Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?
Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen.
Wegen der Beliebtheit einzelner Kommunalpolitiker ist die KPÖ schon seit den 1990er Jahren in Graz, Salzburg und anderen Gemeinden erfolgreich. Österreichweit liegt sie in Umfragen allerdings nur bei 3 Prozent. Da führt die FPÖ mit Werten um 37 Prozent weit vor der ÖVP und der SPÖ, nicht anders als in Deutschland die AfD.
Ließe sich das Grazer Modell übertragen? Natürlich nur sehr bedingt. Kommunal- ist nicht Landes- oder Bundespolitik, es hängt auch jeweils von den konkreten Umständen und Personen ab. Bemerkenswert ist aber, dass sich selbst konservative Wähler von dem Label „Kommunisten“ offensichtlich nicht abschrecken lassen, wenn verantwortliche Politikerinnen und Politiker eine pragmatische, bürgernahe und vor allem für sie erfolgreiche Politik betreiben.
Kümmern statt bekämpfen
Die Linke war, als sie noch PDS hieß und noch nicht mit Linksversprengten aus dem Westen fusioniert war, mit einem solchen Kurs im Osten lange Zeit erfolgreich. Bodo Ramelow regierte damit Thüringen als beliebter Ministerpräsident. Vordem war auch die SPD besonders im Ruhrgebiet eine Kümmererpartei und gewann damit über Jahrzehnte absolute Mehrheiten. Nun muss sie fürchten, bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, Mecklenburg-Vorpommern an die AfD zu verlieren und in Berlin auf einem hinteren Platz zu landen. Während die Linke eine Scheinblüte erlebt.
Vergessen haben beide, wie in Teilen auch die Union und die Grünen, wofür Parteien und Politiker in erster Linie da sind. Nicht Ideologien zu verfolgen und zu propagieren, sondern drängende Probleme zu lösen und das Leben für die Bürger angenehmer und besser zu machen. So sagt die Grazer Bürgermeisterin, dass ihre KPÖ zwar eine Weltanschauungspartei bleibe. Aber sie setzt auf Themen wie bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Bildung – nicht Vergesellschaftungen und Antizionismus wie die Linkspartei. Oder die Verteidigung des sozialen Besitzstands wie die SPD.
Großes Potenzial für die demokratischen Parteien
Eine Brandmauer kann helfen, wenn es im Nachbarhaus brennt. Aber nicht, wenn im eigenen Haus die Flammen hochschlagen. Brandstifter muss man fernhalten. Doch in erster Linie braucht es eine Politik, die sich der Brandnester annimmt, sprich: der Unzufriedenheit vieler Bürger, nicht nur derjenigen, die AfD wählen oder dies vorhaben. Und für dieses Unzufriedenheit – nicht für Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkisches Denken, Führerglauben und Verschwörungsmythen – gibt es viele Gründe.
Alle aktuell oder früher regierenden Parteien tragen dafür Verantwortung. Auch die ehemalige SED und ihre Nachfolgepartei. Und dadurch für das Erstarken der AfD. Es gibt jedoch auch gute Nachrichten, nicht nur aus Graz: Untersuchungen zeigen, dass die Partei ihr Wählerpotenziale weitgehend ausgeschöpft hat. Das größte Potenzial hat danach – Überraschung – die SPD, knapp vor der Union, den Grünen und der Linken. Die AfD liegt dabei sogar noch hinter der FDP.
Die Parteien, die sich gerne die demokratischen nennen in Abgrenzung zur AfD und deren Wählern, müssten es „nur“ schaffen, wieder mehr Bürger von sich zu überzeugen. Durch eine andere, bessere Politik – nicht durch ritualhaftes Beschwören der Brandmauer, die erwiesenermaßen gegen den Brand im Inneren nicht wirkt, worauf auch Franz Sommerfeld hingewiesen hat. Oder durch ein zweifelhaftes Verbotsverfahren.
