Immer wieder wird behauptet, eine Klarnamenspflicht im Internet würde „Hass und Hetze“ beheben oder wenigstens eindämmen. Alan Posener hat diese Forderung schon vor Jahren in die Formel vom digitalen Vermummungsverbot gegossen: Wer sein Gesicht im Netz verdeckt, führe etwas Übles im Schilde; Pseudonyme seien eine Burka der Feigheit. [1]
Der Gedanke ist rhetorisch wirksam. Er ist trotzdem ein Trugschluss. Eine Klarnamenspflicht würde am Ende genau jene Menschen gefährden, die sich Tyrannen entgegenstellen – und sie würde den Diskurs in offenen Gesellschaften nicht zivilisieren, sondern verengen.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht, kein Premium-Abo
In einer freien Gesellschaft muss man Privates von Beruflichem und Politischem trennen können. Hobbys, Interessen, sexuelle Orientierung, Krankheitsgeschichte, politische Zweifel: Nicht jeder Aspekt eines Bürgers geht jeden etwas an. Privatsphäre ist, wie Amnesty International zu Recht festhält, ein Menschenrecht. [2] Sie ist kein Privileg, das man sich erkaufen muss.
Genau deshalb haben Modelle wie „Consent or Pay“ – Privatsphäre nur gegen Bezahlung, wie sie etwa bei ChatGPT in Deutschland aufgezogen werden – eine besondere Brisanz, sobald sie mit einer vorgeschriebenen Klarnamenspflicht zusammengedacht werden. [3] Das Individuum wird den Reichen und Mächtigen ausgeliefert, die sich ihre eigene Abschottung leisten können. Wer zahlen kann, bleibt unsichtbar. Wer es nicht kann, steht mit Klarnamen im Schaufenster. Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist eine Zweiklassengesellschaft der Sichtbarkeit.
Das deutsche Recht kennt diesen Schutz bereits. § 19 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes verpflichtet Anbieter, die Nutzung ihrer Dienste anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit das technisch möglich und zumutbar ist. [4] Der Bundesgerichtshof hat 2022 bestätigt, dass Plattformen Nutzer nicht zwingen dürfen, nach außen unter ihrem bürgerlichen Namen aufzutreten. [5] Das Bundesverfassungsgericht hat die anonyme Äußerung wiederholt als Teil der Meinungsfreiheit anerkannt. Wer heute eine Klarnamenspflicht fordert, will nicht eine Lücke schließen. Er will ein Grundrecht umbauen.
Der Vermummungsvergleich greift zu kurz
Poseners Analogie zum Vermummungsverbot auf Demonstrationen klingt staatstragend, ist aber schief. Eine Demonstration ist ein physischer Akt im öffentlichen Raum, bei dem die Polizei im Einzelfall Täter identifizieren können muss. Das Internet ist kein Aufzug. Niemand muss auf einer Demonstration ein Namensschild auf der Brust tragen, damit seine Meinung zulässig wird. Der Bundesgerichtshof hat schon 2009 festgehalten: Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Artikel 5 des Grundgesetzes nicht vereinbar. [6]
Wer Anonymität mit Feigheit gleichsetzt, verwechselt Verantwortung mit Entblößung. Verantwortung heißt, dass Straftaten verfolgt werden – Beleidigung, Drohung, Volksverhetzung, Cybergrooming. Dafür braucht der Staat Ermittlungsbefugnisse im konkreten Verdachtsfall, nicht die flächendeckende Enttarnung aller. Kriminelle halten sich nicht an Klarnamenregeln. Sie nutzen gestohlene Identitäten, Botnetze, ausländische Infrastruktur. Die Ehrlichen stehen danach nackt da. Das ist kein wehrhafter Rechtsstaat. Das ist symbolische Politik auf Kosten der Verletzlichen.
Der globale Ripple-Effekt: Iran als Lehrstück
An dieser Stelle beginnt der entscheidende Irrtum einer rein deutschen Debatte. Man kann die Schutzbedürftigkeit eines Menschen im Internet nicht an seinem Wohnort ablesen.
Der iranische Regimekritiker in Hamburg lebt in einem Rechtsstaat – seine Eltern vielleicht nicht. Die russische Journalistin in Berlin ist vor deutscher Polizei sicher – ihre Verwandten in Russland möglicherweise nicht. Chinesische Dissidenten, Exiloppositionelle und Angehörige verfolgter Minderheiten bewegen sich längst in einem politischen Raum, in dem demokratische und autoritäre Systeme gleichzeitig auf ihr Leben einwirken.
Das Netz kennt keine saubere Grenze zwischen „hier Demokratie“ und „dort Diktatur“. Genau deshalb ist eine europäische Klarnamenpflicht nicht bloß europäische Innenpolitik. Sie verändert die Identifizierbarkeit von Menschen, auf die auch Staaten Zugriff nehmen wollen, denen europäische Grundrechte gleichgültig sind.
Wir in der freien Welt müssen uns bewusst sein: Wenn wir hierzulande eine Klarnamenspflicht fordern und sie durchsetzen, hat das einen globalen Ripple-Effekt. Diktaturen werden das als Vorlage nehmen, um die eigenen Bürger besser zu überwachen. Das ist kein Gedankenexperiment.
Die eigentliche Schwäche der deutschen Debatte liegt darin, dass sie Digitalpolitik noch immer wie Innenpolitik behandelt. Das Netz kennt diese Trennung aber nicht. Was Europa regulatorisch normalisiert, wird international beobachtet, kopiert und politisch umgedeutet. Bereits im Sommer 2022, in der Debatte über die durch Russlands Überfall auf die Ukraine ausgelöste geopolitische Zeitenwende, musste Europa erkennen, dass nationale Entscheidungen internationale Konsequenzen haben. Ein am 12. Juli 2022 bei Al Arabiya Farsi erschienener Beitrag über die Ukrainekrise und die Notwendigkeit eines neuen europäischen Ansatzes in den internationalen Beziehungen stellte genau diese Frage nach Europas strategischer Verantwortung. [7] Derselbe Grundsatz gilt für digitale Rechte: Europa reguliert nicht im luftleeren Raum. Wenn eine liberale Demokratie die Identifizierbarkeit ihrer Bürger zum politischen Normalfall erklärt, schafft sie einen Präzedenzfall, auf den sich auch Staaten berufen können, deren Ziel nicht Strafverfolgung, sondern politische Kontrolle ist.
Lisa Kräher hat in ihrem 2022 bei Übermedien erschienenen Artikel „Ein ‚Iran-Experte‘ mit Nähe zum System“ einen verwandten Mechanismus beschrieben. [8] Adnan Tabatabai argumentierte 2022, Hass und Hetze seien der Grund, warum die Islamische Republik Telegram und andere Plattformen blockiert habe. Schon 2017, während der damaligen Proteste, erklärte er in einer CNN-Schalte, Instagram und Telegram seien nur „temporär“ gesperrt. Social Media sei zwar ein „Segen“, weil Information freier verbreitet werden könne, aber es gebe auch „Fake News“ und „gefährliche Inhalte“. Wörtlich: „Den Missbrauch dieser Social-Media-Kanäle kann man nicht abtun.“ [8]
In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt ist, staatliche Medien Regimepropaganda senden und Reporter ohne Grenzen den Staat als „Feind des Internets“ führen, ist das eine bemerkenswerte Aussage. [9] Ein Analyst nutzt die knappen Minuten eines internationalen Interviews, um auf Missbrauch hinzuweisen – und liefert damit eine argumentative Rechtfertigung für das Handeln des Regimes.
Genau dieses Repertoire verwenden Verfechter von Internetzensur und Identitätszwang auch gegenüber der europäischen Öffentlichkeit: erst die Gefahr, dann die Ausnahme, dann die neue Normalität. Die deutsche Piratenpartei und die Pirate Parties International haben 2026 – angesichts der Lage im Iran und der verschärften VPN-Verfolgung in China – ausdrücklich vor einer Klarnamenspflicht gewarnt. [10] Anonymität im Netz ist dort kein Diskursschmuck. Sie ist oft die letzte Schutzschicht zwischen einem Menschen und dem Apparat. Dass die Piratenpartei diese Position weiterhin vertritt, ist richtig. Umso wichtiger ist die Frage, ob der dahinterstehende Freiheitsbegriff auch dort konsequent gilt, wo Widerspruch unbequem wird, etwas wo die internationale Piratenbewegung inzwischen erheblich aufgeklärter, als ihr deutsches Gegenstück ist. Dass die Piraten diese beispielsweise diese Position verteidigen, ist richtig. Aber freiheitliche Politik beweist sich nicht nur dort, wo man den Staat kritisiert. Sie beweist sich ebenso im Umgang mit Widerspruch innerhalb der eigenen politischen Gemeinschaft.
Ebenso beweist sie sich darin, wie geht man mit Widerspruch und dem Umgang der freien Debatte um? wenn inzwischen selbst in doch freien Umgebungen versucht wird die freie Debatte zu zähmen und der soziale Druck ausgebübt wird, dass sagbare unsichtbar zu machen um sich in die bequeme geistige Kuscheldecke zu flüchten würde eine Klarnamenspflicht jeglichen Diskurs unsichtbar machen.
Wer westliche Plattformen zwingt, Konten an Ausweise zu binden, liefert Regimekritikerinnen und Regimekritikern nicht bloß ein Unbehagen. Er liefert ihnen ein digitales Todesurteil, sobald Daten abfließen, geleakt, gehackt oder diplomatisch erpresst werden. Staatsgewalt hält nicht an Grenzen. Das hat der Giftanschlag auf die Skripals, der Tiergartenmord in Berlin und der Fall Nawalny gezeigt. Wer Dissidenten zwingt, ihre Identität preiszugeben, setzt sie auf eine Liste, die nicht nur in Teheran, Moskau oder Peking gelesen wird. [11]
Hass gibt es auch mit Namen
Es heißt immer wieder, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Richtig. Im deutschen Diskurs über die Klarnamenspflicht wird aber vergessen, dass das Internet auch kein nationaler Raum ist. Sogenannte Hass und Hetze sehen wir auch in Fällen, in denen Täter längst identifizierbar sind: in Kommentarspalten unter Klarnamen, in Parteichats, in Telegram-Kanälen mit Impressum, in Reden auf Marktplätzen. Anonymität ist nicht die Ursache von Enthemmung. Polarisierung, Mobilisierungsanreize der Plattformen, schwache Strafverfolgung und eine Kultur der Empörung sind es.
Während autoritäre Staaten gezielt Desinformation exportieren, reagieren die regierenden
westlicher Demokratien häufig reflexartig mit der Einführung von mehr Kontrolle. DSA, Trusted Flagger, AI-Act und Plattformregulierung. Natürlich existieren reale Probleme. Desinformation, Manipulation und digitale Einschüchterung sind reale Phänomene. Aber Demokratien müssen äußerst vorsichtig sein, wenn sie beginnen, Wahrheitsinfrastrukturen zentral zu verwalten.
Denn jede Infrastruktur, die gegen vermeintlich schädliche Inhalte aufgebaut wird, kann gegen legitimen Dissens eingesetzt werden.Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern historische Erfahrung.
Besonders deutlich sieht man das bei Begriffen wie „digitale Gewalt“. Natürlich existieren reale digitale Belästigung und Einschüchterung, aber Begriffe erzeugen Macht!
Wer Begriffe definiert, definiert oft auch die Grenzen legitimer Öffentlichkeit. Und genau dort
beginnt eine gefährliche Entwicklung, denn Demokratien dürfen Dissens nicht nur tolerieren,
solange er bequem bleibt. Eine Klarnamenspflicht würde hier keine Abhilfe schaffen, sie würde eher die Lauten und Mächtigenb ermutigen den Raum noch mehr für sich in Anspruch zunehmen. Dissens sei er in Insititutionen, Parteien, der Zivilgesellschaft an sich kann so schnell sich an einem vermeindlichen Konsens orientieren, welcher nicnt mehr die Realität abbilden wird. Man bekommt so nur noch genormte Aussagen und Meinungen.
Südkorea hat das Experiment bereits hinter sich. 2007 führte Seoul einen Klarnamenzwang für große Portale ein. 2012 kippte das Verfassungsgericht die Regelung einstimmig: Sie schränke die Meinungsfreiheit ein, ihre Wirkung sei zweifelhaft, und ein Hack hatte die Daten von mehr als 35 Millionen Nutzern offengelegt. [12] Wer Identitäten sammelt, schafft Beute. Nicht nur für den Staat, auch für Kriminelle. Das es kein theoretisches Gedankenspiel ist, hat uns der kürzliche Hack auf die Behörden in Berlin schmerzhaft klar gemacht.
Studien zu Hate Speech auf X haben wiederholt gezeigt, dass ein Großteil der Verfasser von Hassbotschaften bereits identifizierbar war. [13] Eine Klarnamenspflicht bremst diese Accounts kaum. Sie trifft Whistleblower, Betroffene häuslicher Gewalt, queere Menschen in feindseligen Umfeldern, Journalisten unter Schutz, Lehrer, die über Missstände schreiben, und Bürger, die sich gegen Neonazis, Islamisten oder die Propaganda der Achse der Autokratien stellen. Zivilcourage wird teurer. Die Lautesten bleiben. Die Vorsichtigen verstummen. Das ist der Chilling-Effekt, vor dem Demokratietheorie seit Jahrzehnten warnt.
Anonymität kann Enthemmung begünstigen. Sie ist aber weder deren notwendige noch deren hinreichende Ursache. Hass begegnet uns ebenso unter Klarnamen: in Kommentarspalten, Parteichats, öffentlichen Reden und politischen Kampagnen.
Polarisierung, soziale Belohnungsmechanismen der Plattformen, politische Mobilisierung, schwache Strafverfolgung und eine Kultur permanenter Empörung verschwinden nicht dadurch, dass neben einem Kommentar ein bürgerlicher Name steht.
Eine Klarnamenspflicht bekämpft deshalb nicht die Ursachen des Problems. Sie verändert vor allem, wer das Risiko öffentlicher Rede tragen muss.
Doch wir sollten uns daran erinnern, das Internet war ursprünglich einmal ein absolutes
Freiheitsversprechen. Ein Raum, in dem Status, Herkunft und Institutionen an Bedeutung verlieren sollten. Nicht die Person sollte zählen, sondern das Argument. Nicht der lautere gewann, sondern der besonnene. Nicht derjenige der am lautesten schrie und pöbelte und immer wieder sein Dogma
wiederholte oder in vorgebliche technische Lösungen flüchtete umso zu versuchen mit der
Wiederholung des eigenen Dogmas den Menschen und seine Bedürfnisse zu vergessen zu machen. Eine Klarnamespflicht würde dies alles beerdigen, der Status und das Prestige der „Realen Welt“, würde am Ende das bessere Argument unsichtbar machen und zum Gatekeeper werden. Gerade in einer freien Gesellschaft sollte uns klar sein mit der Flucht ins technokratische Klein-Klein passiert es, dass wir gewisse Annahmen als Absolut sehen. Und diese absolutistische Rigidität nimmt einem den Blick für den Menschen und seine Bedürfnisse. Der Mensch tritt hinter dem Plan, der Technik zurück. Diese Entwicklung ist gefährlich da der Mensch am Ende dann hinter angeblichen Notwendigkeiten und Maximen verschwindet. Gerade viele frühe Netzbewegungen lebten von dieser Idee — von Offenheit, Gegenöffentlichkeit, Anonymität und der Überzeugung, dass freie Gesellschaften starke Debatten aushalten müssen. Doch Plattformlogiken haben diese Öffentlichkeit fundamental verändert. Heute dominieren Algorithmen der Erregung. Komplexität verliert gegen Vereinfachung, Differenzierung verliert gegen Moralismus und Polarisierung erzeugt Reichweite. Eine Klarnamenspflicht würde hier keine Abhilfe schaffen sie würde es nur unsichtbar machen. Die Realität würde verdrängt werden und so verhindern dass man sich wirklich an die Ursache und Lösung der Probleme macht.
Digitale Mündigkeit statt Kontrollreflex
In Vorträgen zur digitalen Mündigkeit habe ich beschrieben, was in Krisenzeiten geschieht: Der Ruf nach Kontrolle und Zensur wächst – oft im Namen der Demokratie. Das emanzipatorische Versprechen des Internets war aber nie die restlose Sichtbarkeit aller, sondern gleichberechtigte Teilhabe, Vielfalt und offene Debatte. Mündigkeit heißt, Unsicherheit und Widerspruch auszuhalten, statt sie administrativ wegzuregeln. [14] Die eigentliche Bewährungsprobe liberaler Politik beginnt dort, wo die eigene Seite Kontrolle für vernünftig, notwendig oder moralisch geboten hält.
Hass und Hetze sind reale Probleme. Die Antwort darauf ist nicht die Entkleidung aller Nutzer. Sie ist dreifach: erstens konsequente Strafverfolgung im konkreten Fall statt symbolischer Großforderungen; zweitens Plattformpflichten, die Datenminimierung, Transparenz und wirksame Meldewege erzwingen, ohne die Identität jedes Kommentators öffentlich zu machen; drittens gesellschaftliche Resilienz – Medienkompetenz, Debattenmut, die Fähigkeit, Desinformation zu erkennen, ohne den Staat zum Gesinnungswächter zu machen.
Hass und Hetze verschwinden aber nicht, wenn man sie filtert oder versucht mit einer Klarnamenpflicht und klaren Identifizierung so abzuschrecken. Dadurch werden sie nur unsichtbar! Hass kann man nicht verbieten, denn es ist ein zutiefst menschliches Gefühl. In unseren Gesellschaften haben wir seit Anbeginn lernen müssen, wie wir unsere individuellen Gefühle und das Zusammenleben in einer Gesellschaft in Einklang bringen. Das heißt wir mussten und müssen uns damit auseinandersetzen. Das ist Teil unserer menschlichen Natur. Eine Klarnamenpflicht, Onlinefilter oder NGOs wie HateAid und Co, sie gaukeln uns als „Trusted Flagger“ vor, dass sie diese Arbeit für uns übernehmen. Doch wir können unsere eigene Verantwortung nicht abgeben. Was gefiltert wird, verschwindet nicht, sondern wird stattdessen unsichtbar und wächst im Verborgenen weiter. Die Klarnamenpflicht ist ein Beispiel für einen größeren Fehler: Probleme unsichtbar machen zu wollen, statt gesellschaftlich mit ihnen umzugehen.
Es ist die tödliche Ruhe auf dem Vulkan welche wir aus Autokratien kennen und die sich dann
tödlich entladen kann. Als Demokratien sollten wir bessere Wege haben, um damit umzugehen.
Denn Dinge nicht sehen zu wollen machen sie nicht weniger real. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Demokraten es uns selbst vor Augen zu führen. Nur weil etwas unbequem ist, ist nicht gleich außerhalb des demokratischen Spektrums. Außerhalb der eigenen persönlichen Komfortzone mag es sein, aber es ist dennoch innerhalb des demokratischen Diskurses.
Wenn das persönliche moralische Befinden die Leitlinie des universellen Diskurses wird, haben wir
am Ende eine monotone zensierte uniforme und damit unfreie Gesellschaft und Welt. Eine Klarnnamenpflicht sorgt hier nur dass Menschen vorab zurückschrecken ihre Meinung und Ideen in die öffentliche Debatte zu tragen, der Gesellschaftliche Status und alte Machtstrukturen können so im öffentlichen Diskurs dann herrschen.
Gute Politik baut Schutzschilde, keine Überwachungsapparate. Anonymisierungstechnologien – VPN, Tor, verschlüsselte Messenger – sind für uns oft Komfort. Für Menschen in autoritären Systemen sind sie der einzige Weg zu freier Information. Wer sie politisch diskreditiert, indem er Anonymität zum Problem erklärt, leistet digitale Entwicklungshilfe für Diktaturen. [15] Das gilt nicht nur für staatliche Überwachung. Es gilt auch für politische Organisationen: Eine freiheitliche Bewegung beweist ihre Werte daran, wie sie mit Dissens umgeht, nicht daran, wie geschlossen sie nach außen wirkt.
Was bleibt, wenn das Visier fällt
Posener will das offene Visier. Merz will Klarnamen lesen. Bayern formuliert den Slogan „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein“. [16] Die Formel ist populär, weil sie Verantwortung mit Entblößung verwechselt. Frei sprechen können viele erst, weil sie unsichtbar bleiben dürfen. Das gilt für die Frau, die ihren gewalttätigen Ex-Partner nicht auf sich hetzen will. Es gilt für den Iraner in Hamburg, dessen Familie in Isfahan noch erpressbar ist. Es gilt für den Beamten, der einen Missstand meldet. Und es gilt für den ganz gewöhnlichen Bürger, der nicht will, dass sein Arbeitgeber, seine Krankenkasse oder ein zukünftiges autoritäres Regime seine politische Biografie als Dossier vorfindet.
Eine Klarnamenspflicht löst das Problem nicht, das sie zu lösen vorgibt. Sie verschiebt Macht: von den Einzelnen zu Plattformen, von vulnerablen Gruppen zu Apparaten, von offenen Gesellschaften zu jenen Regimen, die auf westliche Standards als Vorwand warten. Hass bekämpft man, indem man Täter findet – nicht indem man eine ganze Öffentlichkeit namentlich registriert. Denn selbst wenn Anonymität Enthemmung begünstigen kann, folgt daraus noch keine allgemeine Identifizierungspflicht.
Posener sagt selbst, als das iranische Volk gegen das Schah-Regime aufbegehrte, war die Verschleierung der Frauen oft ein Mittel des Selbstschutzes gegen den allgegenwärtigen Spitzelapparat. Dass aus dem Tschador ein Mittel der Unterdrückung durch die neuen Herren werden würde, ahnten damals nur wenige, so seine eigene Aussage.[17] Was sagt uns das aber für heute dann wenn wir wo die Plattform der Freiheit das Netz ist? Wenn Menschen in Deutschland aufpassen müssen, ob und wie sie das Mullahregime kritiseren da sie auch in Deutschland von den Scherge der Islamischen Republik bedroht werden und ihre Angehörigen im Iran für die Klaren Worte unter ihrem Klaren Namen dann tödliche Repressionen zu erwarten haben.
Posener hat in einem Punkt recht: Eine demokratische Öffentlichkeit braucht Verantwortung. Aber Verantwortung verlangt kein Namensschild.
Ein Rechtsstaat muss einen Menschen identifizieren können, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat besteht. Eine freie Gesellschaft muss ihn deshalb noch lange nicht zwingen, seine Identität vorsorglich gegenüber jedem Arbeitgeber, politischen Gegner, Extremisten, Datenhändler oder ausländischen Sicherheitsapparat offenzulegen.
Genau darin liegt der Unterschied zwischen Rechtsdurchsetzung und Registrierung.
Eine Klarnamenspflicht löst das Problem nicht, das sie zu lösen vorgibt. Sie verschiebt Macht: vom Einzelnen zur Plattform, von vulnerablen Gruppen zu Apparaten und von Menschen, die Schutz benötigen, zu jenen, die Identität gegen sie verwenden können. Eine freiheitliche Gesellschaft muss Widerspruch aushalten und darf Menschen nicht durch Kontroll- und Sichtbarkeitsdruck zur Konformität bringen.
Hass bekämpft man, indem man Täter findet – nicht indem man eine ganze Öffentlichkeit namentlich registriert. Aber die Klarnamenpflicht würde nach dieser Logik nicht die Qualität der Debatte steigern, sondern alte reale Macht- und Statushierarchien stärker ins Netz übertragen und zemetieren.
Anonymität im Netz ist kein rechtsfreier Raum. Sie ist ein Schutzraum in einem globalen Raum. Wer ihn einreißt, reißt mehr ein als Pseudonyme. Vielleicht liegt genau hier heute die entscheidende Frage für freiheitliche Politik: nicht ob wir uns Piraten, Liberale oder Demokraten nennen, sondern ob wir Freiheit auch dann verteidigen, wenn sie unbequem wird.
Quellen und Anmerkungen
[1] Alan Posener: „Wir sind nicht Burka, also weg mit den Internet-Pseudonymen!“; zusammengefasst und zitiert bei Anke Domscheit-Berg: „Klarnamenpflicht? Nein, danke!“, 10. Januar 2020.https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2020/01/klarnamenpflicht-nein-danke/ [2] Amnesty International zum Menschenrecht auf Privatsphäre; vgl. auch Art. 8 EMRK und Art. 7 der EU-Grundrechtecharta.https://www.amnesty.de/2013/9/9/privatsphaere-und-datenschutz
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT
[3] Merkur: „ChatGPT-Werbung startet in Deutschland – so viel müssen Sie für werbefreie Nutzung zahlen“.https://www.merkur.de/verbraucher/chatgpt-werbung-startet-in-deutschland-so-viel-muessen-sie-fuer-werbefreie-nutzung-zahlen-zr-94451495.html [4] § 19 Abs. 2 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). [5] Bundesgerichtshof, Urteile vom 27. Januar 2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21; Pressemitteilung Nr. 13/2022.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022013.html [6] Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08. https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1996 [7]Al Arabiya Farsi: „بحران اوکراین؛ نیاز اروپا به رویکرد جدید در روابط بین الملل“ („Ukraine-Krise: Europas Bedarf an einem neuen Ansatz in den internationalen Beziehungen“), 12. Juli 2022.
https://farsi.alarabiya.net/international/2022/07/12/%D8%A8%D8%AD%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D8%A7%D9%88%DA%A9%D8%B1%D8%A7%DB%8C%D9%86%D8%9B-%D9%86%DB%8C%D8%A7%D8%B2-%D8%A7%D8%B1%D9%88%D9%BE%D8%A7-%D8%A8%D9%87-%D8%B1%D9%88%DB%8C%DA%A9%D8%B1%D8%AF-%D8%AC%D8%AF%DB%8C%D8%AF-%D8%AF%D8%B1-%D8%B1%D9%88%D8%A7%D8%A8%D8%B7-%D8%A8%DB%8C%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%84%D9%84
Vgl. außerdem Schoresch Davoodi : „Geopolitische Zeitenwende: Der russische Überfall ist eine Zäsur auf allen politischen Ebenen“, Ressort Außen- und Sicherheitspolitik, 8. Juli 2022. Darin wird die Notwendigkeit einer strategischen Neubewertung europäischer Politik vor dem Hintergrund internationaler Wechselwirkungen herausgearbeitet. https://aussenpolitik.piratenpartei.de/2022/07/08/ukraine-zeitenwende/
[8] Lisa Kräher: „Ein ‚Iran-Experte‘ mit Nähe zum System“, Übermedien, 17. Oktober 2022.https://uebermedien.de/77405/ein-iran-experte-mit-naehe-zum-system/ [9] Reporter ohne Grenzen: Länderberichte zum Iran; vgl. die Berichterstattung zur staatlichen Internetkontrolle und Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit im Iran. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/laender/176/iran [10] Piratenpartei Deutschland: „Klarnamenpflicht gefährdet Datenschutz und Meinungsfreiheit – Piratenpartei fordert klare Ablehnung“, 2. März 2026.
https://piratenpartei.de/2026/03/02/klarnamenpflicht-gefaehrdet-datenschutz-und-meinungsfreiheit-piratenpartei-fordert-klare-ablehnung/
Pirate Parties International: „China’s escalating crackdown on VPN use“, Juni 2026.
https://pp-international.net/2026/06/chinas-escalating-crackdown-on-vpn-use/
Vgl. außerdem Piratenpartei Hessen: „Proteste im Iran – die politische Linke schaut weg“.
https://www.piratenpartei-hessen.de/proteste-im-iran-die-politische-linke-schaut-weg/
https://piratenpartei.de/2026/03/02/klarnamenpflicht-toetet/ [12] Verfassungsgericht der Republik Korea, Entscheidung zum Internet-Realnamen-System, August 2012; vgl. „Keine Klarnamen in Südkorea“, Die Welt, 24. August 2012.
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/webwelt/article108767084/Keine-Klarnamen-in-Suedkorea.html [13] Heise Online: „Experten warnen: Klarnamenpflicht gefährdet Demokratie und trifft die Falschen“, 20. Februar 2026; mit Verweis auf Analysen identifizierbarer Hassaccounts.
https://heise.de/news/Abrissbirne-fuer-Meinungsfreiheit-Viel-Kritik-an-Merz-Anti-Anonymitaets-Kurs-11184838.html [14] Schoresch Davoodi: „Digitalität und Mündigkeit“, Tübinger Tage der digitalen Freiheit 2025.
https://media.ccc.de/v/tdf4-28-digitalitt-und-mndigkeit
Vgl. Is a New Revolution Brewing in Iran? – Iran, Europe, and the Axis of Autocracies, Pirate Security Conference 2026. https://piratetimes.info/is-a-new-revolution-brewing-in-iran/
[15] Piratenpartei Deutschland: „Klarnamenpflicht tötet!“, a. a. O.; zur Argumentation über VPN, Tor und digitale Schutzschilde.https://piratenpartei.de/2026/03/02/klarnamenpflicht-toetet/ [16] Welt: „Forderung aus Bayern: ‚Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein‘ – Debatte um Klarnamenpflicht im Internet“, 26. Dezember 2025.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article694e21cbf6fc544dba9b3c04/forderung-aus-bayern-frei-sprechen-ja-unsichtbar-hetzen-nein-debatte-um-klarnamenpflicht-im-internet.html[ [17] Alan Posener: Gesicht zeigen!, in: Die Welt, 10. Januar.2020
https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article204900534/Platz-der-Republik-Gesicht-zeigen.html
