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Eine Brandmauer hilft nicht, wenn es im eigenen Haus brennt

Brandmauer. Foto: pixabay

Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?

Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen. Weiterlesen

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AfD-Debatte: Die überfällige Hinwendung zum Souverän

Transparent zur Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Bild: Deutsches Historisches Museum Berlin

Ruprecht Polenz hat sich kritisch mit meinen Zweifeln an der Brandmauer auseinandergesetzt. Zwei alte Männer mit ganz unterschiedlichen bundesrepublikanischen Biografien treibt die Frage um, wie Deutschland gegen extremistische Bedrohungen zu schützen ist. So funktioniert Demokratie.

Die Aufregung um das Foto idyllischen Einvernehmens zwischen Guido Heuer, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, und Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und deren gemeinsame Ablehnung der Brandmauer macht die Sorgen von Politikern wie Ruprecht Polenz verständlich. In Sachsen-Anhalt muss damit gerechnet werden, dass einzelne CDU-Landtagsabgeordnete im Herbst spätestens im dritten Wahlgang die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten ermöglichen werden. Weiterlesen

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Keine Macht der AfD

Reden wir nicht über die Brandmauer – reden wir über das Feuer. Eine Replik

Franz Sommerfeld hat hier in diesem Blog gegen die „ach so bequeme Brandmauer“ geschrieben. Er meint, sie stehe einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD entgegen. Deshalb, so muss man wohl folgern, solle darauf verzichtet werden. Diese Auffassung teile ich nicht.

Die Brandmauer, also das Verbot einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD, soll sie von der Macht fernhalten. Einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD steht sie nicht im Weg. Im Gegenteil. Wer weiß, wie lange eine politische Bekämpfung der AfD noch möglich wäre, sollte sie in Deutschland an die Macht kommen. Weiterlesen

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Die ach so bequeme Brandmauer

Echte Brandmauer. Foto: pixabay

Kein Tag vergeht ohne Meldungen zur AfD und ihren Erfolgen. Die Brandmauer bröckelt. Umso entschlossener ahnden selbsternannte Wächter jede tatsächliche oder vermeintliche Verletzung der einst von der Union ausgerufenen Abgrenzung von der teils rechtsextremen Partei und wähnen sich dabei auf der richtigen Seite der Geschichte.

Vielen gilt schon eine Diskussion mit der AfD als Verletzung des Tabus Ein Streitgespräch wie das zwischen Albrecht von Lucke und Beatrix von Storch bei „Maischberger“ über das Wahlprogramm der AFD für Sachsen-Anhalt ist in deutschen Medien eine absolute Ausnahme. So schützt die Brandmauer eher die AfD vor fundierter Kritik als die Gesellschaft vor Extremisten. In ihrem Windschatten erreicht die Partei in Wahlen und Meinungsumfragen bislang nicht gekannte Höhen. Weiterlesen

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Hier habt ihr euer #niewieder, oder: Ein judenreines Deutschland.

Ich bin wütend. Ich kann nicht mehr. Ich will auch nicht mehr. Der unwidersprochene Judenhass in Deutschland hat ein neues Level erreicht. Auf einer Demonstration von am Schluß ca. 250 Menschen wurde mitten in Berlin dazu aufgerufen, Juden zu ermorden. Und niemand tut etwas. Vor allem nicht die, die medienwirksam vor dem Brandenburger Tor lächelnd vor einem neuen Faschismus warnen und die „Brandmauer“ dagegen verteidigen.

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Der Spielplatz bleibt gesperrt – oder: Warum Merz bereits jetzt die Wahl gewonnen hat.

Von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht wird immer wieder der Satz zitiert: “ Wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Westen unter, muss ich doch nicht sagen, sie geht im Osten unter.“ Auf die Realität in einer Gemeinde in Thüringen heruntergebrochen heißt das, wenn die AfD Mittel bewilligen will, um den verotteten Spielplatz in der Dorfmittel zu sanieren, wird dieser Antrag abgelehnt, weil er von der AfD kommt. Der Spielplatz bleibt gesperrt. Weiterlesen

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