Wer wie linke Demonstranten in Erfurt Journalisten tätlich angreift, greift die Pressefreiheit an. Wer das Vertrauen in seriöse Medien untergräbt, nimmt der Pressefreiheit die Grundlage – so wie die AfD, indem sie alle klassischen Medien pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert.
Beim Angriff auf Mitarbeiter von Apollo News und der „Jungen Freiheit“, die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag filmen und interviewen wollten, handelt es sich nicht „nur“ um Körperverletzung, sondern um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Angriffe sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wer Journalistinnen und Journalisten körperlich attackiert, weil sie filmen, fragen oder berichten wollen, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift unser aller Recht an, sich ein eigenes Bild zu machen.
Es ist leider kein Einzelfall. Seit Jahren berichten Journalistinnen und Journalisten, dass sie bei Demonstrationen bedrängt, beschimpft, geschubst oder geschlagen werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat für 2025 insgesamt 55 verifizierte Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen in Deutschland dokumentiert. Die Organisation verweist dabei auf ein zunehmend polarisiertes gesellschaftliches Klima, das Journalistinnen und Journalisten insbesondere auf Demonstrationen sowie bei Recherchen und Filmaufnahmen in rechtsextremen Milieus gefährdet.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland deshalb 2026 um drei Plätze auf Rang 14 (von 180) zurückgefallen. RSF begründet diese Einstufung vor allem damit, dass Journalisten „auf der Straße und im Netz“ wachsenden Bedrohungen ausgesetzt seien; außerdem hätten Redaktionen bei polarisierten Themen erschwerte Arbeitsbedingungen geschildert.
Aber die Bedrohung der Pressefreiheit beginnt nicht erst mit Faustschlägen, Tritten oder dem Wegdrängen von Kamerateams. Von Parteitagen oder Versammlungen der AfD berichten akkreditierte Journalistinnen und Journalisten immer wieder, dass ihre freie Berichterstattung behindert worden sei. Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurde nach Berichten der Pressebereich so abgesperrt, dass spontane Gespräche zwischen Pressevertretern und Delegierten praktisch nicht möglich waren.
Wer Medien zwar formal zulässt, sie aber praktisch auf Distanz hält, behindert freie Berichterstattung.
Die Parole von der „Lügenpresse“ als politisches Instrument
Noch gefährlicher ist jedoch der dauernde Angriff auf das Vertrauen in seriöse Medien. Die Parole von der „Lügenpresse“ ist kein spontaner Ausruf empörter Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein politisches Instrument der AfD. Sie soll nicht einzelne Fehler kritisieren, die es in jedem Beruf geben kann und die die Medien selbstverständlich korrigieren müssen. Nicht „dieser Bericht ist falsch“, sondern „die Medien lügen grundsätzlich“. „Lügenpresse“ soll den Eindruck erzeugen, alle klassischen Medien würden die Menschen absichtlich und systematisch täuschen: Tagesschau, Spiegel, Zeit, FAZ, regionale Zeitungen, Lokalredaktionen — alle angeblich Teil eines großen Betrugs.
Kritik an Medien ist demokratisch notwendig. Medien können Fehler machen, einseitig berichten, Themen falsch gewichten. Wer einzelne Berichte kritisiert, beteiligt sich an öffentlicher Kontrolle, der natürlich auch Medien unterliegen. Wer pauschal von „Lügenpresse“ spricht, will das Vertrauen in die Presse und damit die Grundlage der Presssefreiheit zerstören.
Wie weit dieses Misstrauen inzwischen reicht, zeigt der Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim. Danach ist ein Fünftel der Menschen in Deutschland davon überzeugt, DIE Medien würden die Bevölkerung „systematisch belügen“.
Das ist ein dramatischer Befund. Denn unser Weltbild gewinnen wir zu 95 Prozent aus Medien, es ist medienvermittelt. Wer weder der Tagesschau, noch FAZ, heute journal, Deutschlandfunk, Zeit, Focus, Spiegel oder der Lokalzeitung abnimmt, dass sie sich um wahrheitsgetreue Berichterstattung bemühen, und ihnen nichts mehr glaubt, weiß nicht mehr, was auf der Welt vor sich geht. Er hat Nebel im Kopf.
Wer einmal im dichten Nebel unterwegs war, weiß: Bei Nebel kann man sich schlechter orientieren als bei Nacht. Was macht man, um wieder unter Menschen zu kommen: Man tastet sich voran, spitzt die Ohren, reißt die Augen auf und sucht nach irgendeinem Signal. Was sieht man zuerst? Den grellsten Scheinwerfer. Was hört man zuerst? Den lautesten Schreihals.
Bezogen auf unsere Orientierung in der Welt ruft der lauteste Schreihals: Die Welt ist schwarz-weiß. Die Welt ist: Wir gegen die, oben gegen unten. Volk gegen Elite, Volkszugehörige gegen „Kulturfremde“, Deutsche gegen Ausländer, Freund gegen Feind. Aus einer bunten Welt mit vielen Farben und Grauschattierungen wird ein einfaches Schwarz-Weiß.
Das kommt Ihnen bekannt vor, denn genau so reden Trump oder die AfD. Mit anderen Worten: Wer zu den 20 Prozent gehört, die DEN Medien nicht mehr glauben, weil sie angeblich systematisch lügen, landet automatisch bei Trump oder der AfD.
Vertrauen in die Medien ist Grundlage der Pressefreiheit
Deshalb diskreditiert Donald Trump seit Jahren die New York Times, CNN und andere seriösen amerikanischen Medien. Deshalb will die AfD das Vertrauen in die Presse mit dem Kampfbegriff „Lügenpresse“ zerstören. Beide verfolgen dasselbe Ziel: Die Menschen sollen nicht mehr den Medien glauben, sondern nur noch der eigenen politischen Bewegung und ihren Lautsprechern.
Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten müssen klar verurteilt werden, egal wen sie treffen. Es reicht nicht, Pressefreiheit nur dann zu verteidigen, wenn die Betroffenen einem politisch nahestehen. Aber es müssen auch die Grundlagen der Pressefreiheit verteidigt werden. Dazu gehört das Vertrauen, dass sich seriöse Medien um eine wahrheitsgetreue Berichterstattung bemühen, dass man ihnen grundsätzlich vertrauen kann – auch weil sie Fehler, die trotz aller Sorgfalt nie ganz auszuschließen sind, korrigieren.
Pressefreiheit ist unteilbar. Sie schützt unser aller Recht, sich frei und informiert aus vielen verschiedenen Quellen eine Meinung bilden zu können. Ohne Pressefreiheit gibt es keine aufgeklärte Öffentlichkeit. Ohne aufgeklärte Öffentlichkeit stirbt die Demokratie.
