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Selenskyi: Auf Putins Spuren

Zunehmend autoritär: Wolodimir Selenskyi. Foto: Wikimedia

Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski

Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung. Weiterlesen

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Ein historischer Besuch des iranischen Hoffnungsträgers

Raza Pahlavi bei der Kundgebung in Berlin. Foto: Arash Marandi

Drei Monate nach dem Massaker an mindestens 40.000 Iranern, mehrere Wochen nach Beginn der Militärintervention gegen die Diktatur und inmitten der Blockade der Straße von Hormuz passierte etwas Historisches in Berlin: Reza Pahlavi, Oppositionspolitiker und Hoffnungsträger für so viele Iraner, war zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt.

Was ist so historisch daran? Zum ersten Mal war er im Bundestag und wurde er von Abgeordneten einer Regierungspartei, der CDU. empfangen: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen und Johannes Volkmann, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Bundesregierung hatte zwar leider nicht den Mut des ukrainischen Präsidenten Selenskyi und des israelischen Premier Netanyahu, sich mit dem wichtigsten iranischen Oppositionspolitiker zu treffen. Aber für die eher trostlosen deutschen Verhältnisse war dieser Austausch schon sehr erfolgreich. Weiterlesen

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