Ich will als Mirgrantenkind, dass Deutschland Deutschland bleibt – frei, demokratisch und offen. Durch eine selbstzerstörerische Integrationspolitik darf es nicht beschädigt werden.
In der letzten Phase der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2020/2021, nach dem Anschlag von Hanau, wurde ich als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus berufen. Schon in der ersten Sitzung habe ich angesprochen, was offenbar nicht in das vorherrschende politische Narrativ passte: Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Erscheinungen, die ausschließlich aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus entstehen. Sie können auch in Migrantengruppen vorkommen. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen deshalb demokratische Maßstäbe für alle gelten – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Hintergrund.
Ich habe damals ausdrücklich auf die Grauen Wölfe, eine türkische rechtsextremistische Bewegung, hingewiesen und gefordert, dieses Problem in unseren Bericht aufzunehmen. Doch genau das geschah nicht. Auch den Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft wollte niemand so richtig wahrhaben, was sich später nach dem 7. Oktober besonders rächen sollte. Antisemitismusbekämpfung wurde damals noch lediglich wie eine Pflichtübung behandelt.
Stattdessen wurde von Claim und anderen, darunter auch säkularen NGOs, der sogenannte „antimuslimische Rassismus“ in den Mittelpunkt gestellt. Soweit ich mich erinnere, war ich das einzige Mitglied des Gremiums, das dieser Bezeichnung massiv widersprochen hat. Ich schlug stattdessen den Begriff „Muslimfeindlichkeit“ vor. Nur das wurde von der Bundesregierung übernommen.
Warum erzähle ich das heute? Weil auf staatlicher Ebene niemand behaupten kann, man habe von all dem nichts gewusst.
Bringschuld nicht nur bei der Mehrheitsgesellschaft
Ich habe mehr als 20 Jahre lang in Gremien der Bundesregierung mitgearbeitet. Über zwei Jahrzehnte habe ich immer wieder davor gewarnt, dass eine Integrationspolitik, die die Verantwortung und Bringschuld fast ausschließlich bei der Mehrheitsgesellschaft sieht, auf Dauer scheitern muss.
Ich habe diese Politik deshalb immer wieder als eine selbstzerstörerische Integrationspolitik bezeichnet. Mit der Zeit wurde ich zunehmend als „Störer“ wahrgenommen. Ich wurde von zahlreichen NGOs gemieden, angefeindet und gemobbt. Auch die damalige Kanzlerin Merkel war von meiner beharrlichen Kritik sichtlich genervt.
Andere hingegen wurden für ihre politische Anpassungsfähigkeit belohnt: mit Projektgeldern für ihre Verbände, mit politischen Posten oder mit staatlichen Auszeichnungen wie dem Bundesverdienstkreuz.
Heute, nach 20 Jahren, ist vieles von dem eingetreten, wovor ich damals gewarnt habe.
Ich habe nie behauptet, dass Migration oder Einwanderung an sich ein Problem seien. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass eine Einwanderungsgesellschaft funktionieren kann und funktionieren muss.
Aber sie kann nur funktionieren, wenn Integration auf Gegenseitigkeit beruht.
Die freiheitlichen Werte gelten für alle
Das friedliche Zusammenleben kann nicht gelingen, wenn die Mehrheitsgesellschaft ständig unter Generalverdacht gestellt und pauschal als rassistisch dargestellt wird. Integration bedeutet nicht, dass eine Seite sich permanent schuldig fühlen und die andere Seite keinerlei Verantwortung übernehmen muss.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und die Achtung unserer freiheitlichen Werte müssen für alle gelten. Ohne Ausnahme.
Ich habe mich mehr als 20 Jahre lang für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt. Nicht, weil ich dafür eine Auszeichnung erwartet hätte, sondern weil ich dieses Land liebe.
Wenn ich heute sehe, wie viele Opportunisten, Islamisten und Menschen, die unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten offen oder verdeckt entgegenstehen, von diesem Staat ausgezeichnet und hofiert worden sind, erfüllt mich das mit großer Traurigkeit.
Ich kann nicht schweigen
Für meine mehr als 20-jährige ehrenamtliche Arbeit in den Gremien dieses Landes möchte ich kein Bundesverdienstkreuz und keine andere Auszeichnung. Ich möchte nur, dass endlich diejenigen gehört werden, die dieses Land lieben und sich zu seinen Werten bekennen.
Ich habe Deutschland umarmt, weil ich Deutschland liebe.
Und genau deshalb kann ich nicht schweigen, wenn ich das Gefühl habe, dass dieses Land und seine Werte beschädigt werden.
Ich will kein anderes Deutschland.
Ich will, dass Deutschland Deutschland bleibt – frei, demokratisch, rechtsstaatlich und offen für alle, die diese Werte teilen.
Mehr will ich nicht.
