Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski
Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung.
Sieben Stunden bis zur Sanktion
Am 12. Februar 2025 geschah in Kyjiw etwas, das selbst für eine Präsidialverwaltung mit beträchtlicher politischer Durchsetzungskraft bemerkenswert war. Innerhalb von nur sieben Stunden durchlief ein Sanktionsvorschlag gegen Selenskyis Vorgänger Petro Poroschenko, Vorsitzenden der größten Oppositionspartei „Europäische Solidarität“, sämtliche Instanzen und landete beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO).
Normalerweise müsste ein solcher Vorgang mehrere Stationen passieren: eine interministerielle Arbeitsgruppe, die Abstimmung mit sechs Ministerien, das Ministerkabinett und schließlich den Sicherheitsrat. Diesmal ging alles im Eiltempo. Darauf weist Ilja Nowikow, einer der Anwälte Poroschenkos, hin, der die Sanktionen vor Gericht anficht.
Warum diese Eile?
Nowikow sieht einen möglichen Zusammenhang mit Selenskyjs Reise nach München. Am folgenden Tag sollte der ukrainische Präsident dort bei der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsidenten J. D. Vance treffen. Nach Darstellung des Anwalts bestand in Kyjiw die Erwartung, dass aus Washington eine Initiative für einen Waffenstillstand kommen könnte. Wegen des russischen Angriffskrieges und des geltenden Kriegsrechts fanden in der Ukraine weder die regulären Parlaments- noch Präsidentschaftswahlen statt.
Doch sobald die Waffen schweigen und das Kriegsrecht aufgehoben werden kann, wird die Frage nach Wahlen kaum noch aufzuschieben sein. Ein möglicher Waffenstillstand bedeutete deshalb im Februar 2025 auch die Perspektive eines Wahlkampfs. Und Poroschenko wäre dabei einer der bekanntesten politischen Gegner Selenskyjs.
Zu den Sanktionen gehört nach Angaben der Verteidigung ein unbefristetes Verbot, Verträge und andere Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ein Wahlkandidat benötigt jedoch für die Finanzierung seines Wahlkampfs ein Bankkonto. Kann Poroschenko ein solches Konto nicht eröffnen, kann er faktisch auch nicht als Kandidat registriert werden. Damit stellt sich die Frage: Darf der Präsident eines demokratischen Staates mittel eines von der Exekutive kontrollierten Sanktionsmechanismus faktisch darüber entscheiden, wer bei der nächsten Wahl gegen ihn kandidieren darf?
Kein Einzelfall
Wäre Poroschenko ein Einzelfall, ließe sich all das vielleicht noch mit ihrer persönlichen und politischen Feindschaft erklären. Er ist Selenskyjs „Erzfeind“ – sein Gegner im Wahlkampf 2019 und bis heute der bevorzugte Sündenbock des jetzigen Präsidenten. Nur ist Poroschenko kein Einzelfall. Boryslaw Bereza, ehemaliger Parlamentsabgeordneter und einstiger Kandidat für das Amt des Kyjiwer Bürgermeisters, gehört heute zu den schärfsten Kritikern der ukrainischen Staatsführung. Anders als Poroschenko führt er keine große Oppositionspartei und stellt für Selenskyj bei künftigen Wahlen keine ernsthafte Konkurrenz dar.
Als Russland im Februar 2022 seine großangelegte Invasion begann, ging Bereza als einfacher Soldat zur Armee. Der Krieg kostete ihn einen großen Teil seines Sehvermögens; nach mehreren Behandlungen wurde er aus gesundheitlichen Gründen aus der Armee entlassen. Nachdem er seine Fähigkeit zu einem einigermaßen normalen Leben und zur politischen Tätigkeit zumindest teilweise wiedererlangt hatte, erhielt er für seinen Einsatz bei der Verteidigung der Ukraine eine bemerkenswerte Form staatlicher Anerkennung: Am 7. Juli 2026 verhängte Selenskyj gegen ihn dieselbe Art von Sanktionen wie zuvor gegen Poroschenko.
Bei dem konnte man zumindest über den Versuch sprechen, einen möglichen Konkurrenten bei künftigen Wahlen auszuschalten. Bei Bereza funktioniert diese Erklärung nicht. Wozu also die Sanktionen gegen ihn?
Sanktionen ohne Anklage
Bereza zufolge erfuhr er bereits 2025 aus dem Umfeld des Präsidentenbüros, dass Sanktionen gegen ihn vorbereitet würden. Die Botschaft sei gewesen: Stelle er seine Kritik an Selenskyj und seine öffentlichen Hinweise auf Korruption nicht ein, würden eine „Strafe“ folgen.
Bereza behauptet, dass dies damals auch deshalb nicht geschah, weil der damalige SBU-Chef Wassyl Maljuk Abgeordneten gegenüber erklärt habe, er werde die Unterlagen nicht unterschreiben. Bei Bereza gebe es keinen Straftatbestand. Nach Maljuks Ablösung änderte sich die Situation. Im Juni, so Bereza, habe ihn erneut jemand aus dem SBU gewarnt: Selenskyj habe den Auftrag gegeben, gegen ihn zu „arbeiten“ und ihn zum Schweigen zu bringen.
Das ist Berezas Darstellung. Was ihm der Staat vorwirft, weiß er bis heute nicht. Nach seinen Angaben wurde ihm und seiner Verteidigung keine offiziellen Beschuldigungen vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe seinen Anwälten schriftlich bestätigt, dass gegen ihn kein Strafverfahren anhängig sei; auch die Regierung habe mitgeteilt, dass von ihrer Seite keine entsprechenden Vorgänge gegen ihn vorlägen.
Am 2. Juli wurde über die Sanktionen im schriftlichen Verfahren abgestimmt. Beginn und Ende dieser „Sitzung“ wurden nach Auskunft des Sicherheitsrates nicht protokolliert. Das Ergebnis dagegen schon: Die Sanktionen wurden einstimmig beschlossen, unter Selenskyjs Vorsitz.
Damit nicht genug: Das Außenministerium wurde beauftragt, die EU, die USA und andere Staaten über die Sanktionen zu informieren und dort entsprechende Maßnahmen anzuregen. Europa soll also Sanktionen gegen einen ukrainischen Staatsbürger übernehmen, während diesem selbst nicht einmal mitgeteilt wird, was ihm eigentlich vorgeworfen wird.
Bereza verbindet die Sanktionen mit seinen Veröffentlichungen über Korruptionsvorwürfe im Umfeld der ukrainischen Führung, insbesondere über den luxuriösen Immobilienkomplex „Dynastie“, in dem er Verbindungen zum engsten Umfeld Selenskyjs sieht. Besonders brisant sei ein weiteres großes Haus, das in abgehörten Gesprächen einem gewissen „Wowa“ zugerechnet worden sein soll – einer geläufigen Koseform von Wolodymyr. Bereza fragte öffentlich wiederholt, ob mit diesem „Wowa“ möglicherweise Selenskyj gemeint sei. Nach seiner Darstellung war die Geschichte um „Dynastie“ schließlich „der letzte Tropfen“. Wenn das zutrifft, liegt der Verdacht nahe, dass hier ein Kritiker bestraft wurde.
Wenn aus Einzelfällen ein System wird
Auch Bereza ist kein isolierter Fall. Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist Andrij Bohdan. 2019/20 leitete er Selenskyjs Präsidentenbüro und gehörte damit zu dessen engsten Mitarbeitern. Nach dem Bruch mit Selenskyj wurde er zu dessen scharfem Kritiker. Am 2. Mai 2026 verhängte Selenskyj auch gegen seinen ehemaligen Büroleiter persönliche Sanktionen für zehn Jahre.
Poroschenko, Bereza und Bohdan haben politisch wenig gemeinsam: ein Rivale, ein öffentlicher Kritiker und ein ehemaliger Vertrauter des Präsidenten. Trotzdem traf alle drei dasselbe Instrument: persönliche Sanktionen. Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach den Motiven, sondern auch, ob dieses Instrument gegen solche Personen überhaupt eingesetzt werden darf.
Das ukrainische Sanktionsgesetz stammt ironischerweise aus Poroschenkos Präsidentschaft. Er unterzeichnete es 2014 . Es nennt ukrainische Staatsbürger mit Wohnsitz im Land nicht als eigene Kategorie von Sanktionsadressaten. Zwar können auch Ukrainer erfasst werden, etwa wenn der Staat sie terroristischer Tätigkeit zurechnet. Gerade eine solche schwerwiegende Einstufung müsste jedoch nachvollziehbar begründet werden. Bei Bereza wird nicht einmal offengelegt, welche konkreten Handlungen ihm vorgeworfen werden.
Damit nähert sich der Sanktionsmechanismus gefährlich einem Ersatz für Strafjustiz: Vermögen kann blockiert, wirtschaftliche Tätigkeit eingeschränkt und politischer Handlungsspielraum reduziert werden, ohne ein öffentliches Strafverfahren mit Anklage, Beweisaufnahme und Urteil. Dass diese Sorge keineswegs nur ukrainische Oppositionelle beschäftigt, zeigt das Europäische Parlament: 2025 forderte es die ukrainischen Behörden auf, auf politisch motivierte Gerichtsverfahren und Sanktionen gegen Vertreter der Opposition zu verzichten und den parlamentarischen Pluralismus zu wahren.
Sanktionen sind nur ein Teil des Problems
Unter Kriegsbedingungen verfügt der Staat über ein weiteres Instrument, das besonders sorgfältig vor politischem Missbrauch geschützt werden müsste: die Mobilisierung. Der investigative Journalist Jewhenij Schulhat geriet bereits 2024 nach Recherchen über das Vermögen eines hohen SBU-Beamten in eine bizarre Geschichte um den Versuch, ihm einen Einberufungsbescheid zuzustellen. Im Juli 2026 wurde er erneut von der Polizei angehalten und wegen angeblicher Verstöße gegen die militärische Registrierung festgesetzt, obwohl seine Redaktion erklärte, über Dokumente zu verfügen, die solchen Verstößen widersprechen.
Noch düsterer ist der Fall des Journalisten Dmytro Schtanko, der an der Veröffentlichung der sogenannten „Jermak-Bänder“ beteiligt gewesen war und später als Soldat bei Bachmut fiel.
Roman Tscherwinskyj, ehemaliger hochrangiger Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes und des SBU, behauptet, Schtanko sei nicht regulär an die Front versetzt, sondern unter Bewachung der militärischen Spionageabwehr nach Bachmut gebracht worden – ausgerechnet an einen der damals tödlichsten und erbittertsten Frontabschnitte. Auch der bekannte Militärjournalist und Censor.net-Chefredakteur Jurij Butussow berichtete über eine ungewöhnliche Begleitung Schtankos durch Mitarbeiter der militärischen Spionageabwehr.
Das beweist nicht, dass Schtanko gezielt an einen besonders gefährlichen Frontabschnitt geschickt wurde. Es ist jedoch schwerwiegend genug, um die Frage aufzuwerfen, ob militärische Strukturen in seinem Fall ausschließlich militärischen Zwecken dienten.
Hinzu kommt die Kontrolle über den politischen Zugang zur Öffentlichkeit. Der staatlich finanzierte Nachrichtentelemarathon „United News“ zeigt ein auffälliges Ungleichgewicht bei politischen Gästen. Von Mai bis Dezember 2025 entfielen nach dem Monitoring von Detector Media 800 von 939 Auftritten, also mehr als 85 Prozent, auf Vertreter des Präsidentenbüros, der Regierung und Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“. Holos kam auf sechs Auftritte. Vertreter der „Europäischen Solidarität“, der größten Oppositionsfraktion im Parlament, wurden überhaupt nicht eingeladen. Auch 2026 änderte sich dieses Muster bislang kaum.
Es ist nicht so, dass es in der Ukraine keine oppositionellen Medien mehr existieren. Aber das staatlich finanzierte Fernsehen gewährt der Opposition einen deutlich geringeren Zugang als der Regierungspartei. Und hier beginnt Europas Verantwortung.
Der „Einheitliche Nachrichtenmarathon“ wird aus dem ukrainischen Staatshaushalt finanziert. Formal bezahlt Brüssel also nicht Selenskyjs Fernsehprogramm. Der Staatshaushalt wird jedoch massiv von der EU gestützt. Für 2026 stehen bis zu 16,7 Milliarden Euro allgemeine Budgethilfe bereit; die Zahlungen sind ausdrücklich an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geknüpft.
Die Frage lässt sich deshalb nicht vom Tisch wischen: Finanziert Europa mittelbar auch Strukturen mit, in denen demokratische Konkurrenz eingeschränkt wird?
Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat. Europa investiert daher nicht nur in ihren Widerstand gegen Russland, sondern auch in den politischen Charakter eines möglichen künftigen Mitgliedstaats.
Deshalb darf es der Frage nicht ausweichen: Kann es sich leisten, einen zuehmend autoritären Präsidenten zu unterstützen, weil er im geopolitischen Kampf auf der richtigen Seite steht?
Die Antwort kann nicht darin bestehen, die Ukraine weniger zu unterstützen. Sie muss darin bestehen, genauer darauf zu achten, welche Ukraine Europa unterstützt. Wer von Kyjiw Rechtsstaatlichkeit, politische Konkurrenz, Medienpluralismus und den Schutz grundlegender Bürgerrechte verlangt, hilft damit nicht Putin. Er nimmt vielmehr das europäische Versprechen ernst, für das Ukrainer seit Jahren kämpfen und sterben.
