2015 dafür gesorgt haben, dass der Faschismus den Weg zurück in die Heimat des Nationalsozialismus findet, ins Gesicht spucken. Antifaschist auf ewig“. Bisschen pathetisch, zugegeben. Aber ein klarer Arbeitsauftrag für alle anständigen Menschen in diesem Land. Machen wir was draus!
… und mein Senf zu „artverwandten Themen“ auf diesem Blog.
Die Perversion des Normalen. Wie Extremisten die bürgerliche Mitte zerstören
