„Faschismus und faschistische Haltungen sind keine Meinungen, sondern müssen strikt strafrechtlich verfolgt werden. Jede Gesellschaft braucht Grenzen des Sagbaren, des Machbaren. Faschismus steht außerhalb der Grenzen, wie sie das Grundgesetz zieht.“ So steht es in den „Zehn Grundsätzen“, die der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk seinem neuen Buch „Faschismus ist keine Meinung – Stabil bleiben in autoritären Zeiten“ voranstellt.
Damit ist der Ton gesetzt für einen Rundumschlag über den neuen Hang zum Autoritären. Es ist eine erhellende und zugleich erschreckende Abrechnung mit den Akteuren und Verharmlosern des neuen erstarkenden Faschismus und zudem eine Argumentationshilfe für die Verteidiger von Freiheit und Demokratie. Dazu einige persönliche und sicher unvollständige Anmerkungen.
Gegen die Miesmacher
„So wie Deutsche leben, leben auf der ganzen Welt maximal fünf Prozent der Weltbevölkerung. Und das gilt auch für Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Das sind Bundesländer, die heute zu den wohlhabendsten in Europa zählen“, sagte der Autor am Erscheinungstag des Buches im Gespräch mit MDR Kultur. „Deutschland ist nach wie vor eines der politisch stabilsten, sozial sichersten, wirtschaftlich stärksten und gesellschaftlich freiheitlichsten Länder der Welt“, hält er im Vorwort deines Buchs jenen entgegen, die das Land schlechtreden.
Dass der Untergang des Abendlandes bevorstehe war allerdings schon vor 100 Jahren Teil der Nazi-Propaganda.
Wohlan, verehrte Leserschaft: Machen Sie einfach mal ein Experiment: Schreiben sie den gerade zitierten Satz in eine beliebige Kommentarspalte eines „alternativen“ Mediums. Sie werden den Shitstorm Ihre Lebens ernten. Ich habe es mehrfach ausprobiert. Dabei ist dieser Satz nichts weiter als eine realistische Bestandsaufnahme der Bundesrepublik im Jahr 2026. Der Shitstorm aber ist ein Indikator dafür, wie viele Menschen inzwischen in einer verdrehten Parallelwelt leben, in der Deutschland als eine heruntergewirtschaftete Ruine, wenn nicht gar eine DDR 2.0 erscheint. In der man „seine Meinung nicht mehr sagen“ dürfe.
Der Osten als Vorreiter des Rechtsrucks
Kowalzcuk hatte schon in seinem Bestseller „Freiheitsschock“ (2024) dargelegt, dass ein Teil der gerade der kommunistischen Diktatur entkommenen Ostdeutschen mit der 1989/90 erlangten Freiheit nichts anzufangen wusste. Die Verachtung von Freiheit und Demokratie wächst mit den erschreckenden Wahlergebnissen der AfD und den durch das BSW befeuerten Sympathien für den Diktator Putin. Die anstehenden Landtagswahlen lassen noch Schlimmeres befürchten. Wobei man den Blick nie auf Ostdeutschland verengen dürfe. Der Osten sei in dieser Entwicklung nur zehn Jahre voraus. Ja, auch in meinem Heimatland Baden-Württemberg (das vor Wohlstand und Reichtum geradezu stinkt) hat „jeder fünfte die Faschisten gewählt“. So Kowalczuk in einem Interwiew des SWR, das ich beim Schreiben dieses Textes hörte.
Zudem sei die Entwicklung in Deutschland nur im internationalen Kontext zu verstehen. „Wir stehen an einem Epochenwechsel hin zu einem autoritären Zeitalter“, erklärt er und schaut auf Europa, die USA, den Vernichtungskrieg des faschistischen Putin-Regimes gegen die demokratische Ukraine, und doch: „Mir ist mein Optimismus nicht abhanden gekommen, aber er hat Dellen erhalten“.
Das Buch ruft deshalb auf, demokratische Werte selbstbewusst zu verteidigen und sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Das habe er aus der Wende 1989 gelernt: „Seitdem gibt es für mich gewissermaßen das elfte Gebot: Du darfst nicht mehr politisch pessimistisch sein, es ist alles möglich.“
Freiheitsfeinde sind oft auch Putinfreunde
Dabei schreibt Kowalczuk nicht nur als Historiker, sonder als Bürger, dem die Entwicklung Angst macht. Er spricht Klartext, verklemmte Euphemismen wie „Rechtspopulisten“ vermeidet er meist.. In der Sache faktenbasiert, für jedermann verständlich und auch mal polemisch, wenn es sein muss. Etwa, wenn es um die Schnittmengen von AfD und BSW geht. Ein Kapitel widmet er dabei Sahra Wagenknecht, deren Ziel die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei und die in Talkshow Kreml-Lügen verbreite. Ihre Partei nennt Kowalczuk denn auch liebevoll „Bündnis Strahlender Wladimir“ oder „Bündnis Stalinistischer Würstchen“.
Dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Motto „Krawall bringt Quote“ eine offensichtliche Demokratiefeindin hofiert, ist nur eine Seite der Medaille. Auf die ständigen Einladungen von AfD-Politiker*innen geht Kowalczuk in diesem Kontext nicht explizit ein. Wohl aber auf die Gemeinsamkeiten von AfD und BSW und ihren daraus resultierenden Erfolg im Osten: „Die Mehrheit … strebt einen Staat an, der stark und autoritär die Angelegenheiten im Sinne des ‚gesunden Menschenverstandes‘ regelt und allein den Wünschen einer Mehrheit seinen Dienst erweist, verbunden mit der Unterdrückung von Minderheitenpositionen. Das wäre ein später Sieg der DDR und ein mit unübersehbaren Folgen verbundener für den Kreml“.
Die DDR-Geschichte ist keine linke Geschichte
„Antifaschismus und Antikommunismus sind Geschwister im Kampf für Demokratie und Freiheit. Wer den Faschismus verhindern will, muss auch … die Verklärung der Geschichte der DDR …. bekämpfen“, die immer mehr Raum in der öffentlichen Debatte gewinnt und ihren Ausdruck in dem findet, was er Kowalczuk als „Ostdeutschtümelei“ kennzeichnet. Er nennt die Journalistin Jana Hensel, die sich zu der These versteigt, die DDR sei zwar eine Diktatur gewesen, aber „gesellschaftspolitisch war sie dennoch ein fortschrittliche Land skandinavischen Zuschnitts“. Da ist der Verleger Holger Friedrich, der die Berliner Zeitung (von Kowlczuk gerne mal als ‚Berkinskaja Prawda‘ verspottet) gekauft hat und dort des öfteren Apologeten des DDR-Regimes zu Wort kommen lässt. Da ist schliesslich Genosse Egon Krenz, der von seinen Gesinnungsgenossen ziemlich erfolgreich bei gutbesuchten Veranstaltungen als „Zeitzeuge“ herumgereicht wird. Und da sind nicht zuletzt die unzähligen Menschen, die in den sozialen Medien von der heilen kuscheligen Welt ihres Leben in der untergegangen Diktatur schwärme.
Ukraine-Solidarität als Lackmustest für Demokraten
Alles hat mit allem zu tun. „Ohne Freiheit gibt es keinen echten Frieden“, schreibt Kowalczuk und schlägt einen Bogen vom Sturz des DDR-Regimes zum Überlebenskampf der demokratischen Ukraine. Dort entscheide sich „jetzt, Mitte der 2020er Jahre, wie ‚1989‘ ausgeht“. Die Ukraine müsse Russland besiegen, dürfe keinen Quadratmeter ihres Staatsgebietes aufgeben (selbstverständlich inklusive der Krym und der Donbas-„Republiken“). Wer dafür eintritt, sehe sich einer publizistischen Front gegenüber, „die im Wochenrhythmus mit immer alten Argumenten dafür wirbt, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen“.
Man kennt die Namen. Prantl, Drewermann, Käßmann, Verheugen, um nur einige zu nennen. Und weil alles mit allem zusammenhängt, meldet sich in der „Kriegstüchtigkeits-Debatte“ auch noch ein junger marxistisch-leninistischer Aktivist namens Ole Nymoen mit seinem Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ zu Wort. Es wird ein Bestseller, zur Belohnung gibt es reihenweise Einladungen in zahlreiche Medienformate.
Kann Roland Kaiser die Demokratie retten?
Das ist keine wirklich ernstgemeinte Frage. Oder doch? Kowalczuk, ein bekennender Led Zeppelin Fan und Rockmusik-Sammler, besuchte mit seinem Cousin ein Konzert des Schlagersängers und war angetan. Nicht von dessen Musik, sondern von der Haltung. „Kaiser hatte drei Lieder gegen die Hetze der AfD im Repertoire, und das gefiel mir. Ich saß da mit meinem Ukraine-Button und versuchte, die Begeisterung nachzuempfinden. Das war Quatsch. Es ist eben so. Wenn ihre Musik ertönt, werden die Menschen freundlich, friedlich und voller Sehnsüchte. Es war zu Heulen schön! Die Welt könne so gut sein, wenn die Roland Kaisers das Sagen hätten!“
Bisschen pathetisch und sentimental, Herr Kowalczuk, oder? Aber vielleicht müssen wir genau da anfangen, die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft zu stärken. Wir müssen dafür nicht unbedingt Schlager singen. Aber das Kreuz auf dem Wahlzettel wird sicher nicht reichen.
Ilko-Sascha Kowalczuk: „Faschismus ist keine Meinung. Stabil bleiben in autoritären Zeiten“
C.H. Beck Verlag, 236 Seiten
ISBN: 978-3-406-84923-7
