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Der Wunsch nach Frieden ist noch kein Friedensplan

Erstellt mit KI

Alan Posener verlangt, das Töten in der Ukraine zu beenden. Zugleich unterstellt er den Europäern, dass sie anders als die USA, kein wirkliches Interesse an Frieden hätten. Und er bindet die Bündniswahl der Ukraine an Moskaus Zustimmung. Diese Spannung lässt sich nicht mit dem Ruf nach Realismus auflösen. Eine Erwiderung.

Alan Posener hat recht in einem wichtigen Punkt, der in der generellen gerne Debatte leicht untergeht: Jeder weitere Kriegstag kostet Menschenleben. Wer über die Ukraine spricht, darf die Toten, die Verwundeten und die zerstörten Lebensgrundlagen nicht zu bloßen Größen einer strategischen Rechnung machen. Doch gerade deshalb muss man Poseners Schlussfolgerungen prüfen – und nicht nur seine Absicht, das Töten zu beenden.

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Klimapranger im Ländle?

KI-generated

Wer entscheidet, wann politischer Streit zur Desinformation wird?

Der Klimawandel ist real. Er ist menschengemacht und politisch relevant. Aber daraus folgt nicht, dass jede konkrete Maßnahme zum Klimaschutz richtig, wirksam oder alternativlos ist. Genau dort beginnt der politische Streit. Und genau dort wird es heikel, wenn dieser Streit unter den Begriff „Desinformation“ fällt. Deswegen berührt ein CDU-Antrag in Baden-Württemberg  eine Grenze, die eine Demokratie offenhalten muss.

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Meinungsfreiheit? Welche Meinungsfreiheit?

erstellt mit Chat GPT

Der Spiegel hat mal wieder eine Debatte um Meinungsfreiheit losgetreten. Allerdings krankt sie wie die Texte in dem Magazin aus der Sicht des Juristen an einem klassischen Problem.

Die Rechtswissenschaften bedienen sich nicht formaler Sprache sondern natürlicher. Dennoch handelt es sich bem Gebrauch der Umgangssprache in der Juristerei um Fachterminologie. Meinungsfreiheit bedeutet etwas ganz Bestimmtes unter Artikel 5 GG. Wobei das „-freiheit“ darin lediglich die Freiheit vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates bedeutet, nicht mehr.

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Die Rechte ist kein Echo linker Fehler

Wer hat das lauteste Megaphon? Foto: Pixabay

„Warum sind die Linken jetzt auch noch an den Rechten schuld?“ Diese Frage wurde mir bei einer Diskussion gestellt, zu der ich vom Berliner Theatertreffen eingeladen war. Hintergrund der Frage war die bis in Feuilletons von Zeit, Süddeutscher Zeitung und Spiegel vorgedrungene These, ohne linke Identitätspolitik, Gendern, political correctness und „Wokismus“ gäbe es das Erstarken der Rechten nicht. Mit anderen Worten: Hätte sich die Linke vernünftig verhalten, wäre alles in Butter.

So wird Kritik an der Rechten elegant gegen die Linke umgeleitet. Ja, die Linke hat Fehler gemacht und verdient Kritik. Aber ist sie deshalb an den Rechten schuld? Oder sind die Rechten eine autoritäre Bewegung mit eigenen Begründungen und eigenem Machtanspruch?

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J.D. Vance greift Europa an und macht Putin den Hof

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat Europa die Leviten gelesen:  Die meisten Sorgen bereite ihn nicht die Bedrohung des Kontinents durch Russland, sondern „die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – von Werten, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Er nannte vor allem die freie Meinungsäußerung und die Regierung durch die Mehrheit.

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Meinungsaustausch statt Meinungsmacht: Wir müssen wieder lernen, auszuhalten. Und wir müssen es aushalten, zu lernen.

Wer schreit, hört nichts - Grafik von Frank Vollmer

Neulich hatte ich eine dieser Diskussionen, die man eigentlich nur führen sollte, wenn man ausreichend Nerven und Humor mitbringt. Mein Gegenüber war eine dieser Personen, die nicht diskutieren, um zu verstehen, sondern um zu gewinnen. Schon nach den ersten Minuten war klar: Fakten hatten in seinem Universum denselben Stellenwert wie Horoskope – nett anzusehen, aber bitte keine Bedeutung hineininterpretieren. Als ich versuchte, sachlich ein paar Punkte zu erklären, die ich für unstrittig hielt – Dinge, bei denen man mittlerweile mit einem Augenzwinkern sagt: „Leute, das haben wir mittlerweile wirklich durchgekaut!“ – bekam ich nur ein abfälliges Lächeln und ein bestimmtes „Das sind doch alles Lügen.“

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Das schleichende Gift der Politischen Korrektheit

 „Politische Korrektheit ist die Übertragung des Waschzwangs auf die Sprache“ (Bonmot)

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts „avenidas“ von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des   Gedichts:

avenidas
avenidas y flores

flores
flores y mujeres

avenidas
avenidas y mujeres

avenidas y flores y mujeres y
un admirador

übersetzt:

alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer

Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief,  dass Gomringers Gedicht  „nicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipräsenten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; […] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die Öffentlichkeit begeben können, ohne für unser körperliches „Frau*-Sein“ bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die häufig unangenehm ist, die zu Angst vor Übergriffen und das konkrete Erleben solcher führt.“

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Norman Finkelstein und die Freiheit der Wissenschaft

Worin besteht die Wissenschaftsfreiheit? Genauer: Bedeutet die Freiheit von Forschung und Lehre einen Freibrief für Propaganda? Diese Frage ist aufgeworfen worden durch Veranstaltungen an der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim und am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle. In beiden Fällen wurde seitens der Hochschulleitung die Durchführung von Veranstaltungen mit einer parteilichen antizionistisch-antisemitischen Tendenz von der Hochschulleitung bzw. der Direktorin verteidigt, indem sie sich auf die „Wissenschaftsfreiheit“ beriefen.

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Darf Satire wirklich alles?

Selten gehe ich mit der Meinung  konform, die Jakob Augstein in seiner Kolumne „Im Zweifel links“ auf SPIEGEL-online   äußert. Mit seinem letzten Kommentar „Witz, komm raus!“ (18. 04. 2016) bin ich allerdings  voll und ganz einverstanden. Die Botschaft ist so einfach wie treffend: Bei Jan Böhmermanns Machwerk handele es  sich weder um Kunst noch um Satire, sondern um eine Beleidigung. Und eine Beleidigung sei nach unserer Rechtsordnung strafbar – Kanzlerin-Ermächtigung hin oder her.

Mich hat in der öffentlichen Debatte  gewundert, wie sehr  die feinsinnigen Feuilletonisten der liberalen Blätter bemüht waren, das beleidigende Potential des anstößigen „Gedichts“  hinter dem Pathos der Verteidigung von Meinungsfreiheit und  Kunstprivileg  zu verstecken. Man stelle sich einmal folgendes vor: Ein Pegida-Anhänger hätte ein solches Schmähgedicht gegen die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung (eine Deutsche mit türkischem Hintergrund) oder gegen Cem Özdemir von den  Grünen oder – noch schlimmer – gegen einen homosexuellen Politiker verfasst. Dann wären die Wogen der Empörung hochgeschlagen und die  wackeren Verteidiger der Meinungsfreiheit hätten nach dem Kadi gerufen.

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Wo Dieter Nuhr Recht hat …

Dieter Nuhr ist ein mäßig lustiger Komiker, aber das will in Deutschland schon viel heißen. Für Comedy sei er nicht blöd genug, für Kabarett zu lustig, meint er selbst, aber dass Comedy blöd und Kabarett ernst sein müsse, ist ja das eigentliche Problem. Egal, anderes Thema. Zu Nuhrs bevorzugten Gegenständen gehört die Religion. Hier zum Beispiel macht er sich über die Schöpfungsgeschichte des „Alten“ und die Verkündigungsgeschichte des „Neuen“ Testaments lustig.

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