SPD und Grüne träumen nicht nur in Berlin wieder von Rot-Grün-Rot. Manche in der CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt schielen zur AfD. Die politische Mitte zerfällt genauso wie die Brandmauer.
Die politischen Lager schienen sich aufgelöst zu haben. Die Parteien koalierten fast alle miteinander: die CDU mit den einst verteufelten Grünen, SPD und Grüne mit der FDP, Union und SPD sowieso. SPD und Grüne auch mit der Linken. Einzig die AfD blieb bislang aus guten Gründen außen vor. Doch die Regierungsbildung in Berlin weckt bei Sozialdemokraten und Grünen nun die Sehnsucht nach einer Alternative zum politischen Einheitsbrei. Auf der anderen Seite sehen Christdemokraten nicht mehr ein, warum die Brandmauer nur für sie gelten soll, während Grün-Rot in Berlin mit einer linksextremen Partei zusammengeht.
War’s es das also bald mit den viel beschworenen Mitte als Bollwerk gegen Extremisten? Die Frage ist allerdings, ob es diese politische Mitte überhaupt jemals so gab.
Bis Anfang des Jahrtausends waren Wahlen und Regierungsbildungen Richtungsentscheidungen. Das bürgerliche Lager stand gegen Rot-Grün. Seit der ersten Merkel-Regierung 2005 war es damit vorbei. Aber nicht deshalb, weil die Parteien beiderseits des früheren politischen Grabens plötzlich Zuneigung zueinander empfanden, sondern weil die Wahlergebnisse oft nichts anderes mehr hergeben. Deshalb Schwarz-Rot, vordem GroKo genannt, als Dauerzustand im Bund, von der kurzzeitigen Ampel und Schwarz-Gelb 2009-2013 abgesehen. Und die bunten Bündnisse in den Ländern.
Union und SPD wurden durch das gemeinsame Regieren und den Zerfall fester Wählermilieus immer schwächer. Ihre Unterscheidbarkeit ging für viele Wähler verloren. Was deren Unzufriedenheit verstärkte, weil Wahlen in ihren Augen nichts mehr bewirken, da sowieso immer die gleichen Parteien dran bleiben, in nur manchmal wechselnden Zusammensetzungen. Das hat die Extremen stark gemacht, die im Unterschied dazu jeweils eine ganz andere Politik versprechen.
Union, SPD und Grüne reagierten darauf, indem sie sich selbst zum demokratischen Kern adelten, in Abgrenzung zu den politischen Rändern. CDU und CSU in beiden Richtungen, SPD und Grüne aber nur nach rechts. Wodurch die Union gefangen und an sie gebunden ist, während Sozialdemokraten und Grüne auch die Linkspartei als Teil der politischen Mitte betrachten und mit ihr koalieren. In Berlin nun sogar warscheinlich mit einem linksradikalen Landesverband.
Die Mitte als Schimäre
Das und die Fliehkräfte innerhalb der gescheiterten Ampelkoalition und jetzt auch bei Schwarz-Rot zeigen, dass die politische Mitte in Wahrheit eine Schimäre ist. Was die demokratischen Parteien bislang einte, waren in der Regel nicht politische Ziele, sondern dass sie die Verfassung und die demokratische Ordnung gegen ihre Feinde verteidigten. Wenn nun aber Grüne und SPD in Berlin unter und mit einer Linken regieren wollen, die eine Wiederkehr des Sozialismus mittels Enteignungen anstrebt und für Juden- und Israelhasser weit offen ist, und in Sachsen-Anhalt womöglich CDU-Abgeordnete dem Rechtsextremisten Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt verhelfen, ist es auch damit vorbei. Was bleibt dann noch von der Mitte?
Man sollte sich von diesem Trugbild verabschieden und von der Täuschung, dass keine fundamentalen Unterschiede mehr zwischen (Halb)Rechts und (Halb)Links bestünden. Christdemokraten, Konservative und Liberale setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger. Daran hat sich nichts geändert. Linke denken etatistisch: Der Staat soll alles richten, mit Sozialleistungen, Gesetzen und Verboten. In Berlin mit einer Mietpolizei und Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das ist mit bürgerlichen Werten kaum vereinbar.
Nach links verschoben
Es gibt zu beiden Seiten, anders als oft behauptet, auch keinen festen Trennungsstrich, auch wenn SPD und Grüne dies nach rechts gerne betonen. Konservative, nicht völkische Positionen der AfD wie eine strikte Kontrolle der Einwanderung und die Ehe von Mann und Frau waren früher fester Bestandteil der Union. SPD und Grüne haben es geschafft, sie mit Hilfe von Merkel, vieler Medien und NGOs, der sogenannten „demokratische Öffentlichkeit“, nach links zu verschieben. Das schuf rechts viel Raum für undemokratische Kräfte. Und für sie selbst viel Spielraum.
Sie dagegen haben keine Berührungsängste, allenfalls Bauchschmerzen, sich für linksextreme Positionen zu öffen, obwohl die Berliner SPD sich im Wahlkampf noch gegen die nun verabredeten Wohnungsenteignungen gestellt hatte und sie wie die Grünen verlangte, dass die Linke sich eindeutig von Antisemiten trennt. Was offenkundig nicht passiert.
Das Gerede von der demokratischen Mitte entpuppt sich daher als das, was es (auch) ist: wahlstrategisches Kalkül. Solange sich die Union an das AfD-Tabu gebunden fühlt, ist sie gehindert, sich eine andere Mehrheit zu suchen. Bei SPD und Grünen dagegen wächst angesichts der wachsenden Zustimmung zur Linkspartei und deren Wahlerfolg in Berlin die Hoffnung, dass es auch im Bund wieder ein Mehrheit für eine „progressive“ Regierung geben könnte.
Schwarz-Rot wird dadurch noch fragiler. Sollte sich bei der Neuwahl der SPD-Führung Manuela Schwesig durchsetzen, die in Schwerin bereits mit der Linken regiert, dürfte bei den Genossen der Ruf lauter werden, sich von der ungeliebten Union zu trennen und das Heil links zu suchen.
Grenzen verschwinden
Wie sehr die Grenzen verschwimmen, zeigt auch der Umgang mit dem BSW. Entstanden ist es als Abspaltung von der Linken, seine Anführerin Sarah Wagenknecht war Sprecherin ihrer Kommunistischen Plattform. Nun paktiert das BSW in Magdeburg mit der AfD. Dennoch regieren CDU und SPD mit ihm weiter in Thüringen. Warum dann immer noch die Brandmauer zur AfD?
Natürlich bestehen Unterschiede innerhalb der Parteien. Die Linke war in Thüringen unter Bodo Ramelow und ist in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebf. über Rot-Grün-Rot verhandelt wird, gemäßigter als in Berlin. Aber es ist gut, wenn nun auch die Unterschiede zwischen den Parteien wieder deutlicher werden. Die Wähler haben dann die Möglichkeit, nicht mehr nur zwischen einem demokratischen Block und radikalen Alternativen zu entscheiden, sondern innerhalb des gesamten Spektrums.
Links und Rechts sortieren sich neu. Das muss kein Schaden sein. Bleibt nur noch die große Frage: Ist die AfD, die bundesweit stärkste Partei, auf Dauer das Schmuddelkind? Oder wird sich die CDU nach rechts öffnen, wie SPD und Grüne nach linksaußen? Das wäre das endgültige Aus der Mitte.