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Rentenpopulismus

Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben. Weiterlesen

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Partizipations-Populismus

Obschon tragischerweise im guten, alten Deutschlandfunk eindeutig zu häufig gegendert und gewoket (gewoked, was weiß ich, egal) wird, bleibe ich ihm treu. Nüchterne Nostalgie: Mein Vater öffnet, es sind die End-1970er, im Bad, morgens, das Klappradio und jene fünf berühmten Pieptöne schallwellen den Fokus auf die erste Nachricht: 7 Uhr. Bonn. Der Kanzler…

Seitdem ist alle möglichen Flüsse jede Menge Wasser runtergeflossen. Der DLF-Programmablauf blieb. Somit lauschte ich am Samstag Vormittag just einem Zeitzeugen, der sich offenbar seit Jahrzehnten wohltätig betätigt: Ulrich Schneider, der Paritätische inklusive Linkenvorstandsmitglied*schaft. Der rote Faden des DLF-Dialogs war die Teilhabe. Über diese denke ich schon längere Zeit nach. Weiterlesen

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Ist das, was ich schreibe, überhaupt wichtig?

Illustration von Gemini nach Prompt von A.P.

Positionsbestimmung im Zeitalter von Populismus, KI und der eigenen Bedeutungslosigkeit

Vor etwa drei Jahren fragte mich jemand, warum ich mich mit meinem ökonomischen Hintergrund entschieden habe, meine Zeit ausschließlich dem Klimawandel und den damit verbundenen Themen zu widmen. Es sei doch für eine Umkehr ohnehin zu spät – und ich würde mit meinen wissenschaftlich geprägten Aussagen „keinen Hund hinter dem Ofen hervorholen“.

Meine Antwort war einfach: das, was ich tue, ist für MICH der größte Hebel, mit dem ich meinen (kleinen) Einfluss auf die Welt ausüben könnte. Jede Leserin und jeder Leser meiner Bücher und meiner Essays und jede Zuhörerin und jeder Zuhörer meine Vorträge hat potenziell eine multiplikative Wirkung bei der Verbreitung meiner Themen.

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Rinker und lechter Terror

Zu Weihnachten 1987 wurde der Mitarbeiter der Grünen im Europaparlament Gerd Albartus nach Damaskus gelockt, dort vor ein Femegericht gestellt und erschossen. Richter und Henker waren vermutlich der venezolanische Terrorist Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, und der deutsche Terrorist Johannes Weinrich.

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Randy Newmans Lieder (8): Rednecks

Dieser Song ist neben „Short People“ vielleicht Newmans bekanntester. Aber ist er noch aktuell?

Man könnte ja meinen, dass ein Song aus dem Jahr 1974, der den rassistischen Populismus in den Südstaaten der USA thematisiert, dank der Bürgerrechtsbewegung und der Reformgesetzgebung Lyndon B. Johnsons, nur noch von historischem Interesse ist. Schließlich sind wir derart sensibel geworden gegenüber dem Rassismus, dass dieser Song deshalb nicht mehr im Radio gespielt wird, weil das Wort „nigger“ so oft darin vorkommt. (Und ich wurde von einer Frau, die später im Vorstand eines bedeutenden Medienkonzerns auch für Diversität zuständig war, schon mal kritisiert, weil ich zustimmend Yoko Onos Spruch zitierte: „Woman is the nigger of the world“.) Manche Leute meinen, die „woke Meinungsdiktatur“ sei das eigentliche Problem. Dazu gleich mehr.

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Matthias Matussek und Papst Franziskus

Eines der größten Probleme, die ich mit Leuten habe, die sich besonders heftig und entsprechend intolerant für das einsetzen, was sie für ihre Religion halten, besteht in deren häufiger Unkenntnis eben jener Religion. Nehmen wir meinen Freund und Ex-Kollegen Matthias Matussek.

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EURO-Zone vor dem Scheitern

Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass  die Euro-Zone  ohne  eine grundlegende Reform nicht wird überleben können. Der Einzug zweier populistischer,  EU-feindlicher Parteien („Fünf Sterne“, „Lega“) in die Regierung  ist nur vertagt. Spätestens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten  –  vermutlich sogar gestärkt –  die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerstörungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8  Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis März 2019 müssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei  jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verheißt. Die Ratingagentur „Moody´s“ droht damit, die Bonität der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch  einmal erhöhen würde. Spätestens dann werden sich ausländische Investoren  hüten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das  heute schon 27 Prozent der Staatstitel hält. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, wären die Banken mit ihren  faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen Südländer der Eurozone – eine europäische Bankenunion mit einer umfassenden  Einlagengarantie fordert. Die Nordländer, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl  kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Weiterlesen

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Der italienische Patient

Dass Parteien vor einer Parlamentswahl den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, gilt in Demokratien inzwischen als normal. In Italien schlagen die Parteien, die fast alle populistisch infiziert sind,  vor der Wahl am 4. März 2018 bei ihren Versprechen alle Rekorde. Was haben sie im Angebot? Die in der Krise abgeschaffte Frühverrentung soll wieder  eingeführt, die Mindestrente soll auf 1.000 Euro angehoben werden; das erste Auto soll wie das erste Haus steuerfrei sein; die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen auf einen linearen Tarif von 15 Prozent abgesenkt,  der Mindestlohn soll auf 10 Euro angehoben werden; die Fernsehgebühren sollen abgeschafft werden. Italienische Zeitungen haben die Kosten für diese Orgie an Wohltaten addiert und eine Summe von über 100 Milliarden Euro veranschlagt. Weiterlesen

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Haben die Medien bei Donald Trump versagt?

Gerade nahm ich an einer Talkshow teil. Der Moderator zitierte Quellen, die den Sieg Donald Trumps als größtes Medienversagen seit einem halben Jahrhundert bezeichneten. Schließlich habe keines der Mainstream-Medien in den USA oder Deutschland dieses Ereignis vorhergesehen. Na und? Wir sind Journalisten, keine Propheten.

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Westerwelle und die Dekadenz

Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die – was man zuweilen vergisst – durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.

Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von Jürgen Möllemann und seinem antisemitisch eingefärbten Populismus allzu lange einwickeln ließ, nährte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – eine Neuauflage der „Bild“-Kampagne gegen „Florida-Rolf“aus dem Jahr 2003 – als nur zu begründet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich. Weiterlesen

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