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Warum eine Klarnamenspflicht mehr schadet als nutzt

Immer wieder wird behauptet, eine Klarnamenspflicht im Internet würde „Hass und Hetze“ beheben oder wenigstens eindämmen. Alan Posener hat diese Forderung schon vor Jahren in die Formel vom digitalen Vermummungsverbot gegossen: Wer sein Gesicht im Netz verdeckt, führe etwas Übles im Schilde; Pseudonyme seien eine Burka der Feigheit. [1]

Der Gedanke ist rhetorisch wirksam. Er ist trotzdem ein Trugschluss. Eine Klarnamenspflicht würde am Ende genau jene Menschen gefährden, die sich Tyrannen entgegenstellen – und sie würde den Diskurs in offenen Gesellschaften nicht zivilisieren, sondern verengen. Weiterlesen

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Meinungsfreiheit? Welche Meinungsfreiheit?

erstellt mit Chat GPT

Der Spiegel hat mal wieder eine Debatte um Meinungsfreiheit losgetreten. Allerdings krankt sie wie die Texte in dem Magazin aus der Sicht des Juristen an einem klassischen Problem.

Die Rechtswissenschaften bedienen sich nicht formaler Sprache sondern natürlicher. Dennoch handelt es sich bem Gebrauch der Umgangssprache in der Juristerei um Fachterminologie. Meinungsfreiheit bedeutet etwas ganz Bestimmtes unter Artikel 5 GG. Wobei das „-freiheit“ darin lediglich die Freiheit vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates bedeutet, nicht mehr. Weiterlesen

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