Frankreich

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Die Gewalt und ihre Erklärer

Das Rathaus von Limoges während der Ausschreitungen am 17. Oktober 2026. Foto: Lucas Destrem, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

In Frankreich brennt es wieder. Die Erklärungen sind vertraut: Armut, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit. Doch wie viel Verantwortung bleibt dem Einzelnen, wenn seine Lebensverhältnisse alles erklären und entschuldigen sollen?

In Limoges brannte das Rathaus. In Paris wurden Geschäfte geplündert und Autos angezündet, mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Begonnen hatte es mit Forderungen, die kaum jemand für abwegig hält: bessere Schulen, mehr Lehrer, Preise und Mieten, die man bezahlen kann. Hunderttausende demonstrierten friedlich. Ein kleinerer Teil nutzte die Lage, um zu plündern und sich mit der Polizei zu schlagen. Aber warum?

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Randale im Namen von irgendwas

Marianne – Symbol der französischen Revolution und Republik. In Rathaus von Marseille wurde ihr Büste von Radalierern zerstört. Bild: Wikimedia

Jetzt wissen wir also, was „Free Palestine“ heißt. Es bedeutet, Geschäfte, kleine Läden und Kioske von ihrem Warenbestand zu „befreien“ und eine Stadt von ihrem historischen Rathaus; es beinhaltet, Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute von ihrem Dienst zu „befreien“, indem man sie krankenhausreif prügelt.

Eine globale Intifada bedeutet, dass die ganze Welt davon erfasst wird; dass Paris, Mailand, Brüssel, London und andere Städte von Horden frommer Anhänger von irgendetwas (man darf es aufgrund der „Phobiephobie“, die viele Medien erfasst hat, nicht beim Namen nennen) überrollt werden. Das einzige Stadtzentrum, in dem es keine Horden maskierter Randalierer gibt, die kommunale, private und gewerbliche Infrastruktur zerstören, scheint Tel Aviv zu sein. Komisch das.

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Der Fall Le Pen und die Krise der liberalen Ordnung

Demokratien sollten sich nicht durch Ausschluss ihrer Gegner durch Gerichtsurteile schützen. Sondern durch Wahlen. Und indem wir alle sie verteidigen.

„Großer Erfolg gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“, jubelt ein Grüner Bundestagsabgeordneter auf X (ehemals Twitter); rechte Stimmen sprechen von einem „politischen Urteil“. Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin und Anführerin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement Nationals, wurde schuldig gesprochen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Das Urteil: zweijähriger Hausarrest mit elektronischer Überwachung, eine Geldstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung, also ihres Rechts, als bislang aussichtsreichste Bewerberin bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten.

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Demokratie im Zangengriff der Extremen

Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht!

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Das Virus und das Klima

1435 meist ältere Menschen starben allein in Frankreich binnen weniger Wochen. Das war letztes Jahr im Sommer. Der Grund war kein neuartiges Virus, sondern eine Hitzewelle. Die gute Nachricht, so Frankreichs Gesundheitsministerin Agnès Buzyn: Bei der Hitzewelle 2003 waren zehn Mal so viele Menschen gestorben. Richtig: über zehntausend Menschen.

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Die Ranschmeißer

Erfolgreiche und charismatische Menschen müssen es erdulden, dass sie von  Personen, denen  bisher wenig Erfolg  beschieden war, umschmeichelt werden.  So geschieht es gerade mit Emmanuel Macron, dem frisch gewählten französischen Präsidenten. Wer sich dabei besonders hervortut, ist unser  Außenminister Sigmar  Gabriel, der nicht müde wird, Macron als „seinen Freund“ zu bezeichnen. Dieses Verhalten  könnte man als Marotte eines Sprunghaften und Rastlosen ertragen, wenn da nicht die Erinnerung an eine andere Freundschaftsinszenierung wäre. Als François  Hollande 2012 zum Präsidenten gewählt worden war, flog  die sozialdemokratische Trias Gabriel, Steinmeier und Steinbrück flugs  nach Paris, um sich im Glanze des Wahlsiegers zu sonnen. Er gehörte ja schließlich zur sozialistischen Familie.

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Gegen die Kritik am PISA-Test

Alle drei Jahre veröffentlicht die OECD die Resultate des weltweit durchgeführten Pisa-Tests. Die Schwerpunkte bei den getesteten Wissensgebieten variieren von Test zu Test. Mal müssen die Schüler ihr Leseverständnis unter Beweis stellen, mal ihre Fähigkeiten in den Naturwissenschaften  oder in Mathematik. Die Politik sieht den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen, weil das Ranking des eigenen Landes im Pool der teilnehmenden Länder Anerkennung und Prestige verheißt – oder Enttäuschung und Beschämung.

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Scheitern eines Orientierungslosen

Es ist ein Novum in der Geschichte der V. Republik Frankreichs: Zum ersten Mal verzichtet ein amtierender Präsident bei Ende seiner Amtszeit auf eine Wiederwahl. Francois Hollande hat eingesehen, dass eine erneute Kandidatur um das höchste Staatsamt in  einem Fiasko enden würde, und deshalb das Handtuch geworfen. Zugegeben: Das Erbe, das er im Jahre 2012 antrat, war alles andere als rosig. Nicolas Sarkozy – ähnlich orientierungslos wie Hollande –  hatte ihm einen hoch verschuldeten Staat hinterlassen, eine Wirtschaft, die nicht mehr wuchs, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein nicht mehr finanzierbares  Sozialsystem.

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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

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Warum wir in Syrien kämpfen

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu spät, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine Lösung der syrischen Flüchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen könnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

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Schwarze Burka und Rote Fahne

In der „Welt“ erschien die meines Erachtens bisher klügste Verteidigung des Burka-Verbots. (Ich benutze das Wort für das Verbot, das Gesicht zu verschleiern. Der Vollschleier in jeder Form ist nämlich in Frankreich verboten, nicht allein das Tragen jenes mobilen Zelts, das man Burka nennt). Hier ist das Interview mit der französischen Philosophin und Feministin Elisabeth Badinter:

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13189066/Hier-ist-doch-nicht-Afghanistan.html

Was an der Position Badinters gefällt ist, erstens, ihre klare republikanische Gesinnung; zweitens ihre Weigerung, dem Islam eine negative Sonderstellung unter den monotheistischen Religionen einzuräumen; und drittens in dem Zusammenhang ihre klaren Worte gegen die Islamophobie: „Der Kampf gegen den radikalen Islamismus gehört genauso geführt, wie jener zur Durchsetzung des Respekts vor dem Islam.“ So isses.

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