Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?
Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen.
Wegen der Beliebtheit einzelner Kommunalpolitiker ist die KPÖ schon seit den 1990er Jahren in Graz, Salzburg und anderen Gemeinden erfolgreich. Österreichweit liegt sie in Umfragen allerdings nur bei 3 Prozent. Da führt die FPÖ mit Werten um 37 Prozent weit vor der ÖVP und der SPÖ, nicht anders als in Deutschland die AfD.
Ließe sich das Grazer Modell übertragen? Natürlich nur sehr bedingt. Kommunal- ist nicht Landes- oder Bundespolitik, es hängt auch jeweils von den konkreten Umständen und Personen ab. Bemerkenswert ist aber, dass sich selbst konservative Wähler von dem Label „Kommunisten“ offensichtlich nicht abschrecken lassen, wenn verantwortliche Politikerinnen und Politiker eine pragmatische, bürgernahe und vor allem für sie erfolgreiche Politik betreiben.
Kümmern statt bekämpfen
Die Linke war, als sie noch PDS hieß und noch nicht mit Linksversprengten aus dem Westen fusioniert war, mit einem solchen Kurs im Osten lange Zeit erfolgreich. Bodo Ramelow regierte damit Thüringen als beliebter Ministerpräsident. Vordem war auch die SPD besonders im Ruhrgebiet eine Kümmererpartei und gewann damit über Jahrzehnte absolute Mehrheiten. Nun muss sie fürchten, bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, Mecklenburg-Vorpommern an die AfD zu verlieren und in Berlin auf einem hinteren Platz zu landen. Während die Linke eine Scheinblüte erlebt.
Vergessen haben beide, wie in Teilen auch die Union und die Grünen, wofür Parteien und Politiker in erster Linie da sind. Nicht Ideologien zu verfolgen und zu propagieren, sondern drängende Probleme zu lösen und das Leben für die Bürger angenehmer und besser zu machen. So sagt die Grazer Bürgermeisterin, dass ihre KPÖ zwar eine Weltanschauungspartei bleibe. Aber sie setzt auf Themen wie bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Bildung – nicht Vergesellschaftungen und Antizionismus wie die Linkspartei. Oder die Verteidigung des sozialen Besitzstands wie die SPD.
Großes Potenzial für die demokratischen Parteien
Eine Brandmauer kann helfen, wenn es im Nachbarhaus brennt. Aber nicht, wenn im eigenen Haus die Flammen hochschlagen. Brandstifter muss man fernhalten. Doch in erster Linie braucht es eine Politik, die sich der Brandnester annimmt, sprich: der Unzufriedenheit vieler Bürger, nicht nur derjenigen, die AfD wählen oder dies vorhaben. Und für dieses Unzufriedenheit – nicht für Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkisches Denken, Führerglauben und Verschwörungsmythen – gibt es viele Gründe.
Alle aktuell oder früher regierenden Parteien tragen dafür Verantwortung. Auch die ehemalige SED und ihre Nachfolgepartei. Und dadurch für das Erstarken der AfD. Es gibt jedoch auch gute Nachrichten, nicht nur aus Graz: Untersuchungen zeigen, dass die Partei ihr Wählerpotenziale weitgehend ausgeschöpft hat. Das größte Potenzial hat danach – Überraschung – die SPD, knapp vor der Union, den Grünen und der Linken. Die AfD liegt dabei sogar noch hinter der FDP.
Die Parteien, die sich gerne die demokratischen nennen in Abgrenzung zur AfD und deren Wählern, müssten es „nur“ schaffen, wieder mehr Bürger von sich zu überzeugen. Durch eine andere, bessere Politik – nicht durch ritualhaftes Beschwören der Brandmauer, die erwiesenermaßen gegen den Brand im Inneren nicht wirkt, worauf auch Franz Sommerfeld hingewiesen hat. Oder durch ein zweifelhaftes Verbotsverfahren.
Das Grazer Modell zeigt präzise, dass pragmatisches Handeln jede ideologische Debatte schlägt. Reale Probleme wie bezahlbarer Wohnraum müssen direkt gelöst werden, um dem Extremismus den Nährboden zu entziehen. Bei meinen Recherchen zu politischer Instabilität stoße ich immer wieder auf genau dieses Muster: Symbolische Abgrenzung und Verbotsdebatten wirken lediglich wie Placebos, während die echten Brandherde ignoriert werden. Viele Wähler wandern aus akutem Frust ab, weil die klassische Kümmerer-Mentalität im System fehlt. Wenn etablierte Kräfte das ignorieren, bleibt jede Brandmauer am Ende wirkungslos.
Glaubst du, dass die deutschen Volksparteien diese Kehrtwende hin zur echten Basisarbeit vor den nächsten Wahlen überhaupt noch glaubhaft hinkriegen?
CDU und SPD bemühen sich nun sehr, und zwar gemeinsam, nach einem verlorenen 1. Jahr seit der Wahl. Die Probleme allerdings: 1. Die notwendigen Reformen werden erst mal als „Einschnitte“ von vielen Medien interpretiert und deshalb so wahrgenommen. Bis sie sich auch positiv bei den Bürgern bemerkbar machen, wird es dauern. Ähnlich wie bei Schröders Sozialreformen ab 2003. 2. Alles hilft nicht, solange die Wirtschaft nicht anspringt, worauf die Bundesregierung kaum Einfluss hat. Die Unternehmen leiden aber weniger unter konjunkturellen Problemen, als einer breiten Strukturkrise. Siehe die geplanten Werkschließungen bei VW. 3. Je mehr Medien u.a. schreiben und sagen, CDU und SPD machten das alles nur, um die AfD klein zu kriegen, behält die Oberwasser. Es fehlt eine positive Erzählung bzw. Botschaft, die Opitimismus verbreitet. Merz verkündet die zwar laufend, aber eher miesepretrig. Fazit: Ich bleibe skeptisch, aber man soll die Hoffnung bekanntlich erst begraben, wenn alles verloren ist.
L.G. 2. Alles hilft nicht, solange die Wirtschaft nicht anspringt, worauf die Bundesregierung kaum Einfluss hat.
… hohe Energiekosten sind parteiideologisch gewollt und verantworten den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands. Daher! Das wissen Sie auch, Hr. Greven.
Also ehrlich, Ludwig Greven, „positive Erzählungen“ braucht nun wirklich niemand mehr. Das Land braucht preiswerte Energie und Bürokratieabbau. Und zwar radikal und sofort, sonst übernimmt eine andere Macht.
ich sag’s mal ganz kurz und polemisch (für alles andere ist es mir gerade zu warm). Das Land bräuchte Robert Habeck als Kanzler. Aber die Chance haben wir leider verpasst. Zur Not täte es auch eine schwarz-grüne Koalition unter Daniel Günther. Man wird ja noch träumen dürfen.
Mit Habeck als Kanzler oder auch nur wieder Wirtschaftsminister bräuchten wir eine noch höhere Brandmauer, um in dem schiefen Bild zu bleiben. Er war und wäre das beste Konjunkturprogramm für die AfD und deren Anhänger. Immerhin durfte er Vizekanzler sein. Nun ist er Talker. Auch schön. Schwarz-Grün wäre auch meine favorisierte Kombi gewesen, allerdings nicht unter dem Provinzfürsten Günther. Allein, die Wähler wollten es nicht. Nun hat gerade Schwarz-Rot bewiesen, dass sie Reformen können. Wenn irgendwann die Wirtschaft wieder anspringt, Trump und/oder Putin nicht weiter Kriege führen und sich die Gemüter wieder beruhigen, könnte es bei der nächsten Wahl für Schwarz-Grün-Rot reichen. Ein neues 1933, vor dem all die Antifas zittern, wäre abgewendet…
Thomas Zimmer:‚Das Land bräuchte Robert Habeck als Kanzler. Aber die Chance haben wir leider verpasst. Zur Not täte es auch eine schwarz-grüne Koalition unter Daniel Günther. Man wird ja noch träumen dürfen.‘
… sehe ich auch so. Die beiden kennen sich aus.
Habeck sieht sich als ein Geschenk Gottes an die Menschheit, behauptet ein Grünen-naher Politikwissenschaftler… puuuh … dazu aus dem Buch HIOB (IJOB); Gott entzieht denen, die er bestrafen will, den Verstand, und das gilt in erster Linie für diejenigen, die glauben, dass der Herr selbst sie führt.
… Hr. Zimmer, Ihre Träume sind meine Albträume; Bertolt Brecht: ‚Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und riefen sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen könne. Krachend fielen sie in die Tiefe – und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe und sägten fröhlich weiter.‘
Antwort auf Hans: ich kann mir kaum ein größeres Kompliment vorstellen als Ihren Hinweis, meine Träume seien Ihre Albträume. Genau so soll es sein.
..naja es brauchte die SPD (mit Schröder), um die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, vielleicht braucht es Habeck um die Kernkraft wieder einzuführen.. (so hoffte ich zumindest 2021, aber dann kam es doch schlimmer und nun wird nicht mehr gehofft, denn Parteien sind jetzt stärker, als das Interesse des Landes)