Eine gespaltene, verunsicherte Gesellschaft, eine schwache Mitte und starke Rechte, keine überzeugenden Anführer und Zukunftsperspektive: Die Lage in Israel nach der Wahl unterscheidet sich gar nicht so sehr von Deutschland. Und doch ist vieles anders.
Diesen Dienstag hatten viele in Israel, vor allem aber außerhalb, auch in Deutschland, sehnsüchtig erwartet: Endlich sollte es Benjamin Netanjahu, dem verhassten Dauer-Ministerpräsidenten des vielen ebenso verhassten jüdischen Staats, an den Kragen gehen. Und neben den Umfragen deutete ja auch vieles darauf hin: sein fatales Versagen vor dem 7. Oktober, seine Weigerung eine Untersuchungskommission einzusetzen, die breiten Proteste gegen die Versuche seiner Regierung, den Staat zu einem illiberalen umzubauen.
Aber es kam sehr anders: Netanjahus Likud, nicht die Partei seines Rivalen Gadi Eisenkot, wurde wieder stärkste Kraft, sein Parteienbündnis stärker als das der Opposition. Keines der beiden Lager ist allerdings stark genug, allein eine Mehrheit im Parlament und eine Regierung zu bilden.
In Deutschland hingegen hätte Friedrich Merz nach der Bundestagswahl eine rechte Mehrheit gehabt. Doch anders als Netanjahu schloss und schließt er ein Bündnis mit Rechtsextremisten aus. Deshalb bildete er die zerstrittene Koalition mit der SPD, die das Land kaum voranbringt.
In Israel ist ein solches lagerübergreifendes Bündnis der (rechten) Mitte so gut wie ausgeschlossen, da kein maßgeblicher Politiker der Opposition eine Regierung mit Netanjahu bilden wird. Und weil die politische Spaltung, die sich an seiner Person festmacht, noch viel tiefer ist als hierzulande.
Nach rechts gerückt
Während sich jedoch Rot-Grün-Rot in Deutschland nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin neue Hoffnung macht, auch im Bund zu regieren, liegt die Linke in Israel am Boden. Die sozialdemokratische Arbeitspartei, die den Staat 1948 gründete und über Jahrzehnte regierte, kam mit der linken Meretz als „Demokraten“ nur auf wenige Sitze in der Knesset. Die Opposition wird angeführt vom ehemaligen Armeechef Eisenkot, der gegen die Palästinenser kaum weniger hart vorgehen würde als Netanjahu und wie der und die Mehrheit der Israelis eine Zweistaatenlösung ablehnt, und Naftali Bennett, einem ehemaligen Anführer der Siedlerbewegung. In Deutschland würden beide als Rechte gelten. Nicht als linke Hoffnungsträger.
Die israelische Gesellschaft hat sich infolge der permanenten arabisch-islamistischen Bedrohung und der Kriege, vor allem aber durch die Einwanderung von Juden aus orientalischen Ländern und der ehemaligen Sowjetunion nach rechts verschoben. Die deutsche durch die permanenten Krisen und die starke Einwanderung von Muslimen, wenn auch im anderen Sinne. Würden sich viele der Eingewanderten in Deutschland nach ihren meist konservativen, traditionalistischen Einstellungen entscheiden und würde die AfD sie nicht völkisch ablehnen, wäre die Rechte wie in Israel noch stärker. (Die arabischen Parteien dort, die deutlich zulegten, sind auch rechts, für Sicherheit und gegen Kriminalität; die anderen Parteien wollen mit ihnen aber nicht koalieren.)
Existenzielle Bedrohung
Anders als Deutschland ist Israel nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich im Kriegszustand. Im Grunde seit der Gründung 1948, extrem verschärft seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, der das Sicherheitsgefühl aller Israelis zutiefst erschüttert hat. Das gibt der Regierungsbildung eine ganz ander Dramatik als bei uns. Für die meisten Israelis, rechts wie links, hängt davon ab, ob das Land überhaupt noch eine Zukunft hat. In Deutschland der Wohlstand und der soziale Friede.
Wenn es um die Existenz geht, wird es unerbittlich. Da gibt es kein Klein-Klein. In Deutschland hangelt man sich von einer Koalitionskrise zur nächsten, von einem Kompromiss zum anderen, während zugleich das große Theater der Demokratierettung oder -zerstörung gegeben wird. In Israel geht es darum, ob und wie das Land und das Volk als jüdisches und demokratisches weiter bestehen kann. Die Wahl hat darauf keine Antwort gegeben.