Demokratien sind nicht mehr nur mit klassischer Desinformation konfrontiert. Zunehmend wirken subtilere Formen politischer Einflussnahme, bei denen Botschaften nicht über staatliche Propagandakanäle, sondern durch Persönlichkeiten mit hoher beruflicher Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Ein Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Die neue Form der Einflussnahme ist schwerer zu erkennen, weil sie sich der Sprache rechtsstaatlicher Prinzipien bedient. Sie beruft sich auf Menschenrechte, Religionsfreiheit oder rechtsstaatliche Garantien und bewegt sich häufig vollständig innerhalb des demokratischen Diskurses. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob eine einzelne Position legitim vertreten werden darf. Sie lautet vielmehr, wann aus legitimer Interessenvertretung ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster entsteht, dessen praktische Wirkung regelmäßig den strategischen Interessen autoritärer Staaten zugutekommt.
Der Fall des kanadisch-amerikanischen Rechtsanwalts Robert Amsterdam bietet ein besonders aufschlussreiches Beispiel für diesen Mechanismus. Weniger interessant als seine Person ist dabei das Muster, das sich an mehreren politischen Konflikten beobachten lässt. Gerade deshalb eignet sich dieser Fall, um grundsätzlicher zu fragen, wie moderne Einflussoperationen in offenen demokratischen Gesellschaften funktionieren.

Ukraine: Religionsfreiheit oder geopolitische Einflussnahme?

Der erste Fall, an dem sich dieses Muster besonders deutlich nachvollziehen lässt, ist die Ukraine. Seit Beginn der russischen Vollinvasion versucht die ukrainische Regierung, den politischen und institutionellen Einfluss Moskaus im eigenen Land zurückzudrängen. Dies betrifft nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Organisationen, denen ukrainische Sicherheitsbehörden seit Jahren enge Verbindungen zu Russland vorwerfen. Besonders kontrovers entwickelte sich dabei der Umgang mit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK), die bis 2022 dem Moskauer Patriarchat unterstand.

Die ukrainische Führung begründete ihre Maßnahmen mit Fragen der nationalen Sicherheit. Kritiker im In- und Ausland hingegen warfen Kiew vor, unter dem Vorwand des Krieges die Religionsfreiheit einzuschränken. Genau an dieser Stelle begann eine intensive internationale Kommunikationskampagne, die den Konflikt nicht mehr als sicherheitspolitische, sondern vor allem als menschenrechtliche Auseinandersetzung darstellte.

Eine zentrale Rolle spielte dabei der kanadisch-amerikanische Rechtsanwalt Robert Amsterdam. Im August 2023 übernahm er die anwaltliche Vertretung des ukrainischen Oligarchen Wadim Nowinsky, eines der wichtigsten politischen Verbündeten Moskaus in der Ukraine. Von diesem Zeitpunkt an entwickelte sich eine internationale Kampagne, in deren Mittelpunkt nicht mehr die Frage nach dem russischen Einfluss auf kirchliche Strukturen stand, sondern der Vorwurf, die ukrainische Regierung verletze systematisch die Religionsfreiheit.

Die sicherheitspolitischen Argumente der ukrainischen Behörden traten zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen dominierten Begriffe wie Religionsfreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die im westlichen politischen Diskurs eine hohe normative Autorität besitzen.
Diese Argumentationslinie fand ihren Weg in internationale Medien, Anhörungen und politische Diskussionen weit über die Ukraine hinaus. Gastbeiträge, Anhörungen, offene Briefe und Stellungnahmen gegenüber politischen Entscheidungsträgern vermittelten dabei ein konsistentes Narrativ. Besondere Aufmerksamkeit fand dies in den Vereinigten Staaten.

Anhörungen im US-Kongress, Stellungnahmen religiöser Organisationen sowie internationale Medien verliehen der Debatte zusätzliche politische Reichweite und verlagerten den Fokus zunehmend auf die Bewertung der ukrainischen Innenpolitik.

Ob diese Wirkung das eigentliche Ziel der Kampagne war oder lediglich ihre Folge, lässt sich von außen nicht abschließend beurteilen. Unstrittig ist jedoch, dass die internationale Wahrnehmung des Konflikts dadurch eine neue Richtung erhielt. Genau dieses Muster macht den ukrainischen Fall für die weitere Betrachtung besonders aufschlussreich.

Armenien: ein bekanntes Muster

Der armenische Fall weist bemerkenswerte Parallelen zur Ukraine auf. Wieder stand nicht ein klassischer Gerichtsprozess im Mittelpunkt, sondern eine breit angelegte internationale Kommunikationskampagne. Und erneut verlagerte sich der Schwerpunkt der öffentlichen Debatte von geopolitischen Zusammenhängen auf Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Die politische Ausgangslage unterschied sich deutlich von der Ukraine, die kommunikative Dynamik jedoch kaum. Auslöser der Auseinandersetzung waren innenpolitische Spannungen zwischen der Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, Teilen der Armenischen Apostolischen Kirche sowie oppositionellen Kräften, die der Regierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik vorwarfen. Im Verlauf des Konflikts kam es zu Ermittlungsverfahren, Festnahmen und gegenseitigen Vorwürfen politischer Instrumentalisierung.

Innerhalb Armeniens wurde diese Entwicklung überwiegend als Teil einer innenpolitischen Machtauseinandersetzung wahrgenommen. International erhielt der Konflikt jedoch rasch einen anderen Bezugsrahmen. Mit dem Eintritt Robert Amsterdams verlagerte sich die öffentliche Kommunikation zunehmend auf Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und politischer Verfolgung.

Die innenpolitischen Ursachen des Konflikts traten dabei zunehmend in den Hintergrund.
Wie bereits zuvor im ukrainischen Fall entwickelte sich daraus weit mehr als eine anwaltliche Vertretung einzelner Mandanten. Im Mittelpunkt der internationalen Kommunikationskampagne stand diesmal der russisch-armenische Unternehmer Samwel Karapetjan, der seit vielen Jahren in Russland lebt, die russische Staatsangehörigkeit besitzt (was jedoch sein Anwalt kaum erwähnte), sich als scharfer Kritiker der Regierung Paschinjan positionierte und von Teilen der Opposition sogar als möglicher künftiger Ministerpräsident gehandelt wurde.

Ähnlich wie zuvor im Fall des ukrainischen Oligarchen Wadim Nowinsky konzentrierte sich die internationale Kommunikation damit auf eine einzelne prominente Persönlichkeit, deren politische und strategische Rolle zunehmend hinter einem Narrativ über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Verfolgung zurücktrat. Durch Stellungnahmen, Gastbeiträge und internationale Interviews wurde der armenische Konflikt so Schritt für Schritt in einen internationalen Diskurs über Menschenrechte und demokratische Standards eingebettet.

Die internationale Resonanz blieb dabei nicht auf Menschenrechtsorganisationen oder juristische Fachkreise beschränkt. Auch in den Vereinigten Staaten entwickelte sich eine breitere außenpolitische Debatte über die Folgen der armenischen Innenpolitik für die strategischen Interessen des Westens im Südkaukasus. Beiträge in USA Today oder in Townhall argumentierten, dass eine Schwächung der Regierung Paschinjan vor allem Russland zugutekommen könnte, während Jerewan versucht, den jahrzehntelangen politischen Einfluss Moskaus schrittweise zurückzudrängen.

Zugleich verwiesen Analysen in Forbes und der bei Yahoo News veröffentlichten Fassung auf die Bedeutung des Südkaukasus für Energie-, Transport- und Handelsverbindungen zwischen Europa und Asien. Vor diesem Hintergrund wurden Kampagnen, die den Konflikt ausschließlich als Frage demokratischer Defizite darstellen, in den USA teilweise auch als möglicher Beitrag zur politischen Destabilisierung eines für Washington strategisch wichtigen Partners bewertet.

Fazit

Die Fälle Ukraine und Armenien unterscheiden sich in ihren politischen Ursachen, ihren Akteuren und ihrem historischen Kontext. Gemeinsam ist ihnen jedoch ein Kommunikationsmuster, bei dem nationale Konflikte durch internationale Medienarbeit, politische Interessenvertretung und juristische Verfahren in einen globalen Diskurs über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingebettet werden.

Für europäische Regierungen und politische Entscheidungsträger ist diese Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung. Außen- und Sicherheitspolitik wird heute nicht allein durch diplomatische Kontakte oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse geprägt, sondern zunehmend auch durch professionell organisierte internationale Kommunikationskampagnen, die politische Wahrnehmungen und Entscheidungsprozesse beeinflussen können.

Gerade für Deutschland, das in zahlreichen internationalen Konflikten als politischer Vermittler, größter europäischer Unterstützer der Ukraine und wichtiger Akteur im Südkaukasus auftritt, gehört das Verständnis solcher Kommunikationsmechanismen inzwischen zur außenpolitischen Analyse. Wer politische Entscheidungen auf einer möglichst belastbaren Informationsgrundlage treffen will, muss deshalb nicht nur die Ereignisse selbst betrachten, sondern auch die Strukturen, Akteure und Kommunikationswege, durch die sie internationale Wirkung entfalten.

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