Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.
576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.
Über die Ursachen für das Wahlergebnis kann und wird man noch lange streiten. Ist es Dummheit der Wähler, wie manche verächtlich sagen, ihre Diktaturprägung im Osten, gar ein sonderliches Sonderbewusstsein? Oder sind es primär Abstiegsängste und Verunsicherung aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen? Reaktion auf die starke Einwanderung mit ihren Folgen auch für die innere Sicherheit? Der Kulturkampf erst lange von links und nun von rechtsaußen? Die multiplen äußeren Krisen? Ein Versagen der politischen Eliten und Parteien der Mitte?
Natürlich ist es wichtig, darüber gründlich nachzudenken. Aber es hilft im Moment nicht weiter. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben so entschieden. Nun müssen die Menschen dort und im ganzen Land damit leben und umgehen. Und man muss auch erst mal abwarten, ob es dem Wahlsieger Siegmund überhaupt gelingt, eine regierungsfähige Mehrheit zusammen zu bekommen.
Die Realität des Jahres 2026 stellt sich für mich so dar:
1. AfD und BSW sind ohne Zweifel gefährliche Parteien. Sie stellen die demokratische Ordnung infrage, die in der Bundesrepublik nach 1945 und nach dem Beitritt der ehemaligen DDR auch im Osten mühsam aufgebaut wurde. Sie unterstützen das russische Regime, das Krieg gegen die Ukraine und auch Deutschland führt. Ihre Führungen und Anhänger bewundern Autoritäre von Putin bis Trump. Und sie sind nicht nur im Osten stark, dort besonders. Bundesweit versammeln sie ein Drittel der Wähler hinter sich, mit wachsendem Anteil – aber auch (noch) nicht mehr.
2. Die CDU, die das Land nach dem Ende der Nazi-Diktatur und Krieg wesentlich aufgebaut hat und auch in den neuen Ländern nach der Einheit lange die dominierende Partei war, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst in einem zerklüfteten Parteiensystem. Merz hat daran nichts ändern können, im Gegenteil hat sich ihr Abstieg seit Beginn seiner Kanzlerschaft massiv verstärkt. Die SPD hat jede Orientierung verloren und freut sich jetzt schon über einstellige Ergebnisse. Nur die Grünen sind halbwegs stabil. Um künftig noch eine demokratische Regierung im Bund bilden zu können, müssten alle drei Parteien wahrscheinlich zusammenwirken. Solche Konstellationen sind schwierig, wie schon die Ampel gezeigt hat und sich bei Schwarz-Rot zeigt. Aber es bleibt keine andere Wahl.
Die Linkspartei, die auf gutem Weg war, sich der demokratischen Mitte anzunähern, radikalisiert sich wieder. Mit ihren Enteignungsfantasien und ihrem starken Antizionismus und Antisemitismus kann sie kein Partner der demokratischen Parteien seien. Wohl aber können die sie von Fall zu Fall einbinden, wenn es etwa um Verfassungsänderungen und den Schutz der Demokratie vor den Feinden von rechts geht.
Kein deutscher Sonderweg
3. Deutschland ist kein Sonderfall, auch wenn natürlich der Aufstieg einer rechtsextremen Partei und deren womögliche erste Regierung seit 1933 hierzulande auch im Ausland besonders aufmerksam verfolgt wird. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder den Niederlanden gibt es solche Entwicklungen schon lange. Sie haben nun auch Deutschland verspätet mit aller Wucht erreicht. Die Beispiele Ungarn und Polen zeigen jedoch, dass autoritäre Kräfte auch wieder abgewählt werden und ihre Macht verlieren können.
4. Die Demokraten dürfen jetzt nicht wackeln. Weder darf es irgendwo eine Zusammenarbeit mit der AfD geben noch sollte man ihren Forderungen nachgeben. Das heißt aber nicht, ihre Wähler nicht ernst zu nehmen und die Sorgen und Ängste, die sich in ihrem Wahlverhalten ausdrücken. Darauf müssen die Parteien der Mitte ihre eigenen Antworten finden. Schnell.
Die Probleme liegen ja auf der Hand, und die schwarz-rote Regierung hat immerhin angefangen, sie anzugehen: die unkontrollierte Migration, die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur, die Wiederaufrüstung der Bundeswehr, der drohende Verlust von erheblichen Teilen der Industrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen, die dringend nötigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die Herausforderungen durch KI und andere technische Neuerungen, die Gefährdung des Welthandels durch Trumps Zölle, und und und.
Politische Auseinandersetzung statt Verbot
5. Für ein Verbot der AfD ist es zu spät, wenn es überhaupt eine geeigente Antwort gewesen wäre und Erfolgsaussichten gehabt hätte. Eine gewählte AfD-Landesregierung mit Gewalt aus dem Amt zu entfernen und allen AfD-Abgeordneten im Bundestag, den Landesparlamenten und Kommunen ihre Mandaten zu nehmen, hätte unabsehbare Folgen und würde ihrer Anhänger nur noch mehr radikalisieren. Falls sich jedoch Siegmund und seine mögliche Regierung daran machen sollten, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und umzusetzen und die demokratische Ordnung, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder Minderheitrenrechte anzugreifen, könnte und müsste die Bundesregierung dem mit aller Härte entgegen trefen: mit Bundeszwang und notfalls einem Staatskomissar. Und dann wäre auch ein Verbotsantrag in Karlsruhe wahrscheinlich sehr schnell erfolgreich.
6. Man sollte sich jedoch jetzt nicht in düsteren Szenarien ergehen. Die demokratischen Kräfte müssen wieder Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen gewinnen, so schwer das im Moment sein mag. Der Wahlkampf und die Wahl in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass man damit und mit Optimismus Wähler überzeugen kann. Leider ist das diesmal Siegmund gelungen. Warum gelingt es den Demokraten nicht? Das vor allem müssen sie sich fragen. Und nicht immerzu nur um die AfD kreisen und vor ihr in geradezu Angstlust erstarren.
Stattdessen sollten sie sie beharrlich inhaltlich stellen. Wie will die AfD das versprochene Rentenniveau von 70 Prozent finanzieren? Wie will sie die Energieversorgung ohne Wind- und Sonnenkraft sichern? Wie die Gesundheitsversorgung ohne ausländische Ärzte und Pflegekräfte? Wie will sie Investoren und Start-ups anlocken, wenn sie nur alles schlecht redet? Solche Fragen muss man ihr und ihren Wählern jeden Tag stellen. Nicht, ob sie morgen oder übermorgen mit einem Fackelzug durchs Brandenburger Tor marschieren will.
Nur wer den Mut verliert, hat verloren. Oder martialisch ausgedrückt: Ein Kampf wurde verloren. Aber nicht die Schlacht um die Demokratie.
