In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.
Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so?
Natürlich sind Rechtsextreme und Autoritäre gefährlich. Die PiS und Viktor Orban haben in Polen und Ungarn die unabhängige Justiz und die Medienfreiheit untergraben, die Opposition bekämpft, Fremdenfeindlichkeit gefördert und Stimmung gegen die EU und Minderheiten gemacht. Aber sie sind vom Volk, das sie verführen wollten, abgewählt worden. Ihr Nachfolger sind dabei, die angerichteten Schäden zu beseitigen.
Meloni führt in Rom eine rechtskonservative Regierung, auch sie hat keinen neuen Faschismus errichtet. Von Marine Le Pen ist das, falls sie die Präsidentenwahl in Frankreich gewinnt, ebenfalls nicht zu erwarten. Von einem Ulrich Siegmund schon gar nicht.
Mühsal der Ebene
Sollte der nach der Landtagswahl am Sonntag Ministerpräsident werden, wird er erstmal Mühe haben, eine halbwegs funktionierende Regierung aus lauter Laien zusammen zu stellen. Er würde einige symbolische Schritte verkünden, wie sein großes Vorbild Trump: die Beflaggung aller öffentlicher Gebäude mit Schwarz-Rot-Gold (oder Blau), Austritt aus dem MDR-Staatsvertrag, Ende der Landesförderung für Demokratieprojekte, Aufhebung der Schulpflicht u.ä. Aber dann würde er mit all den Gesetzen und Bestimmungen zu kämpfen haben, die seinen rechten Tatendrang entgegen stehen, in einem hochverschuldeten kleinen Bundesland mit gerade einmal 2,1 Millionen Einwohnern, das von Zahlungen des Bundes und anderer Länder abhängt. Und mit einer Beamtenschaft, die maßgeblich von CDU-geführten Regierungen bestimmt wurde.
Siegmund und seine Fans würden weiter von einer nationalen Wende tönen. Aber er würde keine Zeit mehr haben, auf einer Simson durchs Land zu brettern, vollmundige Reden zu halten, sich feiern zu lassen, Autogramme zu geben und von einem Durchmarsch nach Berlin zu träumen. Stattdessen müsste er sich mit den gewaltigen Wirtschaftsproblemen, der Überalterung und leeren Kassen in seinem Regierungsbezirk herumplagen, um dennoch zu liefern, was er versprochen hat. Das hat schon ganz andere auf den Boden geholt. Man denke an Friedrich Merz.
Scheitern wahrscheinlich
Nicht anders würde es übrigens der Linken Elif Eralf ergehen, sollte sie mit ihrer antisemitischen Partei Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Auch sie würde große Schwierigkeiten haben, den Sozialismus in der maroden Hauptstadt wieder einzuführen, den sich ihre Anhänger ersehnen, bei all den Problemen, die sie erben würde.
Man könnte sich deshalb fast wünschen, dass Siegmund und sie in die Verlegenheit kommen, um sie beim grandiosen Scheitern zu beobachten. Aber ist die Lage dafür nicht viel zu ernst? Wahrscheinlich ja. Wir haben es jedoch nicht in der Hand. Es sind die vermaledeiten Wählerinnen und Wähler, diese unberechenbaren Wesen. Wie nennt man das noch mal? Ach ja, Demokratie.
Meloni ist aber pro europäisch und Orban war PM in einem Kleinstaat. Der Fallout sollte die AfD Deutschland übernehmen dürfte wesentlich größer ausfallen.
Meloni 2014: „Noi vogliamo uscire dall’euro“. https://www.youtube.com/watch?v=c_XhbEZ6ndU
Die AfD könnte zunächst in einem Mini-Bundesland regieren , mit einem Wahlprogramm, dem laut IWH mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, rund ein Viertel der Steuereinnahmen des Landes. Vielleicht erst einmal sehen, wie weit die nationale Revolution kommt, wenn sie auf Haushaltsrecht und leere Kassen trifft.
Es ist keine Panik, vor einer Partei zu warnen, die eine faschistische Diktatur antrebt. Sondern Realismus. Es wäre vielleicht hilfreich, den vor Hass und Brutalit6ät triefenden Reden des Spitzenkandidaten Siegmund zuzuhören.
Bitte exakt bleiben: eine nationalsozialistische Diktatur!
Es ist Deine Interpretation (und die anderer Verzweifelter), dass die AfD eine „faschistische Diktatur“ anstrebt. Ihr Programm und die Reden von Siegmund geben das nicht her. Was die AfD in ihrem „Regierungsprogramm“ für S.A. ankündigt, bewegt sich alles im Rahmen der Verfassung. Und selbst das umzusetzen würde für eine AfD-Landesregierung in dem armen Kleinstadt schwer genug, wie ich geschrieben habe.
Eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele in ihr Wahlprogramm schreibt, wäre maximal dumm – und das ist die AgD (leider) nicht. Interessanter ist daher, was einzelne Redner von sich geben. Aber selbst Wölfe fressen zuweilen Kreide, es will ja niemand eine Mauer bauen …
@GW Meine Rede. Man muss den Siegmunds und Weidels und Höckes einfachnur zuhören. Dann sollte jedem klar werden, was diese Faschistenpartei wirklich will. Sich auf des Programmm zu fokussieren, halte ich für gefährlich naiv. Vetreter der AfD rufen zudem ständig implizit zu Wahlfälschung und Gewalt auf.
Applaus! Mein Reden!