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Die ach so bequeme Brandmauer

Echte Brandmauer. Foto: pixabay

Kein Tag vergeht ohne Meldungen zur AfD und ihren Erfolgen. Die Brandmauer bröckelt. Umso entschlossener ahnden selbsternannte Wächter jede tatsächliche oder vermeintliche Verletzung der einst von der Union ausgerufenen Abgrenzung von der teils rechtsextremen Partei und wähnen sich dabei auf der richtigen Seite der Geschichte.

Vielen gilt schon eine Diskussion mit der AfD als Verletzung des Tabus Ein Streitgespräch wie das zwischen Albrecht von Lucke und Beatrix von Storch bei „Maischberger“ über das Wahlprogramm der AFD für Sachsen-Anhalt ist in deutschen Medien eine absolute Ausnahme. So schützt die Brandmauer eher die AfD vor fundierter Kritik als die Gesellschaft vor Extremisten. In ihrem Windschatten erreicht die Partei in Wahlen und Meinungsumfragen bislang nicht gekannte Höhen. Weiterlesen

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Der Fall Le Pen und die Krise der liberalen Ordnung

Demokratien sollten sich nicht durch Ausschluss ihrer Gegner durch Gerichtsurteile schützen. Sondern durch Wahlen. Und indem wir alle sie verteidigen.

„Großer Erfolg gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“, jubelt ein Grüner Bundestagsabgeordneter auf X (ehemals Twitter); rechte Stimmen sprechen von einem „politischen Urteil“. Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin und Anführerin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement Nationals, wurde schuldig gesprochen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Das Urteil: zweijähriger Hausarrest mit elektronischer Überwachung, eine Geldstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung, also ihres Rechts, als bislang aussichtsreichste Bewerberin bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten. Weiterlesen

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Die Außenpolitik der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.

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