Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.
Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden.
Statt die AfD zu halbieren, wie es Friedrich Merz versprochen hatte, als er noch Oppositionsführer war, wurde die bisher in Magdeburg regierende CDU mehr als halbiert. Die rechtsextreme Partei verdoppelte sich. Alle flammenden Warnungen, die erste AfD-Regierung und Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zu verhindern, haben im Gegenteil nur noch mehr Wähler für sie mobilisiert und zu einer Rekordwahlbeteiligung geführt – zu Lasten derjenigen, die meinten, so die Demokratie retten zu können. Es ging völlig nach hinten los. Das macht endgültig klar, dass dieser Weg gescheitert ist.
Wenn sie ihren eigenen Anspruch ernst meinen, müssten die CDU als krachende Wahlverliererin und die anderen demokratischen Parteien jetzt die Konsequenz hinnehmen. Und die heißt: Die AfD hat den klaren Regierungsauftrag. Die bisherige Regierung, im Grunde alle demokratischen Parteien wurde abgewählt, auch wenn sich die SPD auf niedrigem Niveau stabilisieren konnte und die Grünen zulegten.
Die Wähler im Land, das zeigten auch Wahlnachfragen, wollen, dass die AfD regiert. Dann sollte man sie auch regieren lassen und nicht versuchen, mit einem Notbündnis mit der gleichfalls in erheblichen Teilen extremistischen und antisemitischen Linken und dem noch übleren BSW das Wahlergebnis umzudrehen. Sollte Siegmund scheitern, könnten die demokratischen Parteien mit anderer Legitimation immer noch versuchen, eine eigene Regierung zu bilden.
Die Wähler müssen es ausbaden
CDU, Grüne und SPD haben nicht einmal zusammen annähernd so viele Stimmen und Mandate bekommen wie die AfD. Ein theoretisches Verhinderungsbündnis mit der Linkspartei und dem BSW, also aller anderen Parteien, hätte kein verbindendes Programm, sondern nur ein Ziel: Siegmund und die AfD nicht regieren zu lassen. Ganz davon abgesehen, dass die BSW-Führung das nicht will, sondern angekündigt hat, zwar keine Koalition mit der AfD zu bilden, aber die Wahl von Siegmund zu ermöglichen. Es wäre demnach ein aussichtsloses Unterfangen, zumal zu erwarten wäre, dass dann einige CDU-Abgeordnete Siegmund mitwählen würden.
Also sollten die demokratischen Parteien der Realität ins Auge schauen und sich darauf einstellen. Man kann es auch sehr profan sagen: Die Bürger haben in großer Zahl die AfD gewählt – nun müssen sie die Folgen tragen, auch wenn es weiteren wirtschaftlichen Niedergang, Abwanderung ausländischer Fachkräfte und noch mehr Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlichen Schaden bedeutet. „Das ist Demokratie“, gab der Wahlverlierer Sven Schulze zu.
Zwar kündigte er nach den ersten Hochrechnungen an, als die Mehrheitsverhältnisse noch unklar waren, dass er ggfs. mit Hilfe der Linkspartei weiterregieren und sich von ihr wiederwählen lassen würde. Aber in seiner Landespartei gibt es zurecht starke Widerstände dagegen. Nicht nur weil die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linken genauso ausschließen wie mit der AfD. Sondern auch, weil es kaum inhaltliche Schnittmengen gibt. NIcht zu vergessen, dass die BSW-Gründerin und -Namensgeberin der eigentliche Grund für den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linkspartei war. Sich auch noch von ihrer putinhörigen Partei abhängig machen zu wollen, wäre daher ein übler Treppenwitz.
Wahlhilfe für die AfD
Vor allem aber wäre es eine schallende Ohrfeige für die Wähler. Wie kann man behaupten, die Demokratie verteidigen zu wollen, aber das eindeutige Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht akzeptieren, auch wenn es einem nicht gefällt und nicht gefallen kann? Es würde nur dazu führen, dass die AfD bei der nächsten Wahl definitiv die absolute Mehrheit bekommt und sie auch in anderen Bundesländern und im Bund weiter zulegt.
Denn den Wählern, die in breiter Mehrheit mit der jetzigen Bundesregierung so unzufrieden sind wie mit keiner vorher, wäre dann endgültig klar: Wenn sie eine andere Politik wollen, geht das nur mit einer absoluten Mehrheit für die Blauen. Sonst bleiben die linkeren Parteien immer an der Macht. Und man könnte auf Wahlen im Grunde verzichten.
Das ist das Bild, dass sich schon seit der Merkel-Ära zeigt: Die Union war damals zwar noch die stärkste Partei, aber sie machte überwiegend rot-grüne Politik – vom Atomausstieg über das Ende der Wehrpflicht, der Ehe für Alle bis zur Migrationswende und offenen Grenzen. Daran hat sich mit der jetzigen Bundesregierung von Friedrich Merz nicht viel geändert. Der von ihm angekündigte Politikwechsel ist über weite Strecken ausgeblieben, die CDU macht in vielen Punkten das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. Das haben die Wähler auch in Sachsen-Anhalt so gesehen und deshalb die CDU abgewählt.
Das Ergebnis dieser jahrelangen verfehlten Politik konnte man an diesem Abend ein weiteres Mal besichtigen: Sie hat die AfD zur fühenden Partei gemacht, auch im Bund. Nicht weil die irgend etwas anzubieten hätte, was das Land wieder nach vorne bringen würde. Sondern weil die demokratischen Parteien aus Sicht vieler Bürger abgewirtschaftet haben.
Notwendig wäre eine konservativere Politik
Ob jetzt eine neue Debatte über den Kanzler und die SPD-Führung entbrennt, ist zweitrangig, solange das historische Wahlergebnis keine politischen Folgen auch auf Bundesebene zeitigt. Die Mehrheit steht auch dort nach den Umfragen eindeutig rechts der Mitte. Notwendig wäre deshalb eine wesentlich konservativere Politik, weg von faulen Kompromissen mit der SPD, die schon ankündigte, nun auch noch die mühsam gefundenen Reformbeschlüsse rückgängig machen zu wollen.
Das bedeutet kein Anbandeln mit der AfD. Die steht außerhalb der liberalen Demokratie und vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind. Aber Merz müsste wie einst Gerhard Schröder sagen: „Ich habe verstanden“ und die SPD vor die Wahl stellen: „Entweder zieht ihr bei unserer Politik mit, und das heißt zum Beispiel, deutliche Steuerentlastungen, die sich die Wähler wünschen, oder ich beende Schwarz-Rot und es gibt Neuwahlen.“
Schröder ist 2005, als seine SPD Nordrhein-Westfalen verlor, nicht ein kleines Bundesland im Osten, voll ins Risiko gegangen. Er hat die Bundestagsneuwahl aus aussichtsloser Position fast gewonnen. Wenn Merz ein Kämpfer wäre, würde er es ebenfalls wagen. Oder jedenfalls damit drohen. Aber danach sieht es leider nicht aus. Und so dürfte das Gewürge weitergehen – bis zum nächsten AfD-Wahlsieg. Irgendwann auch im Bund.
