Benjamin Netanjahu

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Vorteil Likud: Theorie und Praxis der Regierungsbildung in Israel

Wahrscheinlich wieder Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu. Foto: Wikimedia

Ein Gastbeitrag von Steve Sattler

Alle vier Jahre, manchmal auch öfter, finden in Israel Wahlen statt. Es ist ein arbeitsfreier Tag. Tausende Polizisten, Grenzpolizisten und freiwillige Helfer sind im Einsatz. 50.000 bezahlte Arbeitskräfte kümmern sich um die Wahllokale und im Laufe der darauffolgenden 72 Stunden um die Auszählung der Stimmen.

Das gesamte Wahlgeschehen kostet jedes Mal etwa 2 Milliarden Schekel, umgerechnet 570 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Plakate und der Druck von Flugblättern. Hinzu kommen die Werbekosten und das Benzin für Hunderte von Autos, die mit politischen Werbeschildern durch sämtliche Stadtviertel fahren.

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Das Israel in uns

Bild von Conmongt auf Pixabay

Eine gespaltene, verunsicherte Gesellschaft, eine schwache Mitte und starke Rechte, keine überzeugenden Anführer und Zukunftsperspektive: Die Lage in Israel nach der Wahl unterscheidet sich gar nicht so sehr von Deutschland. Und doch ist vieles anders.

Diesen Dienstag hatten viele in Israel, vor allem aber außerhalb, auch in Deutschland, sehnsüchtig erwartet: Endlich sollte es Benjamin Netanjahu, dem verhassten Dauer-Ministerpräsidenten des vielen ebenso verhassten jüdischen Staats, an den Kragen gehen. Und neben den Umfragen deutete ja auch vieles darauf hin: sein fatales Versagen vor dem 7. Oktober, seine Weigerung eine Untersuchungskommission einzusetzen, die breiten Proteste gegen die Versuche seiner Regierung, den Staat zu einem illiberalen umzubauen.

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Donald Trump gewinnt die Wahlen in Israel

Bild: Gemini KI nach Prompts von A.P.

Dass Benjamin Netanyahus Likud bei der Parlamentswahl in Israel wieder stärkste Kraft geworden ist, hat viele Ursachen, darunter nicht zuletzt demographische, über die ich im Sommer 2023 einen Artikel für die „Zeit“ schrieb. Die einstmals gesellschaftlich, ökonomisch und wirtschaftlich – und militärisch immer noch –prägende aschkenasisch-säkulare Elite verliert, die orientalischen und ultra-orthodoxen Juden sowie die arabische Bevölkerung gewinnen an relativem Gewicht. Israel wird orientalischer und religiöser; weniger Tel Aviv, mehr Rishon LeZion.

Den Ausschlag aber dürfte Donald Trumps Wahlempfehlung für Netanyahu gegeben haben. Was hierzulande eher wie ein Todeskuss wirken würde, kommt in Israel ganz anders an. Trump hat in seiner ersten Amtszeit die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und trotz (oder wegen?) dieser Provokation die Abraham Accords mit diversen arabischen Staaten vom Golf bis zum Atlantik aushandeln können. In seiner zweiten Amtszeit hat er faktisch ein Protektorat über das besiegte Hamas-Land übernommen und zusammen mit Israel dafür gesorgt, dass der Iran entschieden geschwächt wurde und in nächster Zeit kaum in der Lage sein dürfte, sein Atomprogramm weiter zu verfolgen.

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Na toll, Netanyahu! Na super, Obama! – Wie man der Hamas einen Sieg schenkt

Nun hat die terroristische Hamas schon dreimal Israel gedemütigt. Erstens, als das erklärte Ziel der Operation „Cast Lead“, die Hamas auszuschalten, nicht erreicht wurde. Zweitens, als Israel 1000 Terroristen freiließ, um Gilad Shalit zurückzubekommen. Und nun, da Israel als Ergebnis des Dauerbeschusses der Hamas und anderer radikalislamischer Gruppierungen auf den Süden des Landes und nach einem halbherzigen und offensichtlich wenig effektiven Luftbombardement faktisch die Hamas-Herrschaft in Gaza anerkennt und „Erleichterungen“ verspricht. In Gaza wurde der „Waffenstillstand“ als Sieg gefeiert. Zu Recht.

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