Demokratien sind nicht mehr nur mit klassischer Desinformation konfrontiert. Zunehmend wirken subtilere Formen politischer Einflussnahme, bei denen Botschaften nicht über staatliche Propagandakanäle, sondern durch Persönlichkeiten mit hoher beruflicher Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Ein Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Die neue Form der Einflussnahme ist schwerer zu erkennen, weil sie sich der Sprache rechtsstaatlicher Prinzipien bedient. Sie beruft sich auf Menschenrechte, Religionsfreiheit oder rechtsstaatliche Garantien und bewegt sich häufig vollständig innerhalb des demokratischen Diskurses. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob eine einzelne Position legitim vertreten werden darf. Sie lautet vielmehr, wann aus legitimer Interessenvertretung ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster entsteht, dessen praktische Wirkung regelmäßig den strategischen Interessen autoritärer Staaten zugutekommt. Weiterlesen