Merz macht außenpolitisch fast alles richtig, als Innenkanzler ist er gescheitert. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wer könnte ihn ablösen? Womöglich ist der CSU-Chef der einzige, der Schwarz-Rot zusammenhalten und die Demokratie bewahren kann.
Manchnmal muss man das Undenkbare denken. Besonders dann, wenn die Not groß ist. Die Bundesrepublik steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, wirtschaftlich wie politisch. Ganze Industrien mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen brechen weg. Rechts- und Linksextreme sind auf dem Vormarsch. Die Parteien der Mitte zerschmelzen. Und an der Spitze steht ein Kanzler, der kein Gegenmittel weiß und dessen Macht zerronnen ist.
Schon vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU zum ersten Mal aus einem Landtag flog, und nach der katatstrophalen Niederlage in Sachsen-Anhalt stand Merz vor dem Sturz. Abgewendet wurde das nur, weil sich keiner der CDU-Ministerpräsidenten und auch sonst niemand in der Union traute, gegen ihn aufzustehen. Aber das ist keine politische Überlebensgarantie.
Es ist kein Szenario vorstellbar, wie sich Merz aus seiner Zwangslage befreien könnte. Weil er keine andere Option sah, ist er der SPD schon in den Koalitionsverhandlungen weit entgegen gekommen und nimmt weiterhin viel Rücksicht auf sie. Aber die dankt es ihm nicht, sondern legt ihm bei den Reformen, wo immer es geht, Steine in den Weg. Deshalb ist auch nicht absehbar, wie er die Wirtschaft ankurbeln und den ausufernden Sozialstaat begrenzen will, der den Bundeshaushalt zu erdrosseln droht – neben der Migrationswende seine zentralen Wahlversprechen.
Markige Worte wie das vom „Stadtbild“ haben ihm nicht geholfen, sondern im Gegenteil seinen Ruf weiter ruiniert. Die Stimmung in Partei und Fraktion ist verzweifelt. Einig sind sich die Kritiker, dass es Merz vor allem an Empathie mangelt. Wie will er die Bevölkerung von der Notwendigkeit von Sozialeinschnitten überzeugen, fragen viele, wenn ihm erkennbar das Gespür für die Nöte und Sogen der Bürger fehlt? Dass er neuerdings ständig von Gerechtigkeit redet, wirkt da eher hilflos.
Die Folgen zeigen sich überdeutlich: Die CDU ist in den Umfragen und bei den jüngsten Wahlen abgestürzt, Merz‘ Beliebtheit kaum noch messbar. Dass es der SPD nicht besser geht, ist für ihn kein Trost. Denn zur jetzigen Regierungskoalition gibt es keine Alternative, wenn die CDU nicht mit der AfD anbandeln will, was ihr Aus bedeuten würde und Merz daher zurecht ablehnt.
Niemand traut sich vor
In normalen Zeiten würde in einer solchen Lage der Kanzler entweder zurücktreten, von seiner Partei aus dem Amt gedrängt werden oder die Vertrauensfrage stellen und eine Neuwahl ansetzen, wie Gerhard Schröder 2005 und Olaf Scholz 2025. Aber die Zeiten sind alles andere als normal: In Europa herrscht Krieg, Union und SPD haben selbst mit der Grünen kaum noch eine Mehrheit. In Sachsen-Anhalt greift die rechtsextreme AfD nach der Macht, in Berlin die extreme Linke. Bei einer Neuwahl würden sie auch im Bund weiter zulegen und die AfD wahrscheinlich stärkste Kraft.
In der CDU will angesichts dessen niemand die Verantwortung übernehmen. Hendrik Wüst wartet erst einmal ab, ob er die Wahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 wieder gewinnt. Scheitern er und die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland, wäre sowieso alles verloren und er aus dem Rennen. Daniel Günther, der ebenfalls oft genannt wird, muss eine Woche vorher die Wahl in Schleswig-Holstein bestehen. Ihm trauen auch nur wenige zu, im Bund zu regieren. Und er ist bekennender Merkelianer, wäre deshalb in der Partei und Bundestagsfraktion kaum vermittelbar.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein macht zwar neuerdings mit Öffnungssignalen Richtung AfD auf sich aufmerksam. Aber die Bundespartei würde ihm da nicht folgen angesichts der Radikalisierung der Rechtsaußenpartei. Die SPD schon gar nicht, die ihn im Bundestag mitwählen müsste.
So bleibt eigentlich nur einer, der realistischerweise Merz ersetzen könnte: Markus Söder.
Ungestillter Machthunger
Dass der machtbewusste CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Kanzler werden möchte, daran kann kein Zweifel bestehen. Als Merz nach den verlorenen Landtagswahlen um sein Amt kämpfte, hielt sich Söder auffallend zurück. Zwar wandte er sich gegen eine Personaldebatte. Eine Lolayitätdsbekundung war das jedoch nicht. Dass er nun damit kokettiert, die einzige Personalie, die ihn interessiere, sei, dass seine Wunschkandidatin Ilse Aigner Bundespräsidentin wird, darf man deshalb nicht für bare Münze nehmen. Söder hat sich in Bayern und in der CSU an die Spitze gekämpft. Im Bund würde er das, wenn es darauf ankommt, genauso tun.
Ihn wurmt bis heute, dass ihn Wolfgang Schäuble 2021 als Unions-Kanzlerkandidaten verhinderte, weil er überzeugt ist, dass er die Wahl gewonnen hätte. Vor der Wahl im vorigen Jahr hatte er keine Chance gegen Merz. Aber das bedeutet nicht, dass er sein Ziel aus den Augen verloren hat.
Söder bringt vieles mit, was Merz fehlt: Skrupellosigkeit, Geschmeidigkeit, Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen, dazu langjährige Erfahrungen als erfolgreicher Regierungschef und Parteivorsitzender. Und er kann darauf verweisen, dass die CSU geschlossen und in Bayern mit rund 40 Prozent in den Umfragen doppelt so stark ist wie die Bundes-CDU und stärker als die CDU in allen Ländern. Die Vorbehalte gegen ihn, weil er immer wieder seine Ansichten gewechselt hat, er sich gerne selbst inszeniert und es viele in der CDU als Schmach empfänden, der kleineren Schwesterpartei das Kanzleramt zu überlassen, dürften deshalb kaum noch zählen.
Auch die SPD will keine Neuwahl
Die SPD könnte mit ihm leben. Söder vermeidet, seit die Union mit ihr in Berlin wieder regiert, Angriffe gegen die Sozialdemokraten, betont immer wieder, dass die CSU das Soziale schon im Namen trägt und unterstützte die SPD bei der Kritik am Rentenpaket und der Abschaffung der Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Dass er gesellschaftpolitisch konservativ ist und schon immer für einen strikten Kurs in der Migrationspolitik war, dürfte auch kein Hindernis sein. Schließlich hat die SPD dem, wenn auch widerwillig, zugestimmt.
Mit Manuela Schwesig, der wahrscheinlichen neuen SPD-Co-Vorsitzenden, hat Söder anders als Merz keinen Zoff. Sie kennen sich als Ministerpräsidenten, und er hat anders als behauptet keine Schwierigkeiten mit starken Frauen, solange sie ihm nicht in die Quere kommen. Das hat er schon gegenüber Merkel bewiesen.
Dazu kommt, dass die SPD angesichts ihrer miesen Umfragewerte ebenfalls kein Interesse an einer Neuwahl haben kann. Sie würde Söder deshalb im Bundestag wohl mitwählen und darauf hoffen, dass sie sich bis zur regulären Wahl 2029 erholt und Schwesig dann Kanzlerin einer rot-grün-roten Regierung werden könnte. In der jetzigen Lage hätte Alice Weidel weit bessere Chancen. Das will niemand weder in der Union noch bei den Sozialdemokraten.
Söder könnte sich auch auf ein historisches Vorbild berufen. 1966 zog die NPD mit 7,4 Prozent in den bayerischen Landtag ein. Damals prägte Franz Josef Strauß den Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Mit Erfolg: Vier Jahre später flog die rechtsextreme Partei mit 2,9 Prozent wieder raus, die CSU kam auf 56,4 Prozent. Für die Union heute unerreichbar. Aber vielleicht könnte Söder die AfD wenigstens wieder kleiner machen.