Autorenblog
Wer entscheidet, wann politischer Streit zur Desinformation wird?
Der Klimawandel ist real. Er ist menschengemacht und politisch relevant. Aber daraus folgt nicht, dass jede konkrete Maßnahme zum Klimaschutz richtig, wirksam oder alternativlos ist. Genau dort beginnt der politische Streit. Und genau dort wird es heikel, wenn dieser Streit unter den Begriff „Desinformation“ fällt. Deswegen berührt ein CDU-Antrag in Baden-Württemberg eine Grenze, die eine Demokratie offenhalten muss.
Der Spiegel hat mal wieder eine Debatte um Meinungsfreiheit losgetreten. Allerdings krankt sie wie die Texte in dem Magazin aus der Sicht des Juristen an einem klassischen Problem.
Die Rechtswissenschaften bedienen sich nicht formaler Sprache sondern natürlicher. Dennoch handelt es sich bem Gebrauch der Umgangssprache in der Juristerei um Fachterminologie. Meinungsfreiheit bedeutet etwas ganz Bestimmtes unter Artikel 5 GG. Wobei das „-freiheit“ darin lediglich die Freiheit vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates bedeutet, nicht mehr.