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Biedere Argumente gegen die Brandstifter

Dukle Schatten: Parteilogo der AfD

Die AfD ist eine Gefahr, ohne Zweifel. Aber wo bleibt die Selbstkritik der selbsternannten „guten Demokraten“? Die Haltung, man selbst stehe auf der richtigen Seite, während die anderen als die Schlechten oder Nazis abgestempelt werden, wirkt allzu einfach und bequem.

Der Autor Christian Nürnberger argumentiert wie andere Linke, die Migration sei stark gesunken, trotzdem stehe die AfD im Osten bei 40 Prozent. Das widerlege die Behauptung, man müsse nur eine ausländerfeindlichere Politik machen, dann würden die Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren. Allein mit dem Hinweis, dass die Nettozuwanderung gesunken sei, lässt sich die Debatte jedoch nicht angemessen beantworten. Was ist mit den zahlreichen Problemfällen, die bereits im Land sind? Warum fällt es uns so schwer, über ausländischen Extremismus und Kriminalität offen zu sprechen? Warum wird die Zuwanderung in die Sozialsysteme häufig ausgeblendet? Wo bleiben die überzeugenden Antworten der etablierten Parteien?

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Die andere Seite der Migrationsbilanz

Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Kaum hatte Arbeitsministerin Bas im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge nicht in die Sozialsysteme einwandern, weil ihre Erwerbstätigkeit mit zunehmender Aufenthaltsdauer deutlich steigt, war der Gegenangriff da: Verharmlosung, Schönfärberei, Realitätsverweigerung. Die bekannte Dramaturgie.

Erst wird eine differenzierte Aussage entstellt, dann wird Empörung organisiert, und am Ende soll schon der Hinweis auf reale Integration als politischer Skandal erscheinen. Genau darin liegt das eigentliche Problem dieser Debatte. Nicht darin, dass über Schwierigkeiten gesprochen würde. Sondern darin, dass ein Teil der Debatte an Wirklichkeit gar nicht mehr interessiert ist, sondern sie zum eigenen politischen Vorteil verzerren will. Weiterlesen

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Krank feiern, aber kandidieren

„Das sieche Mädchen“, Gemälde von Michael Ancher 1882. Quelle: Wikimedia

Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos steht sinnbildlich für das, was im deutschen Sozialsystem aus dem Ruder gelaufen ist. Zum Sozialsystem zählen neben der gesetzlichen Sozialversicherung und steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld und Sozialhilfe auch die Lohnfortzahlung und das Krankengeld.

Überzogene Leistungsversprechen machen das System zunehmend unfinanzierbar. Zudem zeigen Missbrauchsfälle deutlich, wie anfällig es ist.  Weiterlesen

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