Der Kanzler gibt die richtige Antwort auf den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern und den Wahlsieg der genauso gefährlichen Linkspartei in Berlin: Er bleibt und will die Reformen umsetzen. Alle Demokraten müssten ihn unterstützen. Bei der SPD bestehen jedoch große Zweifel.
Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab.
Dort wurde die AfD zwar nach ihrem Triumph in Sachsen-Anhalt erneut stärkste Kraft. Manuela Schwesig schaffte es trotz ihrer Aufholjagd nicht, sie abzufangen, aber sie kann vermutlich mit der Linken und den Grünen weiter regieren. Die CDU erlitt eine historische Schlappe.
Im Ergebnis wäre das zweimal Rot-Rot-Grün. In Schwerin weiter mit der SPD als führender, aber nicht mehr stärksten Kraft. In Berlin unter einer in erheblichen Teilen antisemitischen Partei, die Wohnungskonzerne verstaatlichen will und auch sonst gegen die Wirtschaft kämpft, und der vordem im Westteil dominierenden SPD als kleinstem Partner – eine Demütigung der Sozialdemokraten. Die scheinen aber wie die Grünen entschlossen, sich auf diesen Teufelspakt einzulassen, auch wenn die SPD gegen den rund 40 Milliarden Euro teuren Rückkauf der einst von Rot-Rot verscherbelten komunalen Wohnungen ist und beide verlangen, dass sich die Linke von den Antisemiten in ihren Reihen distanziert.
Dazu dürfte es einen in der Politik üblichen Schein-Deal geben: Eralp und die Führung ihrer Landespartei unterschreiben einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag, ohne sich jedoch wie schon im Wahlkampf glaubhaft von den Juden- und Israelfeinden vor allem im Beziksverband Neukölln zu trennen. Zu der Vergesellschaftung könnte es einen zweiten Volksentscheid geben, der kaum anders ausfallen dürfte als der erste. Damit wäre Zeit gewonnen.
Ende des Miniaufstands gegen Merz
Viel wichtiger noch als diese politische Zäsur für Berlin, die Rückkehr extremer Linker 37 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur, ist allerdings, dass Merz am Wahlabend Klarheit schuf und verkündete, dass er Kanzler und CDU-Vorsitzender bleibt, trotz des erneuten CDU-Debakels. An beidem bestand erheblicher Zweifel. In seiner Partei arbeiteten führende Leute auf seine Ablösung hin, Medien raunten von einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten – für das führende Land in Europa in Kriegszeiten und mitten einer schweren Wirtschaftskrise eine abenteuerliche, hoch gefährliche Spekulation.
Merz scheint es jedoch gelungen zu sein, die CDU-Ministerpräsidenten, die er am Wahlabend nach Berlin beordert hatte, nachdem sie sich in einer lauwarmen Erklärung vorher nur halbherzig hinter ihn gestellt hatten, auf Linie zu bringen. Mit dem von ihm formulierten überzeugenden Argument, dass das Land Veränderung braucht – aber nicht ein Rollback im Sinne der Rechts- und Linksxtremisten –, sondern mit den von Schwarz-Rot vereinbarten Reformen. Und ihm als Kanzler und Parteichef. „Die Refomen müssen kommen. Dafür übernehme ich die Verantwortung“ – diesem Machtanspruch wagte sich offenbar niemand zu widersetzen.
Der Miniaufstand gegen den Kanzler endete damit so schnell wie er begonnen hatte, wohl auch deshalb, weil sich niemand traute, ihn herauszufordern. Gut so. Denn alles andere hätte weitere gefährliche Instabilität in einer ohnehin brisanten Lage bedeutet.
Geht die SPD von der Fahne?
Die Frage ist allerdings, wie lange der Burgfriede hält oder ob nicht schon bald das Murren wieder beginnt, wenn – wie zu erwarten und von Merz betont – Erfolge der Reformen nicht schnell sichtbar werden. Bringen die CDU und die Bevölkerung die von ihm verlangte Geduld auf? Damit ist kaum zu rechnen in diesen aufgeregten Social-Media-Zeiten, in denen selbst CDU-Chatgruppen sofort Kreise ziehen und Polit-Podcaster sie begierig aufgreifen.
Noch entscheidender: Die SPD wird kaum mitziehen. In ihr ist Schwesig nun die starke Frau, die ihren Wahlkampf ganz gegen die Bundesregierug und gegen die Reformen richtete und die einen Führungsanspruch auch in Berlin erheben wird. In den Reihen der Sozialdemokraten und von ihr gab es denn auch gleich wieder Stimmen, die Reformen aufzuweichen. Das wäre jedoch Gift für die Demokratie und das Land. Denn auch wenn Schwarz-Rot beim Abschluss des Wahljahrs weiter geschwächt wurde: Es gibt keine Alternative zu dieser Koalition und zu einer Politik, das Land wieder fit zu machen für die Zukunft – gegen die autoritären Kräfte im Inneren und draußen.
