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AfD-Debatte: Die überfällige Hinwendung zum Souverän

Transparent zur Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Bild: Deutsches Historisches Museum Berlin

Ruprecht Polenz hat sich kritisch mit meinen Zweifeln an der Brandmauer auseinandergesetzt. Zwei alte Männer mit ganz unterschiedlichen bundesrepublikanischen Biografien treibt die Frage um, wie Deutschland gegen extremistische Bedrohungen zu schützen ist. So funktioniert Demokratie.

Die Aufregung um das Foto idyllischen Einvernehmens zwischen Guido Heuer, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, und Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und deren gemeinsame Ablehnung der Brandmauer macht die Sorgen von Politikern wie Ruprecht Polenz verständlich. In Sachsen-Anhalt muss damit gerechnet werden, dass einzelne CDU-Landtagsabgeordnete im Herbst spätestens im dritten Wahlgang die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten ermöglichen werden. Weiterlesen

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Meron Mendel schenkt den Deutschen eine neue Erinnerungskultur

Tor zum KZ Buchenwald. Foto Andreas Trepte. Creative Commons Lizenz: Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch

Meron Mendel ist der Roberto Blanco der Erinnerungskultur. Man spürt, dass er auch anders könnte, dass er aber niemandem wehtun will. Mendel ist in Israel geboren, aber israelkritisch. Jude, aber mit einer Muslima verheiratet. Leiter einer nach Anne Frank benannten Bildungsstätte, aber nicht volkspädagogisch unterwegs. Man kann sich auf ihn verlassen: Wenn er in eine Talkshow kommt, wird niemand beleidigt herausrennen. Wenn Blanco ein „wunderbarer Neger“ ist, so ist Mendel ein ganz famoser Jude.

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Verfassungspatriotismus reicht nicht

Jeder liebt seine Heimat. Oder fast jede. Doch diese Heimat ist für die allermeisten Menschen ein Dort, ein Landstrich, eine Stadt und deren Bewohner. Die Nation ist meistens zu groß, zu abstrakt und zu divers, um wirklich geliebt zu werden. Der auf die Nation bezogene Patriotismus ist etwas Künstliches, denn die Nation ist nichts Ewiges, sondern wie Ernest Renan 1882 sagte: „ein tägliches Plebiszit“.

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Einbürgerung ist der Weg

Die meisten Flüchtlinge, die während des großen Migrationsstroms  2015 zu uns gekommen sind, werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Wenn ihr Asylantrag positiv beschieden ist, können sie hier arbeiten und leben – für immer. Die Vorstellung, dass die syrischen Flüchtlinge bald in ihr Heimatland zurückkehren könnten, ist abwegig. Der Bürgerkrieg dauert nun schon so lange wie der Zweite Weltkrieg, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Und wenn die Kriegshandlungen einmal enden, werden die meisten syrischen Städte Trümmerwüsten sein. Wer wollte dahin gerne zurückkehren? Auch die „Menschen ohne Bleibeperspektive“ (Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten, aus Afghanistan und Pakistan) werden überwiegend in Deutschland bleiben, weil die Rückführung in ihre Heimatländer nicht gelingen wird. Keiner dieser Staaten ist bereit,  Flüchtlinge zurückzunehmen. Und die Druckmittel Deutschlands  sind begrenzt. Weiterlesen

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