Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet sich seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise. Spätestens seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird die politische Neutralität des Gerichts in Frage gestellt. Nun gerät eine weitere Schlüsselfigur des Gerichtshofs in den Mittelpunkt eines Skandals. Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Neue Audio- und Videoaufnahmen des ehemaligen Chefanklägers des IStGH, Luis Moreno Ocampo, werfen schwerwiegende Fragen nach der politischen Instrumentalisierung des internationalen Strafrechts auf. Die Mitschnitte legen nahe, dass juristische Bewertungen, Menschenrechtsrhetorik und sogar der Vorwurf des Völkermordes Teil einer politischen Einflusskampagne geworden sein könnten. Nach den vorliegenden Informationen soll diese Kampagne mit russischen Interessen verknüpft gewesen sein und sich gegen die prowestliche Regierung Armeniens gerichtet haben. Weiterlesen