Wer wie linke Demonstranten in Erfurt Journalisten tätlich angreift, greift die Pressefreiheit an. Wer das Vertrauen in seriöse Medien untergräbt, nimmt der Pressefreiheit die Grundlage – so wie die AfD, indem sie alle klassischen Medien pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert.
Beim Angriff auf Mitarbeiter von Apollo News und der „Jungen Freiheit“, die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag filmen und interviewen wollten, handelt es sich nicht „nur“ um Körperverletzung, sondern um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Angriffe sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wer Journalistinnen und Journalisten körperlich attackiert, weil sie filmen, fragen oder berichten wollen, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift unser aller Recht an, sich ein eigenes Bild zu machen.
Es ist leider kein Einzelfall. Seit Jahren berichten Journalistinnen und Journalisten, dass sie bei Demonstrationen bedrängt, beschimpft, geschubst oder geschlagen werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat für 2025 insgesamt 55 verifizierte Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen in Deutschland dokumentiert. Die Organisation verweist dabei auf ein zunehmend polarisiertes gesellschaftliches Klima, das Journalistinnen und Journalisten insbesondere auf Demonstrationen sowie bei Recherchen und Filmaufnahmen in rechtsextremen Milieus gefährdet.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland deshalb 2026 um drei Plätze auf Rang 14 (von 180) zurückgefallen. RSF begründet diese Einstufung vor allem damit, dass Journalisten „auf der Straße und im Netz“ wachsenden Bedrohungen ausgesetzt seien; außerdem hätten Redaktionen bei polarisierten Themen erschwerte Arbeitsbedingungen geschildert.
Aber die Bedrohung der Pressefreiheit beginnt nicht erst mit Faustschlägen, Tritten oder dem Wegdrängen von Kamerateams. Von Parteitagen oder Versammlungen der AfD berichten akkreditierte Journalistinnen und Journalisten immer wieder, dass ihre freie Berichterstattung behindert worden sei. Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurde nach Berichten der Pressebereich so abgesperrt, dass spontane Gespräche zwischen Pressevertretern und Delegierten praktisch nicht möglich waren.
Wer Medien zwar formal zulässt, sie aber praktisch auf Distanz hält, behindert freie Berichterstattung.
Die Parole von der „Lügenpresse“ als politisches Instrument
Noch gefährlicher ist jedoch der dauernde Angriff auf das Vertrauen in seriöse Medien. Die Parole von der „Lügenpresse“ ist kein spontaner Ausruf empörter Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein politisches Instrument der AfD. Sie soll nicht einzelne Fehler kritisieren, die es in jedem Beruf geben kann und die die Medien selbstverständlich korrigieren müssen. Nicht „dieser Bericht ist falsch“, sondern „die Medien lügen grundsätzlich“. „Lügenpresse“ soll den Eindruck erzeugen, alle klassischen Medien würden die Menschen absichtlich und systematisch täuschen: Tagesschau, Spiegel, Zeit, FAZ, regionale Zeitungen, Lokalredaktionen — alle angeblich Teil eines großen Betrugs.
Kritik an Medien ist demokratisch notwendig. Medien können Fehler machen, einseitig berichten, Themen falsch gewichten. Wer einzelne Berichte kritisiert, beteiligt sich an öffentlicher Kontrolle, der natürlich auch Medien unterliegen. Wer pauschal von „Lügenpresse“ spricht, will das Vertrauen in die Presse und damit die Grundlage der Presssefreiheit zerstören.
Wie weit dieses Misstrauen inzwischen reicht, zeigt der Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim. Danach ist ein Fünftel der Menschen in Deutschland davon überzeugt, DIE Medien würden die Bevölkerung „systematisch belügen“.
Das ist ein dramatischer Befund. Denn unser Weltbild gewinnen wir zu 95 Prozent aus Medien, es ist medienvermittelt. Wer weder der Tagesschau, noch FAZ, heute journal, Deutschlandfunk, Zeit, Focus, Spiegel oder der Lokalzeitung abnimmt, dass sie sich um wahrheitsgetreue Berichterstattung bemühen, und ihnen nichts mehr glaubt, weiß nicht mehr, was auf der Welt vor sich geht. Er hat Nebel im Kopf.
Wer einmal im dichten Nebel unterwegs war, weiß: Bei Nebel kann man sich schlechter orientieren als bei Nacht. Was macht man, um wieder unter Menschen zu kommen: Man tastet sich voran, spitzt die Ohren, reißt die Augen auf und sucht nach irgendeinem Signal. Was sieht man zuerst? Den grellsten Scheinwerfer. Was hört man zuerst? Den lautesten Schreihals.
Bezogen auf unsere Orientierung in der Welt ruft der lauteste Schreihals: Die Welt ist schwarz-weiß. Die Welt ist: Wir gegen die, oben gegen unten. Volk gegen Elite, Volkszugehörige gegen „Kulturfremde“, Deutsche gegen Ausländer, Freund gegen Feind. Aus einer bunten Welt mit vielen Farben und Grauschattierungen wird ein einfaches Schwarz-Weiß.
Das kommt Ihnen bekannt vor, denn genau so reden Trump oder die AfD. Mit anderen Worten: Wer zu den 20 Prozent gehört, die DEN Medien nicht mehr glauben, weil sie angeblich systematisch lügen, landet automatisch bei Trump oder der AfD.
Vertrauen in die Medien ist Grundlage der Pressefreiheit
Deshalb diskreditiert Donald Trump seit Jahren die New York Times, CNN und andere seriösen amerikanischen Medien. Deshalb will die AfD das Vertrauen in die Presse mit dem Kampfbegriff „Lügenpresse“ zerstören. Beide verfolgen dasselbe Ziel: Die Menschen sollen nicht mehr den Medien glauben, sondern nur noch der eigenen politischen Bewegung und ihren Lautsprechern.
Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten müssen klar verurteilt werden, egal wen sie treffen. Es reicht nicht, Pressefreiheit nur dann zu verteidigen, wenn die Betroffenen einem politisch nahestehen. Aber es müssen auch die Grundlagen der Pressefreiheit verteidigt werden. Dazu gehört das Vertrauen, dass sich seriöse Medien um eine wahrheitsgetreue Berichterstattung bemühen, dass man ihnen grundsätzlich vertrauen kann – auch weil sie Fehler, die trotz aller Sorgfalt nie ganz auszuschließen sind, korrigieren.
Pressefreiheit ist unteilbar. Sie schützt unser aller Recht, sich frei und informiert aus vielen verschiedenen Quellen eine Meinung bilden zu können. Ohne Pressefreiheit gibt es keine aufgeklärte Öffentlichkeit. Ohne aufgeklärte Öffentlichkeit stirbt die Demokratie.
@Hans:
„Da kann das demokratische Mitteldeutschland …“
Was nennen Sie „Mitteldeutschland“?
Und wo ist dann Ostdeutschland?
@GW
… guckst Du.
Und wo ist Ostdeutschland?
Wenn es östlich von MDR-Land ist, bleibt ja nur …
@GW Nachtrag
… wenn Ihnen Ihr Ferrari gestohlen wird, bleibt es immer noch Ihr Ferrari. Anders; wenn Jordanien oder arabische Nationalisten Judäa und Samarie annektieren, bleibt es immer noch Judäa und Samaria. Oder?
Ich hab das sehr wohl verstanden.
Das, was Sie „Mitteldeutschland“ nennen, ist nicht mehr Mitteldeutschland, auch wenn der MDR sich so benennt.
Und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich:
Auch Judäa und Samaria sind seit 2000 Jahren Geschichte (mit damals durchaus unterschiedlichen Bevölkerungen), im Übrigen keineswegs deckungsgleich mit dem, was heute oft mit den Kampfbegriffen „Judäa“ und „Samaria“ bezeichnet wird.
Also: wenn in „Ostdeutschland“ keine Deutschen mehr wohnen, ist es dann noch „Ostdeutschland“? Und welcher Sinn steckt im Begriff „Mitteldeutschland“? Sinnvoll sind diese Bezeichnungen offensichtlich nur, wenn man die Ergebnisse des WK II nicht anerkennt, evtl. sogar rückgängig machen will.
Ach ja: wie nennen wir denn dann Ostkantone in Belgien?
Aber ich bin mir nicht sicher, ob Sie das verstehen können oder wollen …
Die aktuelle Debatte geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Dass Gewalt kein legitimes Mittel ist, sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Die entscheidende Frage ist doch vielmehr: Was genau ist überhaupt vorgefallen?
Ein einzelnes „Beweisbild“ der Bild und das veröffentlichte Video von Apollo News erzeugen ein sehr spezifisches Narrativ. Dabei bleibt völlig unklar, ob Apollo diese „Jagd“ nicht im Vorfeld bewusst provoziert hat, da niemand weiß, was vor dem Start der Videoaufnahme passierte. Zudem war der Mitarbeiter von Apollo äußerlich gar nicht als
Journalist zu erkennen.
Es liegt zumindest im Bereich des Möglichen, dass das Medium die Konfrontation und die daraus resultierenden Bilder gezielt herbeiführen wollte. Ein solches Vorgehen würde genau zu den journalistischen Methoden passen, die man oft unter dem Begriff „Framing“ zusammenfasst – also das bewusste Setzen eines Deutungsrahmens, für das
Apollo bekannt ist.
Dass Chefredakteure im ganzen Land nun ohne zu zögern über das von Apollo hingehaltene Stöckchen springen und den Vorfall zu einem fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit stilisieren, ist erstaunlich. Damit hat Apollo all seine Ziele erreicht: maximale Reichweite, Bekanntheit und eine empörte Öffentlichkeit. Am Ende jagt hier der vermeintlich Gejagte die gesamte Presselandschaft vor sich her.
Nun ja, lieber Jan k, aber erstens: Haben Sie die Berichte über Angriffe auf die Presse aus den Pegida-Demos heraus genauer überprüft? Zweitens: Nehmen wir der Argumentation halber an, die Kollegen von Apollo News hätten die Demonstranten „provoziert“ (etwa mit Rufen wie: „Antifa go home!“ oder so): Rechtfertigt das eine Hetzjagd und Tritte gegen den Kopf? Die sind ja dokumentiert. Drittens, und ganz ehrlich: Ich war auch mal linksradikal. Und was wir angestellt haben, war auch nicht von Pappe: das Bonner Rathaus besetzt zum Beispiel. Bei Gelegenheit kann ich Ihnen diverse Narben zeigen, wo Polizisten etwas zu viel des Guten getan haben. Ich habe das immer für ein Teil des Geschäfts gehalten. Bei euch aber vorher immer dieses Großtun: „AfD verhindern!“ Und nachher die verfolgte Unschuld spielen. Ihr wollt doch eine Republik, in der die AfD verboten ist und AfD-nahe Medien wie Nius gleich mit. Ihr seid der Meinung: „Faschismus ist keine Meinung! Und wer Faschist ist, das bestimmen wir!“ Warum steht Ihr also nicht zu dem, was eine kleine Minderheit unter euch da veranstaltet hat? Oder verurteilt es. Aber stellt euch nicht als Deppen hin, die sich von ein paar Journos zu gemeingefährlichem Blödsinn hinreißen lasst.
Leider ist der Begriff „Journalisten“ nicht geschützt, so dass sich jeder Depp mit einem Smartphone und Internetanschluss sich „Blogger“ oder „Journalist“ nennen darf. Meistens haben diese Herrschaften vom Pressekodex null Ahnung und blasen ihre völlig unmaßgeblichen Ansichten in die Welt – egal von links oder von rechts. Schlimm finde ich es, wenn (vor allem von rechtsextremer Seite) Demonstranten bedrängt, fotografiert und unter Missachtung des Persönlichkeitsrechtes deren Gesichter auf einschlägigen Portalen veröffentlich werden. Die gezielte Provokation dient vor allen auch dazu, Abwehrreaktionen zu provozieren um sich dann (natürlich mit passendem Bildmaterial) als Opfer eines Übergriffs zu inszenieren. Das ist für echte Journalisten ein völlig urethisches Verhalten,
Als Journalist bin ich froh, dass der Begriff nicht „geschützt“ ist. Ich erinnere mich an die Empörung, als Journalisten von den Pegida-Leuten angegriffen wurden. Warum ist das anders, wenn es nun linke Demonstranten tun?
@B.P.
… ich finde das Gefasel der in einer Wahnwelt lebender Wirrköpfe am schlimmsten. Andersdenkende werden, mit dem Kampfbegriff ‚Faschist‘ markiert, der dann zu brutale Gewalt berechtigen soll. Das ‚BRD‘-Establishment, oder die, die sich dafürhalten, nennen das dann ‚Fest der Demokratie‘.
Auffallend war, dass die ‚Antifa‘ (fast) ausschließlich aus den ‚alten‘ Bundesländern herangekarrt wurde. Da kann das demokratische Mitteldeutschland nur noch staunen. Wirklich!
… aaaber gut, dass Sie, Hr. P., wissen was ‚ethisches‘ Verhalten ist oder sein muss. Nun, ja.
….der 1001ste Versuch der Schuldumkehr?
@B Peters ich glaube, Sie machen es sich ein bisschen zu einfach. Es klingt wie eine typische Abwehrreaktion mancher Linker, die einfach sagen: das kann doch nicht sein, das muss ein provozierter Angrif gewesen sein. Oder gleich behaupten, es sei eine False Flag Aktion gewesen. Gewalt geht nicht. Was nichts daran ändert, dass Apollo News zu den rechtsextremen „Medien“ gehört, deren Fans die dort verbreitetetn Botschaften schon richtig verstehen und mir dann gern mal Morddrohungen schicken.