Mit seinem schnellen Rücktritt erspart Spahn der CDU, dem Land und sich selbst einen quälenden Streit über Doppelmoral. Für Merz und die Partei ist es eine Befreiung.
Jens Spahn hat sich entschieden: für seinen kleinen Sohn und seine Familie – gegen sein mächtiges Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Nummer zwei in der CDU und potenzieller Kanzlerkandidat. Das verdient Respekt. Nicht jedoch seine Entscheidung, sich mit seinem Mann den – verständlichen – Kinderwunsch durch eine Leihmutter in den USA zu erfüllen.
Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten Gründen verboten. Frauen oft in Notlagen stellen dabei ihre Gebärmutter gegen viel Geld zur Verfügung, um Kinder nicht nur für schwule Paare auszutragen – ein frauenverachtendes Geschäft. Spahn hat sich über dieses gesetzliche Verbot hinweggesetzt und es umgangen, obwohl er es als Gesundheitsminister befürwortet hatte, obwohl seine Partei gegen Leihmutterschaft ist und er als Katholik es auch sein müsste.
Spahn führt dafür persönliche Gründe an. Die mag man nachvollziehen. Viele nicht nur in der CDU stieß diese krasse Doppelmoral jedoch verständlicherweise ab. Da nimmt ein mächtiger Politiker für sich in Anspruch, selbst zu bestimmen, was legal und legitim ist, obwohl er als politisch Verantwortlicher dafür sorgen müsste, dass rechtliche, ethische und moralische Normen eingehalten werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die Politik und Politiker ohnehin verachten.
Für einen führenden CDU-Politiker war es schlicht unangemessen. Schließlich legt die Union zurecht besonderen Wert auf christliche Werte. Eine ganze Reihe von Parteifreunden und -gegnern drängte Spahn deshalb zum raschen Rücktritt. Auch Merz tat das wohl. Deshalb blieb ihm keine andere Wahl.
Stärkung für Merz
Für den Kanzler und die CDU ist es eine Befreiung. Merz wird damit seinen schärfsten Rivalen los, der keinen Hehl aus seinen Ambitionen machte, an seiner Stelle Kanzler zu werden. Und der zudem als Fraktionschef wesentlich für die Störungen im ersten Jahr der schwarz-roten Koalition verantwortlich war, auch wenn er sich zuletzt gefangen hatte.
Die Macht von Merz in der Partei und Regierung wird dadurch gefestigt. Ihm und der CDU erspart der rasche Rücktritt zudem, sich in einem quälenden Sommertheater und bei den wichtigen Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen. Mit dem nicht ausgestandenen Masken-Skandal und anderen Affären war Spahn ohnehin eine Belastung.
Er hat nun Zeit, sich um seinen Sohn und seine Familie zu kümmern. Und darüber nachzudenken, was Moral und Anstand bedeuten.
