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Wo das Gras grüner scheint: Warum Bürger die Wirtschaftsleistung von Populisten überschätzen

Bild von GoranH auf Pixabay

Sind die wirtschaftspolitische Ziele populistischer Parteien unangreifbar? Ein Forscherteam um den Nobelpreisträger und renommierten MIT-Ökonomen Daron Acemoglu hat in einem jetzt erschienenen Arbeitspapier des National Bureau of Economic Research (NBER) eine These unterfüttert, die vielen Menschen nicht gefallen wird. Von Gastautor Nico Stehr.

Ein wesentlicher Grund für die weltweit schwindende Zustimmung zur Demokratie liegt demnach nicht allein in der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsschwäche demokratischer Systeme, sondern in einer systematischen Fehleinschätzung der Alternativen. Laut den Autoren überschätzen viele Bürger, wie gut populistische oder autoritäre Regime wirtschaftlich abschneiden würden. Diese optimistische Verzerrung nährt wiederum ihre politischen Präferenzen.

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„Für meine Enkel“. Die veschwiegene Geschichte eines Gestapo-Chefs

Der Großvater des Autors, ein ehemaliger Gestapo-Chef, vor einem französischen Militärtribunal

Es ist eine Geschichte, die für den Gastautor, den Schriftsteller Thore D. Hansen, vor 33 Jahren begonnen hat und die er nun endlich zu Ende erzählen will. Als Mahnung für heute.

2017 habe ich in „Ein deutsches Leben“ die Geschichte von Brunhilde Pomsel erzählt, der Sekretärin von Joseph Goebbels, die im direkten Umfeld eines der mächtigsten Männer des NS-Regimes gearbeitet hatte. Die Ironie daran: Ausgerechnet die Geschichte meines eigenen Großvaters kannte ich nicht.

1993 studierte ich Politik und Soziologie in Hamburg und besuchte ein Seminar von Philip Agee, einem ehemaligen CIA-Offizier, der nach seinem Ausscheiden aus dem US-Geheimdienst dessen Arbeitsweise öffentlich gemacht hatte. In einem Seminar über die CIA und den deutschen Rechtsextremismus verteilte Agee Unterlagen mit Namen ehemaliger Nationalsozialisten. Auf einer dieser Listen stand der Name meines Großvaters.

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Selenskyi: Auf Putins Spuren

Zunehmend autoritär: Wolodimir Selenskyi. Foto: Wikimedia

Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski

Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung.

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Wie das Völkerrecht zum Instrument geopolitischer Einflussnahme wird

Der ukrainische Politikwissenschaftler Jewhen Mahda ist Professor für internationale Beziehungen am Nationalen Luftfahrtinstitut
Kyjiw sowie Direktor des Instituts für Weltpolitik Foto: privat

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet sich seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise. Spätestens seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird die politische Neutralität des Gerichts in Frage gestellt. Nun gerät eine weitere Schlüsselfigur des Gerichtshofs in den Mittelpunkt eines Skandals. Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Neue Audio- und Videoaufnahmen des ehemaligen Chefanklägers des IStGH, Luis Moreno Ocampo, werfen schwerwiegende Fragen nach der politischen Instrumentalisierung des internationalen Strafrechts auf. Die Mitschnitte legen nahe, dass juristische Bewertungen, Menschenrechtsrhetorik und sogar der Vorwurf des Völkermordes Teil einer politischen Einflusskampagne geworden sein könnten. Nach den vorliegenden Informationen soll diese Kampagne mit russischen Interessen verknüpft gewesen sein und sich gegen die prowestliche Regierung Armeniens gerichtet haben.

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Wie Kommunikationskampagnen internationale Konflikte prägen

Jewhen Mahda ist Professor für
internationale Beziehungen und strategische Studien am Nationalen Luftfahrtinstitut in
Kyjiw und Direktor des dortigen Instituts für Weltpolitik. Foto: privat

Demokratien sind nicht mehr nur mit klassischer Desinformation konfrontiert. Zunehmend wirken subtilere Formen politischer Einflussnahme, bei denen Botschaften nicht über staatliche Propagandakanäle, sondern durch Persönlichkeiten mit hoher beruflicher Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Ein Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Die neue Form der Einflussnahme ist schwerer zu erkennen, weil sie sich der Sprache rechtsstaatlicher Prinzipien bedient. Sie beruft sich auf Menschenrechte, Religionsfreiheit oder rechtsstaatliche Garantien und bewegt sich häufig vollständig innerhalb des demokratischen Diskurses. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob eine einzelne Position legitim vertreten werden darf. Sie lautet vielmehr, wann aus legitimer Interessenvertretung ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster entsteht, dessen praktische Wirkung regelmäßig den strategischen Interessen autoritärer Staaten zugutekommt.

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Gefahr erkannt, aber nicht gebannt: Das Dilemma von Gefährderdateien

Silke Stokar von Neuforn war 1994 – 2002 Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und 2002 – 2009 Bundestagsabgeordnete, jeweils innenpolitische Sprecherin

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird wieder diskutiert, islamistische Gefährder genauer in den Blick zu nehmen. Solche Versuche hat es schon früher gegeben, schreibt die ehemalige Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar in einem Gastbeitrag. Sie stoßen jedoch auf viele Hindernisse.

Als ich 2002 Mitglied des Bundestages wurde und als innenpolitische Sprecherin meiner Grünen-Fraktion auch die Zuständigkeit für Terrorismusabwehr erhielt, war die innenpolitische Debatte stark geprägt von den Anschlägen des 11. September 2001. Das Trauma, dass die Attentäter ihre mörderischen Pläne unerkannt in Deutschland vorbereitet hatten, saß bei den Sicherheitsbehörden tief. Sie nannten die Hamburger Gruppe um Mohammed Atta „Schläfer“. Alle wussten jedoch, die hatte nicht geschlafen, sie war sehr aktiv. Al Qaida nutzte Deutschland als Ruhe- und Vorbereitungsraum.

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Nolans Odyssee – ein Meisterwerk

Kunst darf alles: übertreiben, sich über Normen hinwegsetzen, auch auswählen, also Inhalte, Figuren, Schauplätze bei einer Literaturverfilmung weglassen. Das ist dem Regisseur Christopher Nolen nicht vorzuwerfen, darauf haben wir als Zuschauer ein Recht. Ein Film darf brutal und unerhört, nur eben niemals eins sein: langweilig! Eine Filmbesprechung von Marion Klink.

Dieses filmische Epos ist zu keinem Zeitpunkt langweilig. Nolans Odyssee greift den Kinobesucher an, bricht gewaltsam über hämmernde, rhythmische aggressive Klänge in sein Unterbewusstes ein, erinnert ihn an großes Menschentum, fesselt ihn auf seinen Sitz, lässt ihn Angst, ohnmächtige Wut, unerträgliche Verzweiflung und eben auch Hoffnung spüren. Affekte, die wir in unserem weitestgehend saturierten Dasein in dieser Intensität kaum noch erleben.

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Ein arabisch-muslimischer Israeli – ermordet am 7. Oktober 2023

Awad Darawshe behandelte beim Nova-Festival von den Terroristen Verletzte, bis er selbst ermordet wurde

Das ist Awad Darawshe. Bis vor wenigen Tagen wusste ich nicht, wer er war. Ich setze mich seit Jahren mit Israel, Antisemitismus und dem 7. Oktober auseinander. Ich habe unzählige Berichte dazu gelesen. Trotzdem war mir dieser junge Mann völlig unbekannt. Warum eigentlich? – Ein Gastbeitrag von Stefan Hensel

Awad war 23 Jahre alt. Er kam aus Iksal bei Nazareth. Er war israelischer Araber, Muslim und arbeitete als Sanitäter. Eigentlich wollte er Arzt werden. Seine Mutter erzählte später, dass sie ihn immer ihren „Sohn der Umarmungen“ nannte, weil er sie ständig in den Arm nahm. Ich weiß nicht warum, aber genau dieser Satz ist bei mir hängen geblieben. Vielleicht weil aus einem Namen plötzlich ein Mensch wird.

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Der Irankrieg ist ein Sieg für den Nahen Osten

Entgegen der allgemeinen Darstellung war der Krieg keine Niederlage für die USA und Israel. Die Islamische Republik wird sich als Folge auflösen. Die arabischen Staaten bilden eine Allianz mit Israel. Auch China trägt Schaden davon. Deshalb war es ein Fehler, dass Europa sich herausgehalten hat. Eine Zwischenbilanz unseres Gastautors Georg Rößler aus Jerusalem.

Trump und Netanjahu machen es uns leicht, sich vom Krieg gegen den Iran abzugrenzen. Wer mal eben Grönland einkassieren will, weil er es will, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auch Trumps Hetze gegen NATO kommt nicht gut, wenn sie für einen (möglicherweise sinnhaften) gemeinsamen Waffengang gewinnen will. Ähnliches gilt für Netanjahu: Seine Motive, innenpolitisch das eigene Land in Stücke zu reißen und militärische Konflikte auszudehnen, um der eigenen Verantwortung und einer möglichen gerichtlichen Verurteilung zu entgehen, können nur zweifelhaft erscheinen.

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Wer holt die Muslime aus ihren Ghettos?

Die Schriftstellerin und frühere Journalistin Safeta Obhodjas lebt seit 1992 in Deutschland. Foto: @ Claudia Taylor

Unsere Gastautorien, die aus Bosnien stammende Schriftstellerin Safeta Obhodjas, verzweifelt, weil viele Islam-Experten die Probleme bei der Integration von Muslimen zwar benennen, aber niemand sich zuständig fühlt, sie anzugehen.

Seit etlichen Jahren treten viele frei denkenden Menschen auf, die in der Medienlandschaft als kompetente Islam-Experten und Kenner der gesellschaftlichen Zerwürfnisse fungieren. Ihre Berichte und Analysen registrieren übereinstimmend eine auf der Strecke gebliebene Integration und fordern verstärkte Bemühungen. Sehr gefragt sind sie immer dann, wenn die Gesellschaft wieder einmal durch grausame Taten zugewanderter junger Männer erschüttert wird, seien es Terrorattacken oder Vergewaltigungen und Ermordungen junger deutschstämmiger Mädchen und Frauen, Krawalle in den Großstädten, Messerattacken, Tötungen usw.

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Fastenbrechen im Bundestag – Replik auf die Kritik

Gastautor und Jurist Waqar Tariq. Foto: privat

Am 16. März lud die Grünen-Fraktion, auf Initiative und unter Federführung ihrer religionspolitischen Sprecherin Lamya Kaddor, zu einem Iftar-Empfang ein, dem ersten in der Geschichte des deutschen Parlaments. Auf die Kritik daran auch unserer Autorin Canan Topcu antwortet als Gastautor Waqar Tariq als Vertreter des Liberal-Islamischen Bundes.

Als Vorstandsmitglied unserer Organisation habe ich an dem Iftar-Empfang teilgenommen, zu dem Muslime und Menschen anderer Religionen sowie Nicht-Religiöse eingeladen waren. Veranstaltungsort war das Foyer im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

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