Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.
„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.
Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zu einer Kleinpartei geworden ist. Doch nun ist die CDU dabei, ihre nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich selbst zu verzwergen.
Sicher ist an Friedrich Merz viel zu kritisieren. Vieles von dem, was er vor der Wahl angekündigt hatte, hat er nicht gehalten und der Koalition mit der SPD geopfert. Die Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hat er verstolpert, seine Wortmeldungen sind oft wenig durchdacht. Aber er hat notwendige große Reformen angeschoben, die die Vorgängerregierungen von Merkel und Scholz nicht angepackt hatten, wodurch das Land in seine tiefe Krise stürzte. Und er regiert unter schwierigsten äußeren Bedingungen wie kein Kanzler vor ihm.
Verzweifelte Lage
Die Rufe aus der CDU, „er kann es nicht“ und „Merz muss weg“, die bisher nur von der AfD kamen, von Linken und aus den Reihen der SPD, sprechen deshalb eher für den Grad der Verzweiflung auch unter führenden Christdemokraten als für eine realistische Analyse der Lage.
Auf den ersten und zweiten Blick ist die Situation für die Kanzlerpartei tatsächlich zum verzweifeln: In Sachsen-Anhalt wurde sie mehr als halbiert und abgewählt, die AfD triumphierte. In Mecklenburg-Vorpommer droht ihr am nächsten Sonntag, erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. In bundesweiten Umfragen liegt sie weit hinter den Rechtsextemen an der 20-Prozent-Marke, ein historisches Tief. Nur noch 14 Prozent der Bürger halten Merz für den richtigen Regierungschef, selbst die Mehrheit der CDU-Anhänger stellt sich gegen ihn. Also weg mit ihm?
Die entscheidende Frage ist jedoch: Was dann? Wer sollte an seiner Stelle Kanzler werden? Könnte er (oder sie) das Ruder herumreißen und die Union und das Land quasi am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Ein ziemlich naive Vorstellung.
Die Probleme blieben
Denn jeder potenzielle Nachfolger, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Hesse Boris Rhein oder Markus Söder, stünden vor denselben Problemen: eine wenig reformbereite SPD, die selbst Vereinbartes nun wieder aufkündigen will, und eine noch weniger reformwillige Bevölkerung, die zwar Änderungen verlangt, und zwar sofort, aber im Grunde möchte, das alles so bleibt, wie es ist. Was keine Option ist angesichts all der selbst verursachten und von außen aufgedrückten Herausforderungen: ein kaum noch finanzierbares Sozialsystem, die Wirtschaft in schwerer Strukturkrise, hohe Energiepreise, die dringende Wiederaufrüstung der Bundeswehr, dazu der russische Dauerkrieg gegen die Ukraine und kaum noch hybrid auch gegen Deutschland, die Zollpolitik von Donald Trump und der Vormarsch der Autoritären und Nationalisten.
Was davon könnten Wüst, Rhein oder Söder besser lösen? Merz agiert im Inneren oft nicht glücklich. Aber er hat als Außenkanzler Trump und Putin stand gehalten und den irrlichternden US-Präsidenten eingefangen, als der die Ukraine dem Kreml-Kriegsherrn opfern wollte. Das müssten ihm die Unions-Provinzfürsten erst mal nachmachen. Abgesehen von der Frage, ob sie nicht nur ein Bundesland regieren, sondern Deutschland aus der Krise führen könnten – erfolgreicher als Merz.
Mehr oder weniger Reformen?
Ein Kanzlertausch würde auch nur Sinn ergeben, wenn er mit einem Kurswechsel und dem verlangen Neuanfang verbunden wäre. Wie aber sollte der aussehen? Die einen verlangen mehr CDU pur und härtere Kante gegen die SPD, also entschiedenere Reformen. Für das Land wäre das sicher gut. Aber mit dem jetzigen Koalitionspartner, der sich schon gegen das vereinbarte Reformpaket sträubte und sträubt, ist das nicht zu machen. Und einen anderen gibt es nicht.
Andere fordern wegen des Widerstands in der Bevölkerung ein Aufgeben oder Abschwächen der Sozialreformen. Das würde die Krise aber nur verlängern und den Änderungsbedarf in der Zukunft massiv verstärken. Kurz gesagt: Dann könnte die Union das Regieren gleich lassen.
Vielleicht wollen das ja manche in der CDU sogar. Denn das Geraune von einem Bruch von Schwarz-Rot und einer Minderheitsregierung, das am Wochende die Runde machte, liefe darauf hinaus. Eine solche Regierung müsste mit wechselnden Mehrheiten operieren. SPD und Grüne würden ihr jedoch nach einem Rauswurf der Sozialdemokraten nicht die Hand reichen. Deshalb müsste sie sich Unterstützung bei der AfD suchen. Das aber wäre das Ende der CDU. Viele Mitglieder würden die Partei verlassen, sie würde noch mehr Stimmen verlieren und von der AfD keine gewinnen, da die sich ja bestätigt fühlte. Es würde vielmehr damit enden, dass es auf eher kurz als lang eine weitere Neuwahl gäbe, mit den Blauen als Siegern. Und einer Kanzlerin Weidel.
Wohl auch deshalb hat sich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag von der AfD so klar abgegrenzt wie noch nie, indem er ihr vorwarf, mit ihren Remigrationsplänen „ethnische Vertreibungen“ vorzubereiten, um so vor allem denjenigen in der eigenen Partei, die mit einem Bündnis mit den Rechtsaußen liebäugeln, unmissverständlich zu signalisieren: „Mit mir gibt es das nicht.“ Umgekehrt würde die AfD nun erst recht keine Merz-Minderheitsregierung stützen, wenn sie damit rechnen kann, dass ihr die Früchte ihrer Wühlarbeit auch so bald in den Schoß fallen.
Reformen wäre mit ihr ohnehin nicht zu machen. Sie will ja zurück in eine Vergangenheit, in der es angeblichen allen – ohne Fremde und ohne Anstrengung – besser ging.
Merz oder das Chaos
Nimmt man das alles zusammen, bleibt als realistische Option nur, dass Merz weitermacht und er und die Regierung Kurs halten und bei den Reformen nicht wackeln, egal wie ungemütlich es politisch gerade ist. Sollte es der CDU gelingen, bei der Wahl in Berlin das Amt des Regierenden Bürgermeisters mit Stefan Evers am kommenden Sonntag zu verteidigen, ein von der Linken geführtes Bündnis zu verhindern und eine schwarz-grün-rote Koalition zu bilden, könnten sich trotz der absehbaren weiteren Schlappe in Schwerin die aufgeschreckten christdemokratischen Gemüter auch schnell wieder beruhigen. Dann wären bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen ein paar Monate Zeit, um endlich wieder mal zu regieren. Und sich nicht nur mit selbst zu beschäftigen.
Die Bürger hätten es verdient. Auch wenn sie gerne immerzu murren.
Die Alternative heißen Chaos und Instabilität wie in Frankreich und anderen Ländern. Das kann kein Vernünftiger wollen.
PS, zur Beruhigung und Ernüchterung: Es gab schon mal einen Kanzler, dessen Partei nach seiner Regierungsübernahme reihenweise Landtagswahlen verlor. Er hieß Gerhard Schröder und entschloss sich, nachdem er den Bürger gesagt hatte „Ich habe verstanden“, zur Flucht nach vorne – die Agenda 2010. Es wäre jetzt Zeit für eine Agenda 2030: mehr Reformen wagen, nicht weniger. Die AfD gab es damals allerdings noch nicht.
