Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.
Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene.
Über sieben Jahrzehnte war die Bundesrepublik nach den Verheerungen der Nazi-Zeit und des Zweiten Weltkriegs politisch ziemlich stabil, auch nach der Wiedervereinigung. CDU und SPD wechselten sich in der Führung ab. Die Grünen kamen dazu, 1990 die PDS/Linkspartei. Die politischen Richtungen änderten sich, doch am demokratischen Charakter bestand über die Parteigrenzen hinweg wenig Zweifel.
Seit die AfD mit Macht die politische Bühne betreten hat und immer stärker wird, ist das völlig anders. Die einstigen Volksparteien sind auf Kleinformat geschrumpf, auch aufgrund des gesellschaftlichen Wandels, die FDP ist verschwunden. Nur die Grünen halten sich, während die Rechtsautoritären die Umfragen und die politischen Debatten dominieren.
Die AfD ist zum Fixstern geworden, um den sich alles dreht, auch ihre Gegner. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, einem kleinen, unbedeutenden Bundesland im Osten, starren alle darauf, ob sie dort die absolute Mehrheit erringen wird oder mit Hilfe des BSW regieren kann, dieser nicht minder schrecklichen, ebenfalls Putin-hörigen Partei, als hinge das Wohl des ganzen Landes davon ab.
Die Republik würde mit der AfD eine andere
Und vielleicht tut es da ja tatsächlich. Man muss nicht das Gespenst eines neuen Faschismus an die Wand malen, um zu erkennen, dass das Land mit einer ersten AfD-Regierung ein anderes würde. Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung, die Bekämpfung politischer Gegner und von Minderheiten, Nationalismus, Populismus und Autoritarismus als Grundprinzipien wären nicht mehr nur Parteiprogramm, sondern Regierungspolitik. Gäbe es dann noch ein Halten? Welches Bundesland kippte als nächstes: Thüringen, Sachsen?
Die Bundespolitik hat darauf wenig Einfluss. Sie kann nur versuchen, mit einer besseren Politik den Rechtsdrift zu stoppen. Friedrich Merz und seine Regierung hatten sich das vorgenommen. Und sie haben – entgegen aller Kritik – Einiges geschafft. Sie haben eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet, das Thema, das viele Bürger, nicht nur AfD-Anhänger am meisten bewegt, und sich auf ein umfassendes Reformprogramm für die sozialen Sicherungssysteme geeinigt.
Doch an ihrem zentralen Ziel sind sie gescheitert: die AfD einzudämmen und die Stimmung im Land zu drehen. Merz ist bei den Bürgern unten durch, daran wird sie nichts mehr ändern. Klingbeil und Bas bei ihren Genossen genauso. Ein Personalwechsel wird aber nicht reichen, so unausweichlich er ist. Es braucht eine Art Notstandsregierung mit breiterer Basis.
Neue Akzente, neuer Kanzler
Schwarz-Grün wäre nach der Bundestagswahl die bessere Kombination gewesen als das ungewollte Bündnis der Union mit der ausgelaugten SPD. Aber dafür reichte es nicht. Nun, wo die Not noch größer ist, wäre eine Erweiterung der Koalition zu einem schwarz-rot-grünes Bündnis dringend, auch wenn es die AfD in ihrem Feldzug gegen das „Machtkartell der Altparteien“ bestärken würde und es im Bundestag aktuell nicht erforderlich ist – aber vielleicht ohnehin nach der nächsten Wahl, um überhaupt noch eine Regierung jenseits der AfD bilden zu können.
Die Grünen sind im Moment die einzige stabile demokratische Partei. In den Umfragen haben sie die SPD überholt, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Sie betreiben konstruktive Opposition, haben die Schuldenprogramme für die Wiederaufrüstung der Bundeswehr und die Infrastruktur mit beschlossen und regieren in mehreren Bundesländern mit. Und sie stehen nicht nur für eine ökologische Modernisierung, sondern auch klar
für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, anders als manche SPD-Politiker.
Als Teil der Regierung oder ihre Stütze könnten sie neue Impulse setzen und die müde Koalition auf Trab bringen. Als Kanzler würde sich dafür Hendrik Wüst anbieten, der in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen erfolgreich und störungsfrei regiert, anders als Merz in Berlin. Ob er das Land aus der tiefen Krise führen könnte, ist nicht ausgemacht. Aber schlechter als jetzt kann es nicht werden.
