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Rentenpopulismus

Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben. Weiterlesen

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Die andere Seite der Migrationsbilanz

Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Kaum hatte Arbeitsministerin Bas im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge nicht in die Sozialsysteme einwandern, weil ihre Erwerbstätigkeit mit zunehmender Aufenthaltsdauer deutlich steigt, war der Gegenangriff da: Verharmlosung, Schönfärberei, Realitätsverweigerung. Die bekannte Dramaturgie.

Erst wird eine differenzierte Aussage entstellt, dann wird Empörung organisiert, und am Ende soll schon der Hinweis auf reale Integration als politischer Skandal erscheinen. Genau darin liegt das eigentliche Problem dieser Debatte. Nicht darin, dass über Schwierigkeiten gesprochen würde. Sondern darin, dass ein Teil der Debatte an Wirklichkeit gar nicht mehr interessiert ist, sondern sie zum eigenen politischen Vorteil verzerren will. Weiterlesen

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