Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.
576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.
Über die Ursachen für das Wahlergebnis kann und wird man noch lange streiten. Ist es Dummheit der Wähler, wie manche verächtlich sagen, ihre Diktaturprägung im Osten, gar ein sonderliches Sonderbewusstsein? Oder sind es primär Abstiegsängste und Verunsicherung aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen? Reaktion auf die starke Einwanderung mit ihren Folgen auch für die innere Sicherheit? Der Kulturkampf erst lange von links und nun von rechtsaußen? Die multiplen äußeren Krisen? Ein Versagen der politischen Eliten und Parteien der Mitte?
Natürlich ist es wichtig, darüber gründlich nachzudenken. Aber es hilft im Moment nicht weiter. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben so entschieden. Nun müssen die Menschen dort und im ganzen Land damit leben und umgehen. Und man muss auch erst mal abwarten, ob es dem Wahlsieger Siegmund überhaupt gelingt, eine regierungsfähige Mehrheit zusammen zu bekommen.
Die Realität des Jahres 2026 stellt sich für mich so dar:
1. AfD und BSW sind ohne Zweifel gefährliche Parteien. Sie stellen die demokratische Ordnung infrage, die in der Bundesrepublik nach 1945 und nach dem Beitritt der ehemaligen DDR auch im Osten mühsam aufgebaut wurde. Sie unterstützen das russische Regime, das Krieg gegen die Ukraine und auch Deutschland führt. Ihre Führungen und Anhänger bewundern Autoritäre von Putin bis Trump. Und sie sind nicht nur im Osten stark, dort besonders. Bundesweit versammeln sie ein Drittel der Wähler hinter sich, mit wachsendem Anteil – aber auch (noch) nicht mehr.
2. Die CDU, die das Land nach dem Ende der Nazi-Diktatur und Krieg wesentlich aufgebaut hat und auch in den neuen Ländern nach der Einheit lange die dominierende Partei war, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst in einem zerklüfteten Parteiensystem. Merz hat daran nichts ändern können, im Gegenteil hat sich ihr Abstieg seit Beginn seiner Kanzlerschaft massiv verstärkt. Die SPD hat jede Orientierung verloren und freut sich jetzt schon über einstellige Ergebnisse. Nur die Grünen sind halbwegs stabil. Um künftig noch eine demokratische Regierung im Bund bilden zu können, müssten alle drei Parteien wahrscheinlich zusammenwirken. Solche Konstellationen sind schwierig, wie schon die Ampel gezeigt hat und sich bei Schwarz-Rot zeigt. Aber es bleibt keine andere Wahl.
Die Linkspartei, die auf gutem Weg war, sich der demokratischen Mitte anzunähern, radikalisiert sich wieder. Mit ihren Enteignungsfantasien und ihrem starken Antizionismus und Antisemitismus kann sie kein Partner der demokratischen Parteien seien. Wohl aber können die sie von Fall zu Fall einbinden, wenn es etwa um Verfassungsänderungen und den Schutz der Demokratie vor den Feinden von rechts geht.
Kein deutscher Sonderweg
3. Deutschland ist kein Sonderfall, auch wenn natürlich der Aufstieg einer rechtsextremen Partei und deren womögliche erste Regierung seit 1933 hierzulande und im Ausland besonders aufmerksam verfolgt wird. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder den Niederlanden gibt es solche Entwicklungen schon lange. Sie haben nun auch Deutschland verspätet mit aller Wucht erreicht. Die Beispiele Ungarn und Polen zeigen jedoch, dass autoritäre Kräfte auch wieder abgewählt werden und ihre Macht verlieren können.
4. Die Demokraten dürfen jetzt nicht wackeln. Weder darf es irgendwo eine Zusammenarbeit mit der AfD geben noch sollte man ihren Forderungen nachgeben. Das heißt aber nicht, ihre Wähler nicht ernst zu nehmen und die Sorgen und Ängste, die sich in ihrem Wahlverhalten ausdrücken. Darauf müssen die Parteien der Mitte ihre eigenen Antworten finden. Schnell.
Die Probleme liegen ja auf der Hand, und die schwarz-rote Regierung hat immerhin angefangen, sie anzugehen: die unkontrollierte Migration, die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur, die Wiederaufrüstung der Bundeswehr, der drohende Verlust von erheblichen Teilen der Industrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen, die dringend nötigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die Herausforderungen durch KI und andere technische Neuerungen, die Gefährdung des Welthandels durch Trumps Zölle, und und und.
Politische Auseinandersetzung statt Verbot
5. Für ein Verbot der AfD ist es zu spät, wenn es überhaupt eine geeigente Antwort gewesen wäre und Erfolgsaussichten gehabt hätte. Eine gewählte AfD-Landesregierung mit Gewalt aus dem Amt zu entfernen und allen AfD-Abgeordneten im Bundestag, den Landesparlamenten und Kommunen ihre Mandaten zu nehmen, hätte unabsehbare Folgen und würde ihrer Anhänger nur noch mehr radikalisieren. Falls sich jedoch Siegmund und seine mögliche Regierung daran machen sollten, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und umzusetzen und die demokratische Ordnung, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder Minderheitrenrechte anzugreifen, könnte und müsste die Bundesregierung dem mit aller Härte entgegen trefen: mit Bundeszwang und notfalls einem Staatskomissar. Und dann wäre auch ein Verbotsantrag in Karlsruhe wahrscheinlich sehr schnell erfolgreich.
6. Man sollte sich jedoch jetzt nicht in düsteren Szenarien ergehen. Die demokratischen Kräfte müssen wieder Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen gewinnen, so schwer das im Moment sein mag. Der Wahlkampf und die Wahl in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass man damit und mit Optimismus Wähler überzeugen kann. Leider ist das diesmal Siegmund gelungen. Warum gelingt es den Demokraten nicht? Das vor allem müssen sie sich fragen. Und nicht immerzu nur um die AfD kreisen und vor ihr in geradezu Angstlust erstarren.
Stattdessen sollten sie sie beharrlich inhaltlich stellen. Wie will die AfD das versprochene Rentenniveau von 70 Prozent finanzieren? Wie will sie die Energieversorgung ohne Wind- und Sonnenkraft sichern? Wie die Gesundheitsversorgung ohne ausländische Ärzte und Pflegekräfte? Wie will sie Investoren und Start-ups anlocken, wenn sie nur alles schlecht redet? Solche Fragen muss man ihr und ihren Wählern jeden Tag stellen. Nicht, ob sie morgen oder übermorgen mit einem Fackelzug durchs Brandenburger Tor marschieren will.
Nur wer den Mut verliert, hat verloren. Oder martialisch ausgedrückt: Ein Kampf wurde verloren. Aber nicht die Schlacht um die Demokratie.
Immerhin bewegt sich bei der CDU ein bisschen was. Henrik Wüst will zumindest eine Arbeitsgruppe, die ein mögliches AfD-Verbot prüfen soll. Wichtiger Schritt. Denn die CDU muss sich jetzt enzscheiden. Will sie die Demokratie retten oder Steigbügelhalter der Faschisten sein?
Das ist, bei allem Respekt, der größte BS, den die man machen kann, ein Verbot anstrengen. Es wird NIEMALS durchkommen, NEVER!
Es wäre schon vor zehn Jahren durchgekommen.
Und wenn Du nicht weiter weiß… Wüst hat ausdrücklich gesagt, dass die von ihm vorgeschlagene Arbeitsgruppe ergebsnisoffen beraten soll und ein möglicher Verbotsantrag nicht das automatische Ziel sei. Den Antrag stellen können bekanntlich nur Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Nicht ein Arbeitskreis, der wahrscheinlich noch länger beraten würde als das Bundesverfassungsgericht über einen Verbotsantrag. M.a.W.: Maulheldentum. Disqualifiziert den Provinzregenten und Kanzler am Wartestand.
Ich habe sehr wohl verstanden, was Wüst gesagt hat. Aber es ist immerhin ein Schritt. ndie richtige Richtung. Wenn der Verbotsantrag nicht JETZT kommt, könnte es zu spät sein. Die Faschistenpartei zeigt inzwischen vollkommen unverhohlen ihre Gewaltbereitschaft.
»Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: ,Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…’ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft.«
Das raunte einst der Bene im Bundestag, 2011. M. E. i. O.
Genau. Das ist Raunen, weil Paulus ja nicht das Bürgerliche Gesetzbuch meint, sondern eben das religiöse Gesetz der Juden, das Paulus nur deshalb verwarf (er selbst hielt sich als Rabbiner daran), weil es der Proselytenmacherei im Wege stand.
… Sachsen-Anhalt hat mit der AfD die Brandmauer eingerissen und sich für Demokratie und Deutschland und Europa*) entschieden.
… das ‚rechtsextrem und Faschismus‘- Gedöns ist eine sozialistisch-ideologische Zuschreibung für Andersdenkende. Es gibt kein ‚rechtsextrem‘ o.ä.; ‚rechts‘ ist kein bestimmter oder genormter Rechtsbegriff … für den Sozialisten, ist der andere immer ‚rechts‘. Selbst die eigenen Genossen. Bis hin zum Brudermord. (Ich erspare den orwellschen Schweinchen-Vergleich.)
Die Zuschreibung, eines den Innenministern der Länder unterstellten ‚Verfassungsschutz‘, die AfD sei ‚…in Teilen eine rechtsextremistische Partei.‘ ist nicht haltbar, kein Gericht hat diesen Quark bestätigt hat.
Eine von der Regierung abhängige Behörde hat die Oppositionspartei AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ behauptet. Dagegen geht die AFD juristisch vor. Bisher hat KEIN Gericht diese Einstufung rechtswirksam bestätigt. Im Gegentum; es ist dem Verfassungsschutz im Bund gerichtlich untersagt die AFD als ‚rechtsextrem‘ zu bezeichnen, da keine Beweise dafür vorliegen.
… Höckes Rhetorik ist auch nicht gerade meine Rhetorik, aaaber seine Verurteilung wegen – guckt ihr – ist Schmock.
… und hier! … meine Fresse.
*)Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag:
‘Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.’
Benedikt erzählt einen Schmarrn. Schön wäre es, wenn unsere Kultur so entstanden wäre. Aber dem ist nicht so, und man muss nur wenige Augenblicke nachdenken, um das zu begreifen.
Wie denn dann, werter Alan?
… nun, er kann sich nicht wehren, der Bundestag hat ihm zugejubelt, ich stimme, nach wenigen Augenblicken nachdenken, zu.
Die AfD ist eine faschistsche Partei, die mittlerweile vollkommen unverhüllt eine Diktatur anstrebt und zur Gewalt gegen Demokraten aufruft. AfD Politker schlagen mit Baseballschlägern Jugendliche zusammen, in Halle wird von Sympathisanten auf eine Demonstration geschossen. Ulrich Siegmund findet, die Baseballschlägerjahre der 90er waren ein wunderbare Zeit. Wer diese AfD wählt, will Bürgerkrieg und Gewalt. Unter Juden geht die nackte Angst um ihr Leben um…..
Absolut hyperbolisch, Herr Kollege.
„Unter Juden geht die nackte Angst um ihr Leben um…..“
In der Tat: https://m.youtube.com/shorts/q2JokXle5DM
@KJN ….. Wo wir damals waren? Auf der Strasse für Israel gegen den Hamas Terrorismus und deren Verharmloser. Aber: Sagen Sie das alles mal Juden, die einem 500 Einwohner-Kaff im Osten leben, wo die AfD 50 Prozent und mehr hat. Die sind nicht von durchgeknallten Pro-Palästina-Nazis bedroht, sondern von der AfD, die im übrigen der geistige Zwilling der Islamisten ist. Hören Sie mal CHarlotte Knobloch zu, die gerade auch im israelischen Fernsehen laut darüber nachgedacht hat, ob es nicht besser sei für Juden, nach Israel auszuwandren. Hören Sie Michel Friedman zu….. Natürlich werden die Yalla Intifada Truppen nicht angemessen bekämpft, dazu haben kluge Leute wie Ahmad Mansour oder Günet Balci oft genug das Nötige gesagt. Aber: Die werden mit Sicherheit nicht die Regierung in Deutschland übernehmen.
Lieber T.Z.. ich bin durchaus an tragfähigen Belegen interessiert, aber nicht an politisch motiviertem Geschwätz, erstens und zweitens nicht an der etwas klebrigen Instrumentalisierung der Aussagen von Holocaustopfern oder ihren Angehörigen und drittens nicht an dieser ewigen Diskeditierung der Ostdeutschen. Frau Sander hat die ersten beiden Punkte im Übrigen genau so ausgedrückt, weshalb ich sie verlinkte. Sie können darauf eingehen oder nicht. Versuchen Sie aber nicht, mich in Ihrem stets belehrenden, und damit arrogantem Ton für dumm zu verkaufen. Ich bin es nicht. Die meisten körperlichen Angriffe erfolgen wohl seit geraumer. Zeit auf AfD-Politiker, was Sie bitte selber recherchieren mögen
.
@KJN Erstens: Ich habe des öfteren schon Aussagen von Frau Sander geteilt oder unterstützt. Zweitens: Ich belehre überhaupt niemanden, sondern sage das, was ich als liberaler (und zunehmend konservativerer) Freund von Freiheit und Demokratie sagen muss. Aber manchmal denke ich, ich hätte doch besser Geschichtslehrer werden sollen was ich ja auch mal vorhatte – aber wegen Einstellungsstopp in den 80er Jahren nicht konnte. Dann hätte ich die Schüler „belehren“ können, dass es gerade so kracht. Möglicherweise mit mehr Erfolg als man das als Journalist tun kann. Zu Ihren rätselhaften Vorwürfen. Was bitte soll ist „Instrumentalisierung der Aussagen von Holocaust Opfern“? Ich wiese lediglich darauf hin, dass man ihnen zuhören sollte. Ja, zugegeben: Auch weil sie das aussprechen, was ich denke.. Denn sie haben die Erfahrungen gemacht, die uns allen fehlten. Nebengedanke: Ich würde mir einen Bundespräsidenten Michel Friedman wünschen, eine bessere Ermutigung für die demokratische Zivilgesellschaft wäre kaum denkbar. Der hatte sich bereits mehrfach eindeutig zu einem AfD-Verbotsverfahrend geäussert. Nachdem ndas Verfassungsgericht nur noch klären müsse, ob Partei so handle, dass sie deswegen verboten gehöre, „dann warte ich doch nicht auf den Moment, wo sie es bereits geschafft haben, sondern mache es mal ausnahmsweise rechtzeitig“.
Apropos Instrumentalisierung: In letzter Zeit fällt auf, dass immer mehr AfD-affine „Journalisten“ die Aussagen von Frau Sander instrumentalisieren. Ohne Anführungszeichen. Ob ihr das recht ist? Ich hoffe nicht. Aber das Problem dürften auch den großartigen Ahmad Mansour und Güner Balci bekannt sein, die sich durchaus dagegen zu wehren wissen.
Ich „diskretditiere“ auch nicht die Ostdeutschen. Im Gegenteil. Die AfD ist ein gesamtdeutsches Problem. Allerdings und – mit tatsächlich mit nachgerade lustvoller Arroganz – „diskreditiere“ ich die wohlstandsverwahrlosten AfD-Wähler in meinem Bundesland Baden-Württemberg. In einem Land, das sich in geradezu perversem Luxus suhlt, wählen die eine Partei, die diese „blühende Landschaft“ zerstören will. Wie irre kann man sein.? Gerade lese ich das: „Gesteren äußerte sich mit Jean-Philippe Tanguy, einer der engsten Mitarbeiter von Fraue Le Pen zum Ergebnis in Sachsen-Anhalt. : „Wir sind schockiert, denn wir erinnern uns an die Geschichte“. Oder das: Seit Gründung der AfD steigt die politische Gewalt in Deutschland immer weiter an. Sie hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Jeden Tag gibt es mehr als 4 rechtsextreme Gewalttaten. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fielen in Halle bereits Schüsse auf linke Demonstrant*innen. Und so wird es gerade weitergehen. Zur weiteren Informationen über die zunehmend öffentlich erklärte Gewaltbereitschaft der AfD – die inzwischen alle Masken fallen lässt – empfehle ich die Lektüre dieses Textes. Oder ist das „politisch motiviertes Geschwätz“?
https://www.zeit.de/politik/2026-09/kommentar-afd-wahlsieg-sachsen-anhalt-nachrichtenpodcast
Lieber TZ ganz kurz und klar: Auch in dem Zeit-Artikel wird nur, ausschließlich über Bilder, Szenen, Gefühle.. geschrieben. Halluzinationen (die Rechtschreibung des Wortes muss ich immer nachgucken). Das ist Propaganda. Tatsächlich spielen einige AfD-Politiker auch mit diesen Bildern um andere zu triggern. Ich mag das nicht, weil Propaganda immer Propaganda nach sich zieht. Wie man ja an dem Zeit-Artikel sieht. Und das meine ich wohl trotz aller Fabulierlust sehr ernst: Wir haben für so einen Mist keine Zeit mehr. Ich weiß nicht, wie Frau Sander zur AfD steht, ist mir auch wurscht. Aber zwei Punkte hat sie klar ausgesprochen, die ich so empfinde. Und jemandem wie Friedman, der ohne Umschweife vom Israelhass der Linksislamisten auf die AfD zu sprechen kommt, verzeihe ich seine Wahrnehmungstörung und seine Ängste, will ihn aber genau deswegen nicht als Bundespräsidenten. Ähnlich sehe ich das bei Frau Knobloch. Wollen wir uns jetzt mit diesen Leuten schmücken? Gibt es nicht doch einen Funken Wahrheit in dem Vorwurf der ‚kulturellen Aneignung‘, der vor allem auf mangelnde Authetizität und Glaubwürdigkeit hinweist? Wir müssen uns schon bemühen, die Gegenwart genauer mit eigenen Augen zu betrachten, statt uns ständig auf die Biografien Dritter, mit deren Vita wir, mit Verlaub, wenig zu tun haben zu rekurrieren (und nicht vergessen Friedman, geb. 1956, ist kein Holocaustopfer). Das alles wirkt auf mich tatsächlich bisweilen etwas merkwürdig und abgedreht. Ich könnte noch viel dazu sagen, was ich uns jetzt mal erspare. Beste Grüße
@KJN
„und nicht vergessen Friedman, geb. 1956, ist kein Holocaustopfer“
Er nicht, aber viele Familienmitglieder … ach so, das macht einem ja nix, wenn …
@GW „Das macht einem ja nichts aus…wenn..“ Wenn was? Bitte sehr, entäußern Sie sich. Keine Hemmungen!
„für den Sozialisten, ist der andere immer ‚rechts‘“
Und für die „Rechten“ sind die anderen immer „Sozialisten“.
Tut mir leid, aber ihr ständiges „rechts gibt’s nicht“ wird durch Wiederholung nicht wahr.
Und „ist kein genormter Rechtsbegriff“ – aha. Streichen Sie bitte dann auch alle nicht genormten Rechtsbegriffe aus Ihrem Kommentar. Ups, da bleibt ja nix übrig …
Und Benedi… -äh- Joseph Alois Ratzinger übersieht den mehr als 1000 Jahre alten Einfluss des Islam auf Europa, und nicht nur den …
@GW Und Benedi… -äh- Joseph Alois Ratzinger übersieht den mehr als 1000 Jahre alten Einfluss des Islam auf Europa, und nicht nur den …
… nun, Benedikt hat den mehr als 1’000-jährigen ‚Einfluss‘ des
Islamdes Mohammedanismus gut in Erinnerung. Ganz bestimmt hat er auch die, die den ‚Einfluss‘ beendeten. Ich liebe Amerika. (Gleich nach MV 😉 )Beschäftigen Sie sich mal etwas tiefer mit den Kreuzzügen – und entdecken Sie, wie sich zwei Kulturen da gegenseitig beeinflusst haben. Und nein, die Kreuzzüge waren keine Wallfahrten aus hehren Motiven …
@GW
… kommen Sie wieder runter. Ihre Belehrungen brauch ich bestimmt nicht.
Zu den Kreuzzügen; man tue nicht so, als ob der Kampf gegen die mohammedanischen Christenfeinde unberechtigt gewesen wäre. Die Kreuzzüge waren Präventiv- oder Defensivschläge gegen den aggressiven Islam, die höchst notwendig und bis zu einem gewissen Grade auch hilfreich waren. Man muß nur bedauern, daß sie nicht mit größerem Aufgebot, mit festerer Geschlossenheit und mit mehr Nachhaltigkeit durchgeführt wurden.
Die Kreuzzüge waren gewaltige und bewundernswerte Unternehmungen des christlichen Abendlandes, für die sich niemand zu entschuldigen braucht.
https://www.salonkolumnisten.com/reconquista/
@Hans:
„gegen die mohammedanischen Christenfeinde“
Ihre Sprache verrät Sie.
Kein weiterer Kommentar.
ach ja:
Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied 2019, dass Björn Höcke im konkreten Zusammenhang einer Demonstration als „Faschist“ bezeichnet werden durfte. Die Bezeichnung sei ein zulässiges politisches Werturteil, das auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Aktenzeichen: 2 E 1194/19 Me.
@GW
… und? Der T.Z. beschimpft hier laufend alle AfD-Wähler als Faschisten … aaaber die staatsanwaltschaftliche genehmigte ‚Pinocchio‘ für Merz ist da schon ein ganz anderes Kaliber … muhahaha!
… auf T.Z.s und seiner Gesinnungsgenossen ‚NAZI-Geschwurbel‘ hin, zitiere ich – wiederholt gern – Klonowsky: ‚Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.‘
Sie haben das Urteil nicht verstanden:
Es geht nicht darum, ob die so Bezeichneten Faschisten sind.
Sie „Faschisten“ zu nennen ist jedoch Meinungsfreiheit.