Ein Gastbeitrag von Steve Sattler
Alle vier Jahre, manchmal auch öfter, finden in Israel Wahlen statt. Es ist ein arbeitsfreier Tag. Tausende Polizisten, Grenzpolizisten und freiwillige Helfer sind im Einsatz. 50.000 bezahlte Arbeitskräfte kümmern sich um die Wahllokale und im Laufe der darauffolgenden 72 Stunden um die Auszählung der Stimmen.
Das gesamte Wahlgeschehen kostet jedes Mal etwa 2 Milliarden Schekel, umgerechnet 570 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Plakate und der Druck von Flugblättern. Hinzu kommen die Werbekosten und das Benzin für Hunderte von Autos, die mit politischen Werbeschildern durch sämtliche Stadtviertel fahren.
Die übliche Wahlbeteiligung liegt bei etwa 66 Prozent, doch in diesem Jahr betrug sie 77,9 Prozent. Ein Rekord, der zeigt, wie groß das Interesse war. Um einen Sitz in der Knesset mit insgesamt 120 Sitzen zu erhalten, benötigt man 184.500 gültige Stimmen. Kleine Parteien müssen die Hürde von 738.000 Stimmen überwinden, um überhaupt ins Parlament einzuziehen. Kleine Parteien bekommen damit per Gesetz faktisch zu verstehen: „Haltet euch fern – wir wollen euch nicht!“
Von den 6,8 Millionen Bürgern, die ihre Stimme abgegeben haben – bei insgesamt 8,2 Millionen Wahlberechtigten (und über 40.000 Menschen, die eigens für die Wahl aus dem Ausland nach Israel geflogen sind) – wurden etwa 2 Prozent der Stimmen als ungültig gewertet.
Im kleinen Israel mit knapp 11 Millionen Einwohner gibt es fünf große politische Lager (oder politische Grundhaltungen), mit denen sich die Wähler identifizieren: das rechte Lager, das linke Lager, einige Wähler der politischen Mitte, die arabische Bevölkerung und die religiösen Wähler.
Das rechte Lager ist besonders groß, weil die israelischen Bürger einen ausgeprägten Sinn für die Realität haben. Die Israelis blicken auf Gaza, den Iran, den Libanon und Europa und „weinen“. Deshalb ist die Gruppe derjenigen, die von einer idealen, friedlichen Gesellschaft in Israel und einer idealen Welt träumen, sehr klein.
Die endgültige Auszählung ergab folgende Sitzverteilung:
- Der Likud erhält 27 Sitze. Die Partei von Benjamin Netanjahu ist damit der aussichtsreichste Kandidat für die Bildung der nächsten Regierung. (Alle Regierungen in Israel sind Koalitionsregierungen, die aus mindestens vier Parteien bestehen, manchmal sogar aus acht.)
- Die Mitte-Rechts-Partei von General Eizenkot (mit dem Motto: „Wir stimmen nicht für Bibi!“) erhält 21 Sitze.
- Naftali Bennett (mehr oder weniger rechte Mitte) erhält 12 Sitze.
- Die beiden wichtigsten arabischen Parteien (eine leicht anti-israelisch, die andere stark anti-israelisch) erhalten zusammen 19 Sitze. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber der vorherigen Wahl.
- Die beiden religiösen Parteien erhalten zusammen 13 Sitze: Schas 6 und Gimmel 7.
- Die beiden jüdisch-nationalistischen Parteien von Ben-Gvir und Smotrich erhalten jeweils 7 bzw. 6 Sitze.
- Liberman, die Partei der jüdischen Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und derjenigen, die sagen: „Ich werde niemals mit Bibi in einer Regierung sitzen“, erhält 7 Sitze.
- Das linke Lager („Wir hassen Bibi und seine Politik. Wir lieben die europäische Linke.“) erhält 8 Sitze.
- Drei kleine Parteien haben die Sperrklausel nicht überwunden.
Die Theorie für die nächste Regierung
Nun beginnt die Phase der Sondierungen für die nächste Regierung: ein langsamer Prozess aus Diskussionen, Verhandlungen, Absprachen und anschließenden Anpassungen der vor den Wahlen vertretenen politischen Positionen, um eine stabile Regierung zu bilden.
Nach den üblichen politischen Machtverhältnissen und der Dynamik wird der Likud die erste Gelegenheit erhalten, eine Regierung zu bilden.
Sie könnte folgendermaßen aussehen:
• Likud (27 Sitze)
• Eizenkot (21 Sitze)
• Bennett (12 Sitze)
• Smotrich (6 Sitze)
Das wäre eine ausgewogene Regierung aus der politischen Mitte und dem rechten Lager und könnte stabil sein.
Der Staatspräsident lädt alle Parteien ein, ihre Einschätzung zur Bildung der nächsten Regierung abzugeben. Nachdem die neue Regierung gebildet worden ist, muss die Knesset ihr zustimmen.
Alle anderen Möglichkeiten sind zweitrangig und teilweise geradezu dumm.
Die große Mehrheit der israelischen Bürger wird eine Regierung, die auf den 19 Sitzen der arabischen Parteien basiert, nicht akzeptieren.
Diejenigen, die von Neuwahlen träumen, sind schlichtweg Spaßvögel. Das ist praktisch nicht umsetzbar und würde an den grundlegenden Wahlentscheidungen der Bürger nichts ändern. Die israelischen Bürger sind überwiegend rechtsorientiert!
Die kommenden drei Monate geben unseren Politikern Zeit, die nächste Regierung „auszubacken“. In der Zwischenzeit bleibt die derzeitige Regierung im Amt. Sollte eine Entscheidung getroffen werden, in den Krieg zu ziehen (Iran, Katar oder Libanon), dann kann und wird diese Entscheidung von der derzeitigen Regierung unter dem Likud getroffen werden.
Ebenso richten sich in Israel sehr viele Augen auf die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA und auf die anschließende politische Machtposition von Donald Trump.
Steve Sattler ist Chirurg in Jerusalem. Er hat als Arzt für die WHO 89 Länder besucht und ist freiwillig bei einer Sondereinheit der Polizei tätig.