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Weil ich dieses Land liebe

 

Gleiche Werte und Prinzipien für alle. Foto: Deutschland.de

Ich will als Sohn von Eingewanderten, dass Deutschland Deutschland bleibt – frei, demokratisch, offen. Durch eine selbstzerstörerische Integrationspolitik darf es nicht beschädigt werden.

In der letzten Phase der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2020/2021, nach dem Anschlag von Hanau, wurde ich als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus berufen. Schon in der ersten Sitzung habe ich angesprochen, was offenbar nicht in das vorherrschende politische Narrativ passte: Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Erscheinungen, die ausschließlich aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus entstehen. Sie können auch in Migrantengruppen vorkommen. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen deshalb demokratische Maßstäbe für alle gelten – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Hintergrund. Weiterlesen

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Keine Panik vor der AfD

Die AfD, der größte Lautsprecher Deutschlands. Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.

Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so? Weiterlesen

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Migranten: Der Graben gegenseitiger Unkenntnis

Diesen skeptischen Essay über die Mühen der Integration schrieb ich im September 2015, kurz nach Beginn der großen Flüchtlingswelle und Merkels schon damals verfehltem „Wir schaffen das“. Geändert hat sich seitdem wenig.

Im Deutschkurs lernen Asylbewerber, wie sie im Supermarkt einkaufen, was eine Duldung ist und wie ein Putzmann arbeitet. Sie lernen nichts über Demokratie und Pluralität, über lebendige Beziehungen und Kompromisse. Guter Unterricht funktioniert aber nur als demokratischer Unterricht. Gedanken einer Deutschlehrerin im Flüchtlingshaus. Weiterlesen

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MLPD-Verbot – jetzt!

Ein paar flüchtige (oder geflüchtete) Gedanken zu den Möglichkeiten und Resultaten des Demokratischen. Angefangen mit dem Status quo des Vaterlands (darf man das noch denken,  sagen? Nebenbei: Volksparteien – ein Widerspruch in sich: Volk? Ist der Begriff nicht Anathema?):

Post Einheit 1990–2026: Der Osten ist blau. Der Westen schwarzrotgrün. Demokratisch ermittelbar.

1949 war der Westen, frei gewählt und von den Westalliierten verordnet, vornehmlich changierend schwarzrot plus gelbem Topping und braunen Restbeständen. Der Osten tiefrot, unfrei verordnet, aber deutschdemokratrepublikanisch vermarktet. Ebenfalls mit braunem verdeckten Unterton.

Weimar: das schillernde Farbenspiel endete mit oder in einem krrrräftigen Brrraun. Frei gewählt. Weiterlesen

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Beugt das Knie und huldigt dem (verrückten) König der Welt

 

US-Präsident Donald Trump

Ich stelle mir fast täglich die Frage, was einigermaßen vernünftige PoltikerInnen dazu bringt, auf das komplette rationale Denken zu verzichten und stattdessen das Wort „notwendige Diplomatie“ zu betonen, wenn sie von und mit Donald Trump sprechen und dessen Handlungen und verbale Entgleisungen kommentieren.

Trumps Macht beruht auf seiner kompromisslosen Bereitschaft, sämtliche Normen, Regeln und Gesetze darüber zu verletzen, wie sich ein Präsident als oberster Repräsentant seines Staates verhalten soll. Anstelle dessen tut er alles, was ihm ganz persönlich hilft, mehr Reichtum, Macht und Ruhm anzuhäufen. Dabei übt er Vergeltung an jedem und jeder, der oder die versucht, ihm in die Quere zu kommen. Weiterlesen

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Keine Macht der AfD

Reden wir nicht über die Brandmauer – reden wir über das Feuer. Eine Replik

Franz Sommerfeld hat hier in diesem Blog gegen die „ach so bequeme Brandmauer“ geschrieben. Er meint, sie stehe einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD entgegen. Deshalb, so muss man wohl folgern, solle darauf verzichtet werden. Diese Auffassung teile ich nicht.

Die Brandmauer, also das Verbot einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD, soll sie von der Macht fernhalten. Einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD steht sie nicht im Weg. Im Gegenteil. Wer weiß, wie lange eine politische Bekämpfung der AfD noch möglich wäre, sollte sie in Deutschland an die Macht kommen. Weiterlesen

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Wenn das Kaninchen schwarz-rot und die Schlange blau ist

Sinnig: blaue und rot und und schwarz umrandete Überschriften auf bild.de

Man sehe mir nach, dass ich einen Screenshot aus bild.de vom 18. Mai 2026 zur Illustration meiner Gedanken teile. 
Obwohl das Blatt sich sonst jedem Tierthema ausgiebig zu widmen pflegt (unbelehrbare, versterbende Wale; entlaufene, gemeuchelte Tiger, aggressive Kühe in Österreich). fehlen Kaninchen und Schlange. Das ist schade und kaum entschuldbar.


Diese Wesen aus der Redewendung sind leicht zu identifizieren: Das Kaninchen ist natürlich die schwarz-rote Koalition. Niedlich aus der Entfernung, kleinlaut beim Näherkommen, wenig selbstbewusst und in der Natur außer als Raubvogelsnack kaum wahrnehmbar. Die Schlange hingegen ist die AfD: listig, fast unhörbar, höchst gefährlich und als schlankes Wesen für Etliche attraktiv, gerade wegen der Unheimlichkeit faszinierend. Weiterlesen

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Meine Brandmauer

Die syrische Familie, um die sich der Autor kümmert – Stein der Anstoßes für die Fremdenhasser

Bisher war ich trotz allem dafür, mit AfD-Anhängern zu reden, um wenigstens einige zurück zu gewinnen. Nach einem massivem Shitstorm, den ich als Flüchtlingshelfer gerade erlebt habe, ist für mich jedoch die Grenze erreicht. Die Hassbürger sind weder diskussionswillig noch diskussionsfähig. Sie sind für die Demokratie verloren.

Jedes Ökosystem hat wie das Klima Kipppunkte. Enthält ein Gewässer zuviele Fäkalien, Schadstoffe und Stickstoff, kippt es um. Es ist tot. Alle Fische und sonstigen Lebewesen darin sterben, das Wasser verwandelt sich in Jauche. Ähnlich ist es wohl mit Teilen der Bevölkerung, irgendwann vielleicht mit der gesamten Gesellschaft. Weiterlesen

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Ohne Orban – Ungarn kehrt nach Europa zurück

Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar, Vorsitzender der von ihm geschaffenen Tisza-Partei. Foto: Wikimedia

Das Land öffnete 1989 den Eisernen Vorhang und trieb die Einigung und Befreiung des Kontinents voran. Einer der Wegbereiter war damals Victor Orban – ab 2010 autoritärer Regierungschef und europäischer Bremser. Unter seinem Nachfolger Magyar könnte Ungarn nun wieder eine konstruktive Kraft in der EU werden.

Geschichte verläuft selten linear. Zur Zeit des Kommunismus ging Ungarn nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 durch die Rote Armee teilweise eigene, liberalere Wege innerhalb des Warschauer Pakts. Ab Mai 1989 baute die Reformregierung den Grenzzaun zu Österreich ab, der bis dahin wie der gesamte Eiserne Vorhang Europa teilte. Am 19. August 1989 war ich als Reuters-Reporter dabei, als in Sopron 500 DDR-Bürger in die Freiheit stürmten. Doch seit Orban das Land mehr und mehr zu einer illiberalen, korrupten Demokratie umbaute, als Freund des russischen Diktators Putin, stand Ungarn für das Gegenteil von Freiheit. Weiterlesen

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Trumps Zivilisationsbruch

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush, und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für Diktatoren, trotz Vietnam- und Irakkrieg, trotz anderer entsetzlicher Dinge immer ein Hort der Freiheit – ohne falschen Pathos. Das Land, das uns mit den Briten die Demokratie und eine faszinierende moderne Kultur gebracht hat. Das zerbricht nun. Weiterlesen

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Odesa – kein Strom, kein Wasser, kein Netz…

Drei Nächte hintereinander wurde Odesa angegriffen. Der Härteste war von Samstag 13. Dezember auf Sonntag. Abends saß ich noch mit Freunden in einem Restaurant am Strand, vielleicht fünf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Kurz vor Mitternacht – pünktlich zur Sperrstunde – hörten wir die Abwehrfeuer und das charakteristische Geräusch der Drohnen. Zurück in meiner Wohnung in der Innenstadt wurde es dann richtig heftig. Die Flak machte die Nacht zum Tag. Später hieß es, von 430 Drohnen seien 417 abgeschossen worden. Bei jedem Treffer war es für einen Moment taghell. Immerhin wurden die Angriffe sogar in den Tagesthemen erwähnt.

Odesa – Attacke auf Energieinfrastruktur

Aus der Wohnung heraus konnte man die Drohnen deutlich hören, und über die verschiedenen Telegram-Kanäle wusste man oft, wohin sie voraussichtlich fliegen würden. Auch die Kriegsführung hat sich verändert: Selbst wenn die ukrainischen Systeme das mutmaßliche Ziel erfassen, steuern die russischen Piloten in den letzten Minuten häufig etwas anderes an. Drohnen sind dank der Infos beinah vorhersehbar. Bei Raketen, die innerhalb Minuten ihr Ziel erreichen, und deren Flugbahn man ebenfalls in den bekannten Kanälen sehen kann, sieht das anderes aus. Wenig – oft zu wenig Zeit – um Schutz zu suchen Weiterlesen

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