Stehen zwei kognitive Elemente zueinander im Widerspruch, eines drückt das Gegenteil des anderen aus, entsteht daraus Dissonanz. Dieser Zustand des Widerspruchs, der entstandenen Spannung verlangt nach einer Lösung, die allerdings nur erreicht werden kann, wenn man den Widerspruch zu Gunsten einer Seite auflöst. Das ist mit Schmerz verbunden, vor allem dann, wenn der Schmerz die Grundfesten der ideologischen DNA zu erschüttern vermag. Allerlei Linke in der Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre waren in dieser Dissonanz gefangen und suchten nach Ersatzhandlungen, um die Dissonanz zu überwinden – so wie Linke und Grüne heute auch. Weiterlesen
Demokratie
Gegen die AfD mit undemokratischen Mitteln?
Proteste gegen die immer rechtsextremere Partei sind berechtigt und notwendig. Ihren Parteitag verhindern und sie verbieten zu wollen, ist jedoch der falsche Weg. Das bestärkt sie und ihre vielen Anhänger nur. Ein Plädoyer für mehr Selbstvertrauen in die Demokratie.
Die AfD fordert jetzt ganz offiziell „Remigration“, die Rückführung von Millionen Migranten, auch deren in Deutschland geborenen Nachkommen und solchen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Unter dem Druck des Rechtsaußen-Flügels von Björn Höcke und der Blockierer rings um den Parteitag im sächsischen Riesa nahm sie es am Wochenende als zentrales Ziel in ihr Wahlprogramm auf. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Begriff bisher vermieden, um den letzten bürgerlich-konservativen Anschein zu wahren und ihren Gegnern nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten. Vielleicht aber auch schlicht, weil sie selbst mit einer Migrantin liiert ist. Weiterlesen
Der Amtseid: Ergibt er noch Sinn oder kann er weg?
„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter wählt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repräsentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repräsentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrlässige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.
Selbstmord aus Angst vor dem Tod – Magdeburg und die Folgen
Manche Sätze, die Politiker zu aktuellen Ereignissen in Mikrofone sprechen, erleiden das Schicksal, dass sie sich selbst überleben, weil sie durch die nachfolgende Realität überholt werden. Der berühmteste Satz der jüngeren Geschichte dieser Art ist das „Wir schaffen das.“ Nun, die Wirklichkeit hat diesen Satz damit ad absurdum geführt und damit zu einem Meme gemacht. Dicht gefolgt im Bingo der Textbausteine, denen das selbe widerfuhr ist: „Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art, zu leben, nicht durch Terroristen zerstören lassen.“
Demokratie im Zangengriff der Extremen
Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht! Weiterlesen
Vier Mythen über die EU
1. Die EU ist ein bürokratisches Monster.
Au contraire. Man muss sich nur überlegen, wie es wäre, wenn jede einzelne der 27 Mitgliedsnationen ihre eigenen Zölle, Grenzregelungen, Qualitätsstandards für Produkte, Zulassungsbehörden für Medikamente, Kriterien für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen hätte, um sich klar zu werden, dass die EU die größte Bürokratievernichtungsmaschine der Weltgeschichte ist.
WeiterlesenWie geht es weiter mit dem Brexit?
Wenn man sich fragt, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, muss man sich zuerst fragen, wie Großbritannien in den Schlamassel hineingeraten konnte, in dem es sich jetzt befindet.
Das schleichende Gift der Politischen Korrektheit
„Politische Korrektheit ist die Übertragung des Waschzwangs auf die Sprache“ (Bonmot)
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts „avenidas“ von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des Gedichts:
avenidas
avenidas y flores
flores
flores y mujeres
avenidas
avenidas y mujeres
avenidas y flores y mujeres y
un admirador
übersetzt:
alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer
Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief, dass Gomringers Gedicht „nicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipräsenten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; […] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die Öffentlichkeit begeben können, ohne für unser körperliches „Frau*-Sein“ bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die häufig unangenehm ist, die zu Angst vor Übergriffen und das konkrete Erleben solcher führt.“ Weiterlesen
Das Land rückt nach rechts
Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem eine linke Regierung bilden können. Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017 perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin käme Rot-Rot-Grün gerade einmal auf 36,5 Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017). Weiterlesen
Moralische Verwilderung
Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.
Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der Staatsbank VEB und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch hingezogen fühlen wie die Motten zum Licht. Aber eine Linkspartei? Weiterlesen
Statt Trauer und Freiheitsreden, die Sicherheitslage genau verbessern!
Mitstreiter für eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, für eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, Würzburg u.a.herausgefordert.
Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Versöhnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Flüchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag war, siehe Weihnachtsmärkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten hätte es nicht geben müssen! Wo bleibt die Debatte über fehlende Sicherheitsmaßnahmen?