Länderfinanzausgleich

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Söders schwarze Pädagogik

Lehrer Lämpel von Wilhelm Buch. Bild: Wikimedia Commons

Bayerns Ministerpräsident wollte erst nur einem rot-grün-roten Berliner Senat, nun will er auch einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt Gelder streichen. Der Länderfinanzausgleich ist aber nicht dafür da, extremistische Parteien zu bekämpfen.

Die Wähler haben in Sachsen-Anhalt die AfD, in Berlin die Linke zur stärksten Partei gemacht. Die wollen nun in den beiden Ländern regieren. Das kann und muss man kritisieren, da beide extreme Positionen vertreten. Aber solange sie nicht verboten sind, ist es ein demokratischer Vorgang.

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Beliebte süddeutsche Sportart: Hauptstadt-Bashing

Während meines Urlaubs im Süden der Republik saß ich des Öfteren  morgens im Café und las die Zeitung. Nicht mein gewohntes Blatt, sondern die Lokalzeitung. Verwundert rieb ich mir die Augen: Ein gehässiger Kommentar warf den armen Bundesländern, allen voran Berlin, vor, sich auf den Transferzahlungen der Geberländer auszuruhen und keine eigenen Sparanstrengungen zu unternehmen.

Der Kommentator fand es deshalb  völlig in Ordnung, dass Bayern in Karlsruhe gegen die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs klagen will, weil  das System aus dem Ruder gelaufen sei  und für die Nehmerländer – an der Spitze Berlin – keinen Anreiz bietet, Sparen ernst zu nehmen.

Solche  Aussagen zeugen  von einer  ziemlich großen   Ahnungslosigkeit, vor allem über die Situation in Berlin.  

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