Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.
Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt.
Dass Luisa Neubauer, die lange das deutsche Gesicht von Fridays for Future war, inzwischen offen lacht, wenn Menschen fragen, wie sie mit Verbrennern im ländlichen Raum mobil bleiben sollen, verrät einiges über das Mindset der Klimaaktivisten, der Energiewendeanhänger und der Energiewendenationalisten. Es zeigt die sich von der Realität verabschiedende und ohne Empathie agierende Dekadenz der „progressiven“ kulturellen und sozialen Eliten.
Der Energiewendenationalismus beschreibt einen ideologisch verengten, national gedachten Sonderweg in der Energiepolitik, der ferner die geopolitischen Realitäten systematisch ausblendet: eine Denkweise, die Energiepolitik von Sicherheits-, Außen- und Resilienzpolitik trennt und dabei so tut, als könne Deutschland seine energiepolitischen Entscheidungen isoliert von Europa und der geopolitischen Lage treffen.
Wenn der Energiewendenationalismus daher die Basis unserer Zukunft, Energie, künstlich verknappt und verteuert, sollte man sich nicht wundern, wenn einem das nun um die Ohren fliegt – gerade dann, wenn aufgrund der Verlagerung von allem nach China nichts mehr funktioniert. Dass sich die Menschen vermehrt in die Arme der Radikalen und Extremisten treiben lassen, ist daher wenig überraschend. Dieses Muster haben wir in der Geschichte immer wieder erlebt. Es ist daher vorhersehbar und gefährlich zugleich.
Die Ergebnisse der Wahl gerade in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie ausgerechnet jene Parteien gestärkt wurden, die bereit sind, mit Nord Stream 2 erneut einen faustischen Pakt mit einem Regime in Moskau einzugehen. Manuela Schwesig von der SPD, aber auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, sind Symbole für eine ostdeutschen Haltung, die Deutschland an ein Regime heranführen will, das aktuell einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und offen auch unsere aller Freiheit in Europa bedroht.
Interessant war daher die selektive Empörung von Funktionären und Mitgliedern innerhalb der deutschen Piratenpartei über den Artikel „Wie die Energiewende die Zeitenwende frisst“, obwohl die deutsche Piratenpartei darin lediglich als Vergleichsrahmen und Mikrokosmos einer generellen gesellschaftlichen Entwicklung auftauchte. So fielen in internen Debatten Worte wie „Verräter“ und andere Ausdrücke der Empörung über den Beitrag, anstatt dass sich die Protagonisten politisch ernsthaft Gedanken darüber machten, was sie in der politischen Konsequenz eigentlich kommunizieren, und damit zeigten, ob sie inhaltlich wirklich eine ernst zu nehmende politische Kraft wären.
Eliteversagen auch beim Antisemitismus
Dies ist jedoch kein Einzelfall einer Kleinpartei in Deutschland. Denn ähnlich wie beim Thema Energie erleben wir im politischen Deutschland insgesamt dasselbe Eliten- und Diskursversagen, beispielsweise im Umgang mit dem immer stärkeren virulenten Antisemitismus aus dem linken und migrantischen Spektrum in Deutschland. Hier benennt man im Diskurs, wenn überhaupt, gerne die einzelnen Vorfälle. Die strategische Bindung der Linkspartei an dieses immer offensiver auftretende Spektrum in Berlin selbst ist jedoch zu einer Gefahr und gleichzeitig zu einem wichtigen Machtfaktor geworden. Wir erleben ein gefährliches Wachstum der Islamolinken in Deutschland, die immer offener und frecher dabei sind, den Antisemitismus aus der damaligen DDR als neue gesellschaftliche Norm auch in unserem Land zu zementieren.
Für die Linkspartei sind derweil bei der Landtagswahl in Berlin und anderswo die Islamisten der Rettungsanker, nachdem das BSW hinausgegangen ist. Das Pro-Moskau-Feld war weg, also hat sie es mit den Islamisten kompensiert. Dieser „Melonenpakt“ wird nun, genau wie die AfD, noch gefährlicher für unsere Demokratie werden. Wir sehen, wie unsere Freiheit durch die Extreme in die Zange genommen wird. In Berlin haben viele Feinde der Demokratie die Linke gewählt. Als Demokraten ist es daher wichtig, nicht nur auf die AfD zu schauen und sich von ihr die Themen und Reaktionen diktieren zu lassen, sondern antidemokratisches Verhalten in seiner Gänze zu betrachten und sich ihm entgegenzustellen.
Dass Ulrike Eifler, die damalige erste Vorsitzende der Linkspartei überhaupt in Hessen, sich im Vorfeld der Berlin-Wahl auf der Plattform X darüber empörte, dass die Linke inzwischen den Ruf habe, mit Islamisten gemeinsame Sache zu machen und gegen Juden zu hetzen, kommentierte sie mit den Worten, dass das „Establishment inzwischen sogar den Holocaust gegen die Linke instrumentalisieren würde. Allein bei der Dogwhistle „das Establishment“ sollten jedem Demokraten die Alarmglocken im Kopf schrillen. Die Linke hat es geschafft, dass der Antisemitismus heutzutage in Deutschland viel virulenter geworden ist, und versucht wieder einmal, sich ihrer historischen Verantwortung zu entziehen.
Es hat in dieser Partei Methode, statt Verantwortung permanente Verantwortungslosigkeit zu zeigen. In diesem Punkt und in ihrem populistisch-antidemokratischen Duktus unterscheidet sie sich in ihrer Rhetorik wenig von BSW und AfD. Es ist auch kein Wunder, dass diese Person schon im Mai 2025 auf der Plattform X eine Karte gepostet hatte, auf der der Staat Israel nicht zu sehen war, und stattdessen mit einem Tweet und dem Slogan „Free Palestine“ den Staat Israel von der Landkarte getilgt hatte. Diese „selektive Empörung“, die Eifler nun vor der Berlin-Wahl an den Tag gelegt hatte, und der Vorwurf an das „Establishment“, die auch aufgrund ihres Verhaltens berechtigten Fragen zum immer virulenter werdenden Antisemitismus in der Linkspartei zu stellen, zeigen, wie wenig sich die Linkspartei letztlich innerhalb eines demokratischen Spektrums bewegt. Die Methoden und die Rhetorik, die AfD, BSW und Linke benutzen, sind allesamt Zutaten aus derselben gefährlichen Küche der antidemokratischen Rhetorik.
Mein Gedanke und meine Befürchtung angesichts der Berlin-Wahl und der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind, dass im schlimmsten Fall viele Feinde der Demokratie diese nach dem Abgang des BSW neue und in Teilen offen antisemitisch auftretende Linkspartei gewählt haben. Hinzu kommen der Absturz der CDU, die von den Extremen langsam zerrieben wird, und ein Kanzler, der sich – auch aufgrund der blockierenden SPD – außerstande sieht, die notwendigen großen Würfe zu machen. Anstatt das schwarze Loch Energiewende anzugehen, hofft er lieber, mit Sozialkürzungen in seinem klassischen Milieu zu punkten, und erhöht so die sozialen Spannungen im Land, von denen am Ende nur die Extreme – von Islamisten über die AfD bis zur Linkspartei und zum BSW – profitieren, die alle mehr oder minder offen für neue Deals mit Moskau werben. Man will in diesen Gruppen wieder in eine Welt zurück, in der man sich statt nuklearer Grundlast durch russisches Gas die notwendige Stabilität erhofft – auch weil die Batterieträume erst dann erfüllt sein werden, wenn es zu spät ist.
Wie kommt Deutschland aus der Krise?
Energie ist für die Stabilität und Prosperität unserer Wirtschaft elementar. Die deutsche Energiewende kann diese Bedürfnisse anscheinend nicht erfüllen. Da sie das Pferd von hinten aufgezäumt hat, befinden wir uns nun in einer Situation, in der wir nicht nur befürchten müssen, dass die Energiewende die Zeitenwende fressen wird, sondern dass sie aufgrund der sozialen Spannungen und der politischen Lähmung in unserem Land unsere Demokratie gleich mit verschlingen wird. Einen Ausweg könnte am Ende ironischerweise eine paneuropäisch gedachte nukleare Grundversorgung bieten. Polen ist derweil dabei, wirtschaftlich zu einem Machtfaktor in Europa zu werden, und baut, wie andere nord-, mittel- und osteuropäische Staaten, seine Energieversorgung ganzheitlich und unter Einbeziehung der Kernenergie um, ohne dabei seine soziale und wirtschaftliche Stabilität aufs Spiel zu setzen. Sollten diese Staaten in der Lage sein, mit ihren stabilen Überschüssen auch Deutschland mitzuversorgen, hätte dies für Deutschland den Vorteil, die aktuell politisch noch toxische Entscheidung nicht selbst treffen zu müssen. Wenn das politische Berlin weiterhin mutlos bleibt, könnte es jedoch als europäischer Teamplayer und zum Wohle des Landes in der Lage sein, den industriepolitischen und wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu stoppen. Dies würde auch dabei helfen, den Radikalen von der AfD über die Linke bis zum BSW stärker entgegentreten zu können. Die Demokratie in Westdeutschland nach der Währungsreform 1948 war auch deshalb erfolgreich, weil sie ein Wirtschaftswunder geschaffen hatte. Die Wende 1990 sorgte in den Augen vieler Bürger in der ehemaligen DDR dagegen dafür, dass große Teile verarmten und deindustrialisiert wurden. Vielleicht wäre es daher wieder einmal an der Zeit, aus der Geschichte zu lernen und auf einem stabilen Fundament den Feinden der Demokratie entgegenzutreten.
Frankreich, Deutschland, Polen und die Ukraine bilden ab 2010 den kritischen Kern für Europas Sicherheit, wie schon Zbigniew Brzeziński 1997 ausführte. Daher müssen wir ihn zu einem wohlhabenden, stabilen und robusten demokratischen Kern machen. Deutschlands und Europas Zukunft und Freiheit sind es wert, verteidigt zu werden, indem man den Problemen und Herausforderungen ohne die Dogmen der Vergangenheit ganzheitlich entgegentritt. Die Extreme haben kein Konzept für die Zukunft. Bundeskanzler Merz sollte allein wegen des Ergebnisses der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern für seine CDU endlich die Dinge angehen, derentwegen ihn die Menschen gewählt haben! In Krisenzeiten liegt es deshalb an der Politik, der Gesellschaft und an jedem Einzelnen von uns, Mut zu haben und neue Wege zu gehen, um die Herausforderungen meistern zu können. Abschließend sei Jens Seipenbusch zitiert, der als zweiter Bundesvorsitzender in die Geschichte der Piratenpartei einging und den Ausgang dieser Wahlen wie folgt kommentierte: „Unzureichende Behandlung von Krisen bleibt nicht folgenlos. Quelle surprise.“
… hä? Welche Elite?