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Die FDP drückt sich vor einer Entscheidung

Künftiger FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia CC BY-SA 3.0 de

In anderthalb Wochen wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden, aber gegenwärtig herrscht in dieser traditionsreichen Partei Chaos und Einheitsbrei. Anders kann man den Zustand, der Klarheit, unterschiedliche politische Angebote und Richtungsentscheidungen nicht zulässt, nicht beschreiben.

Wettbewerb sieht anders aus, wenn Henning Höne und Wolfgang Kubicki nicht gegeneinander antreten. Wäre ich noch Mitglied der Freien Demokraten, würden meine Sympathien Wolfgang Kubicki gelten. Genau deshalb finde ich es fatal, dass diese Kampfabstimmung nicht stattfindet.

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Ein historischer Besuch des iranischen Hoffnungsträgers

Raza Pahlavi bei der Kundgebung in Berlin. Foto: Arash Marandi

Drei Monate nach dem Massaker an mindestens 40.000 Iranern, mehrere Wochen nach Beginn der Militärintervention gegen die Diktatur und inmitten der Blockade der Straße von Hormuz passierte etwas Historisches in Berlin: Reza Pahlavi, Oppositionspolitiker und Hoffnungsträger für so viele Iraner, war zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt.

Was ist so historisch daran? Zum ersten Mal war er im Bundestag und wurde er von Abgeordneten einer Regierungspartei, der CDU. empfangen: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen und Johannes Volkmann, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Bundesregierung hatte zwar leider nicht den Mut des ukrainischen Präsidenten Selenskyi und des israelischen Premier Netanyahu, sich mit dem wichtigsten iranischen Oppositionspolitiker zu treffen. Aber für die eher trostlosen deutschen Verhältnisse war dieser Austausch schon sehr erfolgreich.

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Historische Proteste im Iran

Unverschleierte Proteste. Foto: themodernmaccabee, Instagram

Zum ersten Mal unterstützen Basar-Händler und regimenahe Studenten den Freiheitswillen des Volkes und demonstrieren landesweit auf den Straßen. Israel zeigt Solidarität, während aus Europa nur laue Unterstützung kommt. Das islamistische Regime wankt.

Es war nur eine Frage der Zeit: zivilgesellschaftliche Freiheitsdemonstrationen im Iran sind wieder da. Aufgeflammt im Basar von Teheran haben die Proteste innerhalb kurzer Zeit wieder unterschiedliche Teile des Irans und unterschiedliche Teile der iranischen Gesellschaft erreicht.

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Wie eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik Deutschland wieder in Schwung bringen könnte

Die Wirtschaft brummt nicht. Das wird immer kontinuierlicher spürbar – nicht für alle und nicht gleichmäßig, aber für immer mehr soziale Gruppen und das jeweils in wachsender Dichte. Statt eines wirtschaftlichen Wachstums wachsen die Sorgen. Und Fragen entstehen – unendlich viele Fragen. Die vielleicht am meisten drängende Frage ist: wie konnte Deutschland in diesem sehr modernen Zeitalter wirtschaftspolitisch so aus der Kurve fliegen? Gefolgt von der weiteren Frage: wie lässt sich das wieder ändern?

Die erneute Große Koalition hat an der Oberfläche einen Stimmungswechsel hervorgerufen. Ein Teil der Minister-Riege fühlt sich wie Schwarz-Gelb ohne Gelb an. Eine aktuelle OSZE – Studie prognostiziert für unser Land für das Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Die Körperschaftssteuer soll ab dem Jahr 2028 in fünf Schritten jeweils um ein Prozent gesenkt werden. Dieser hauchdünne Stimmungswechsel istallerdings auf einem Kartenhaus gebaut, denn es sind Schuldenberge noch und nöcher, aber noch keine Strukturreformen in Sicht. Werden diese überhaupt kommen? Sie müssten es eigentlich, aber es ist fraglich, ob die deutsche Sozialdemokratie sich als Juniorpartner in dieser Koalition dahin bewegen wird, die Lage der Nation vor die eigene stetig wachsende Bedeutungslosigkeit zu stellen.

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Abgründe der Unterwerfung

Es ist noch ein bisschen kalt, die Weltlage unvorhersehbar. Deshalb ist unsere Autorin Saba Farzan ins Kino gegangen und schreibt hier eine Rezension von “Babygirl” – ein Film, der seinesgleichen sucht.

Ist es ein erotischer Thriller? Ein Kammerspiel mit zwei Hauptcharakteren? Ein Film über existenzielle Krisen und Identität? Eine, in dem komponierte Filmmusik fast wie in der Oper, Techno und George Michael’s “Father Figure” fließend ineinander greifen? Oder ist es alles zusammen? Das trifft wirklich alles auf “Babygirl”, dem neuesten Kinofilm von Halina Reijn zu, und noch vieles mehr.

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Musk und die fehlende Debattenkultur

Im tiefsten Winter greift eine Hitzewelle in Deutschland um sich. Die Gemüter sind jedoch nicht wetterbedingt erhitzt. Was ist passiert? Eine Zeitung hat sich erlaubt Journalismus zu betreiben. Für etliche Menschen ist das anscheinend too much. Die Welt hat sowohl einen Gastbeitrag von Elon Musk als auch eine hervorragende Kritik daran von Jan Philipp Burgard, designierter Chefredakteur, veröffentlicht. Musk redet die AfD schön und Burgard beschreibt tiefgründig, warum Musk irrt.

Der Kommentar von Musk verdeutlicht auch, dass ein Unternehmer sehr erfolgreich und visionär und gleichzeitig politisch nicht die hellste Kerze auf der Torte sein kann. Elon Musk zeigt wie wenig er dieses Land kennt, wie wenig er die AfD versteht, die eine rechtsextreme und antideutsche Partei ist, und wie wenig Empathie er besitzt.

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Was bedeutet Assads Ende für die Zukunft Syriens?

Unsere deutsch-iranische Autorin hat den Kollaps des Assad-Regimes verschlafen, ist aber umso alerter in der Analyse, wie es perspektivisch in Syrien weitergehen könnte. Für sie ist die Frage entscheidend, ob die islamistischen Rebellen es wirklich schaffen, dauerhaft vom Islamismus abzukehren und das Land zu befrieden.

Den Kollaps des Massenmörder Assad habe ich verschlafen. Wortwörtlich. Ich habe am Sonntag ausgeschlafen und erst um zehn Uhr morgens gelesen, dass die Assad – Diktatur Geschichte ist. Innerhalb weniger Tage haben syrische Rebellen eine Stadt nach der anderen eingenommen und sich den Weg in die Hauptstadt Damaskus geebnet. Sie haben so gut wie keinen Widerstand am Boden durch die reguläre syrische Armee erfahren, sie hatten keine nennenswerte Unterstützung aus der Luft durch das iranische oder russische Regime und sie haben Hilfe vom türkischen Machthaber Erdogan erfahren und auch durch die israelische Demokratie, deren Luftstreitkräfte immer wieder iranische Flugzeuge aus dem syrischen Luftraum gedrängt und zum Umkehren gezwungen haben.

Die bedeutende Rolle Israels in der Schwächung des Iran und des Assad-Regimes

Über das türkische Regime und seine Absichten werden wir noch ausführlicher sprechen müssen, aber Israel steht unter keinem Verdacht, Islamisten proaktiv unterstützen zu wollen. Warum also haben die Israelis trotzdem indirekt syrische Rebellen unterstützt?

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