Markus Söder

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Söders schwarze Pädagogik

Lehrer Lämpel von Wilhelm Buch. Bild: Wikimedia Commons

Bayerns Ministerpräsident wollte erst nur einem rot-grün-roten Berliner Senat, nun will er auch einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt Gelder streichen. Der Länderfinanzausgleich ist aber nicht dafür da, extremistische Parteien zu bekämpfen.

Die Wähler haben in Sachsen-Anhalt die AfD, in Berlin die Linke zur stärksten Partei gemacht. Die wollen nun in den beiden Ländern regieren. Das kann und muss man kritisieren, da beide extreme Positionen vertreten. Aber solange sie nicht verboten sind, ist es ein demokratischer Vorgang.

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Söder als Retter?

CSU-Chef Markus Söder. Quelle: Wikimedia. Urheberrecht: Via CC BY-SA-4.0 by PantheraLeo1359531.

Merz macht außenpolitisch fast alles richtig, als Innenkanzler ist er gescheitert. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wer könnte ihn ablösen? Womöglich ist der CSU-Chef der einzige, der Schwarz-Rot zusammenhalten und die Demokratie bewahren kann.

Manchnmal muss man das Undenkbare denken. Besonders dann, wenn die Not groß ist. Die Bundesrepublik steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, wirtschaftlich wie politisch. Ganze Industrien mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen brechen weg. Rechts- und Linksextreme sind auf dem Vormarsch. Die Parteien der Mitte zerschmelzen. Und an der Spitze steht ein Kanzler, der kein Gegenmittel weiß und dessen Macht zerronnen ist.

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich.

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Lob des Hinterzimmers

Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dort steht nicht: Die Parteien schlagen „Spitzenkandidaten“ vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt. 

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Meck-Pomm ist keine Katastrophe

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer früheren Version dieses Beitrags habe ich die Bevölkerungszahl fälschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.

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