Der Spiegel hat mal wieder eine Debatte um Meinungsfreiheit losgetreten. Allerdings krankt sie wie die Texte in dem Magazin aus der Sicht des Juristen an einem klassischen Problem.
Die Rechtswissenschaften bedienen sich nicht formaler Sprache sondern natürlicher. Dennoch handelt es sich bem Gebrauch der Umgangssprache in der Juristerei um Fachterminologie. Meinungsfreiheit bedeutet etwas ganz Bestimmtes unter Artikel 5 GG. Wobei das „-freiheit“ darin lediglich die Freiheit vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates bedeutet, nicht mehr.
Zu Begriffsverwirrung trägt noch bei, dass kaum ein Text, der die Einengung der Meinungsfreiheit beklagt, ohne Verweis auf besorgte Stimmen aus dem Ausland auskommt. Und da wird „Freedom of Speech“, „Freedom of Expression“ und „Freedom of Opinion“ unisono mit Meinungsfreiheit übersetzt, obwohl das ganz unterschiedliche Dinge sind. Das erste ein US-Rechtsbegriff, das zweite natürliche Sprache. Wenn also Vizepräsident Vance (der von Freedom of Speech sprach) oder die UN-Berichterstatterin Khan (die von Freedom of Expression sprach) angeblich mangelnde Meinungsfreiheit im Sinne von deutscher Rechtsterminologie, von Artikel 5, beklagen sollen, dann stimmt das schlicht nicht.
Neben dem rechtsterminologischen Begriff steht der aus der natürlichen Sprache. Verwirrend, weil dasselbe Wort, aber ganz unterschiedliche Dinge. Wenn in den Umfragen über die Kosten einer Meinungsäußerung gesprochen wird (ich werde auf dem Podium ausgebuht / Kollegen schneiden mich), dann betrifft das die Meinungsfreiheit aus der natürlichen Sprache.
Und jetzt passiert das Gefährliche: Bei der Diskussion, wer schuld ist (die kommt in Deutschland immer) werden die beiden Nutzungen des Wortes zur Deckung gebracht; da kommt unweigerlich über Artikel 5 der Staat ins Spiel. Der ist dann irgendwie schuld, wenn er mich nicht davor schützt, ausgebuht zu werden oder Freunde zu verlieren. Ganz schlimm beim Kahn-Bericht für die UN: Die reist ein paar Tage durchs Land, quatscht mit diesem und jener über dies und das, und ihr Fazit ist: „Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen.“
Widerspruch muss man aushalten
Wow, also soll der Staat vorschreiben, wie meine Freunde mit mir umzugehen haben, oder wie ich auf einen Buhruf bei einer Podiumsdiskussion zu reagieren habe? Soll ich Letzteres loben: „Sehr schön, wie Sie Ihre Meinungsfreiheit praktizieren, wir brauchen mehr davon. Nächstes Mal bitte noch etwas lauter.“ Oder soll ich den Typen durch die Security vor die Tür setzen lassen, weil ich mich in meiner – natürliche Sprache – Meinungsfreiheit beschnitten fühle? Und bekomme ich dann für das Erste oder für das Zweite vom Staat ein Bußgeld? Was möchte Frau Khan, was „das Land“ tut?
Vom Staat kann ich nur verlangen, mir eine Äußerung nicht zu verbieten (ist noch nie passiert), eine antisemitische Äußerung mir gegenüber, die keine Meinung, sondern allein eine Ehrverletzung ist, zu sanktionieren (ist schon passiert) und mir die physischen Diskursräume zu sichern (leider Routine für einen jüdischen Autor). Ich bin im Großen und Ganzen zufrieden.
Und ich käme nie auf die Idee, zerbrochene Freundschaften wegen der Nahost-Debatte dem Staat anzulasten. Das ist eine Privatsache zwischen zwei Menschen. Derlei hat es immer schon gegeben, oft noch schlimmer, und gibt es immer noch. Ich sitze gerade an einem Buch über die gesellschaftliche und je innerfamiliäre Debatte zum NS und dem Umgang mit Tätern in der Familie. Wie da die Fetzen fliegen können! Und endlich fliegen – denn jahrzehntelang herrschte grauenvolles Beschweigen: Das, damals, war ein Tiefpunkt der Meinungsfreiheit!
Nicht jede persönliche Unannehmlichkeit ist gleich ein Zeichen für eine Staatskrise. Bleiben wir mal locker und reden weiter. Auch wenn wir das Gegenüber furchtbar finden.
Der Autor vergisst möglicherweise die frühe verfassungsgerichtliche Entscheidung zum Blinkfuer-Verlag. Die Drittwirkung von Grundrechten betrifft auch Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Linke Rechten das Wort abschneiden, sie nicht mehr zu Wort kommen lassen, ihnen versuchen die Versammlungsfreiheit zu nehmen und ähnliches mehr, sind das durchaus Nickeligkeiten, in denen sich der Staat schützend vor die Rechten stellen muss. Das tut er im Rahmen der Versammlungsfreiheit regelmäßig. Soweit es um Meinungsfreiheit im Internet geht, ist die Sache viel schwieriger, denn erst durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und später die EU-Verordnung DSA ist der Schutz der Meinungsfreiheit originär dem Netzwerkbetreiber überantwortet worden. Dies hat punktuell zu einem neuen Denunziantentum geführt und fehlerhaften Löschungen von Posts, deren Inhalt sich durchaus im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegten.
Und ja, das deutsche Grundrecht auf Meinungsfreiheit geht nicht so weit wie das parallele Grundrecht in Amerika. Leider.
Die Linke ist sehr dünn häutig, wenn es um rechte Meinungen gehen. Allzu schnell ist dann nur noch von Hass und Hetze die Rede. Mit dem Ergebnis von Grundrechtsverletzungen, zuletzt durch massenhafte Beschädigung von Wahlkampfplakaten der AFD. Schämt Euch.
Ich möchte dazu auch etwas oder einen aus den US of A anbringen: Eric Weinstein. Der hat m. E. den Kern der Meinungsfreiheit – als der allgemeinen – benannt, ich zitiere (von X/Twitter):
»When it comes to speech, there is
Shouldn’t (Bad)
Mustn’t (Unthinkable)
Can’t (Illegal)
If broadly celebrating political murder of national figures is merely “Shouldn’t”, we will end up with “Can’t”. Free speech is **all** about “Mustn’t”. We bet all of society on “Mustn’t”.«
In nuce:
Mann MUSS nicht immer alles sagen. Das gilt insb. für Entscheidungsträger von Medien, die eine große (eher analog) oder gar gigantische Reichweite (digital) und damit MACHT haben.
im Privaten oder sogar hier – bei allem Respekt – geht eh das meiste unter im globalen WWW-Lärm. Aber (noch) große TV-Stationen, ÖRR oder (noch existierende) überregionale Printmedien (mit immer weniger Abos, tja…) sollten sich dann und wann an jenes MUSTN’T erinnern…
Meine Erfahrung ist: Wenn ich Rechtsradikalen oder Hamas-Freunden (die Grenzen sind fliessend) widerspreche (im Netz), bekomme ich Morddrohungen mit Veröffentlichung meiner Adresse. Wenn ich in diversen Social Media Kanälen Antisemiten widerspreche – zugegeben mit deutlichen Worten – werde ich gesperrt, und zwar für immer. So geschehen bei Facebook, Linkedin, X ….. , udn Amazon hat mich als Rezensent gesperrt, weil ich ein Buch des Faschisten Gerald Grosz mit enem Zitat des Literaturkritikers Denis Scheck bedacht hatte. Momentan arbeite ich daran, von youtube gesperrt zu werden. Soviel zu Thema Meinungsfreiheit.
Das sind zwei verschiedene Felder. Bei den Drohungen ist der Staat in der Verantwortung. Und er macht auch was, wenn man es anfragt. Nicht das Optimum; das ist auch eine Kapazitätsfrage. Aber normalerweise nicht nichts. Was FB etc. angeht, so sind das Privatunternehmen. Die sind nicht an Artikel 5 gebunden. Allerdings hilft selbst da der Staat – Viele haben schon erfolgreich gegen solche Sperren geklagt.
Die Ironie an der Sache ist – wenn sich jetzt diejenigen, die behaupten, „von Oben“ werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, auf Frau Kahn pp. berufen: Für Vance und Khan wird gerade umgekehrt ein Schuh draus. Die sehen das als Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn bei den Hamas-Freunden die Polizei auftaucht. Und als Einschränkung der Freiheit (jedenfalls Vance), wenn FB und Co. (alles US-Konzerne) in ihrem Geschäftsgebaren von der EU oder D in Anspruch genommen werden.
Entweder also haben wir Leitplanken, um die Freiheit von A vor B zu sichern. Oder wir verstehen Freiheit als Laisser-faire zugunsten von B. Beides zugleich geht nicht.