Bild: Gemini nach Prompts von A.P.
Ist die Möglichkeit, in den sozialen Medien (und in den Kommentarspalten anderer Medien) anonym seine Meinung zu posten, eine Errungenschaft, die verteidigt werden muss? Schoresch Davoodi hat in einem Beitrag für „Starke Meinungen“ diese Meinung vertreten. Sein Beitrag richtet sich explizit gegen meine wiederholt geäußerte Auffassung, eine Klarnamenpflicht wenigstens in Europa würde zu einer Verbesserung des politischen Klimas beitragen.
Leider ist Davoodis Beitrag sehr lang und wenig gegliedert, so dass es etwas schwierig ist, darauf prägnant zu antworten. Ich glaube jedoch, dass er auf zwei Argumente reduziert werden kann:
- Im Kampf gegen Diktaturen – man denke an Iran, Russland oder China – bedeutet die Klarnamenpflicht, Dissidenten dem Repressionsapparat auszuliefern.
- In Demokratien – wie Deutschland – wird die Klarnamenpflicht nicht, wie ich es erhoffe – zu einer Verbesserung der Qualität der Diskussion und einer Minderung des Anteils von Beleidigung, Hetze, Fake News usw. führen, sondern wird lediglich dazu führen, dass jene, die keine Repressionen zu gewärtigen und zu befürchten haben, die Diskussion dominieren, während Whistleblower, Beamte, Menschen, die persönliche, berufliche oder private Nachteile befürchten müssen, zum Schweigen verurteilt werden.
Im Grunde genommen und bei näherem Hinsehen sind die beiden Argumente ein einziges Argument: Wer zu Recht oder zu Unrecht negative Folgen seiner Meinungsäußerung auf X, Instagramm, Facebook und Co. befürchten muss, wird sich dann eben nicht mehr äußern, zum Schaden der Demokratie.
Ich hingegen glaube, dass die Enthemmung durch Anonymisierung in Verbindung mit den Algorithmen der reichen und mächtigen Plattformbetreiber, die bezeichnenderweise bei Davoodi keine Rolle spielen, der Demokratie bereits jetzt irreparablen oder nur schwer reparablen Schaden zugefügt haben, und dass die von Davoodi vorgetragenen Nachteile einer Regulierung dieser Plattformen, einschließlich Klarnamenpflicht, selbst wenn sie alle stimmten, dann eben der Preis sind, den man für die Rettung der Demokratie zu zahlen hat.
Chaos führt nicht zur Freiheit
In seinem lesenswerten Buch „Deutschland 2033“ setzt Julius Bender den Beginn der „postliberalen Verdunkelung“ auf das Jahr 1995, den Beginn des Internetzeitalters in Deutschland: „Niemand wäre in der internetlosen Welt auf die Idee gekommen, hunderte politisch verfeindete Menschen in einen Saal einzuladen, ihnen zu erlauben, sich zu vermummen, jedem ein Mikrofon zu geben, keine Moderation zuzulassen und dann eine politische Diskussion zu beginnen. Das ist aber genau das, was seither passiert.“ (S. 84f.)
Das mag grundgesetzkonform sein, wie Davoodi mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nachweist. Es ist aber weder demokratisch noch liberal. Im Gegenteil. Wenn „Repräsentation und Verantwortlichkeit“ (Bender) fehlen, herrscht das Chaos, gelten die Ansichten von Faschisten so viel wie von Demokraten, Fake News so viel wie Fakten, Verschwörungstheorien so viel wie wissenschaftliche Ergebnisse.
Dieses Chaos nutzt der Demokratie nicht, die ja immer auch auf der Sicherung der Freiheit durch ihre Einhegung basiert: Die Freiheit meines Arms endet dort, wo Dein Gesicht beginnt. Ich habe ein Recht auf eine eigene Meinung, aber kein Recht auf eigene Fakten. Die Pressefreiheit wird auch darum durch das Pressegesetz geregelt.
Das Internet, führt Bender aus, „zerstörte Institutionen, schuf aber keine Neuen“, und – um auf Davoodis erstes Argument einzugehen – „deshalb folgte auf den Arabischen Frühling“ – den ersten Testfall für die Theorie, dass die grenzenlose Freiheit des Internets die demokratische Partizipation aller fördern würde – „kein demokratischer Sommer. Sondern nur Chaos und dann, als die Internetknotenpunkte alle besetzt waren, die VPN-Server blockiert und die IP-Adressen der Regimegegner notiert: eine neue Autokratie.“ (S.89)
So viel also zu Davoodis Dissidenten. Wer ein Regime wie das der Mullahs oder Putins stürzen will, braucht mehr als das Internet. Braucht vor allem Organisation: illegale oder halblegale Parteien, Gewerkschaften, Vereine. Braucht Informationskanäle, die nicht von den Machthabern abgeschaltet werden können und die auch ohne Strom funktionieren; braucht Führungskräfte, die vertrauenswürdig sind und tapfer. Leider haben das eher die Feinde der Demokratie als die Demokraten begriffen. Die Taliban haben uns in Afghanistan nicht mit Postings auf X geschlagen. Die Mullahs haben nicht die besseren Instagram-Accounts, sondern die besseren Waffen.
Die Demokratie muss die Medien regeln
Was nun die Verhältnisse in liberalen Demokratien angeht, Davoodis Whistleblower und Beamte etwa: Auch in jener grauen Vorzeit vor Facebook, Twitter, Telegramm, Truth Social, Bluesky und wie die Plattformen und Blasenverstärker alle heißen, konnten sie sich anonym an die Öffentlichkeit wenden. Das Presserecht erlaubt herkömmlichen Medien – „Zeitungen“, Rundfunkanstalten und dergleichen – die Verwendung anonymer Aussagen. Freilich muss die Redaktion entscheiden, ob die anonyme Quelle glaubwürdig ist, denn für den Fall, dass jemand gegen den entsprechenden Bericht klagt, muss das Medium entweder die Quelle offenlegen oder selbst das – hohe – Risiko einer Strafe eingehen. Das schützt nicht nur die Mächtigen, wie Davoodi insinuiert: es schützt auch die Schwachen, die Katharina Blums.
Das ist es, was Bender mit „Repräsentation und Verantwortlichkeit“ nennt. Bestimmte Medien wie etwa die FAZ, die taz oder die WELT, die öffentlich-rechtlichen Anstalten usw. haben erstens die Mittel, bei Meldungen und Meinungen zwischen vertrauenswürdig und verrückt zu unterscheiden (man nennt das „Recherche“ und „Redaktion“), haben zweitens einen gewissen Ruf zu wahren (wollen also nicht als unseriös oder allzu arg parteilich erscheinen), sind aber drittens durchaus politisch verortet (bei der BILD wird man keinen anti-israelischen Artikel finden, bei der taz keinen Artikel, in dem der AfD auch nur durch die Blume Recht gegeben wird usw. usf.): der Nutzer, der sich umfassend und überparteilich informieren will, weiß also, was er von dem jeweiligen Medium erwarten kann und was nicht. Die „alten“ oder „herkömmlichen“ Medien repräsentieren einen bestimmten Teil des politischen Meinungsspektrums und der Seriosität (niemand wird GALA lesen, um sich über Probleme der Zuwanderung zu informieren), und sie stehen presserechtlich dafür ein, dass ihre Beiträge im Rahmen dieser repräsentativen Funktion seriös sind und mit den Fakten nicht Schindluder treiben.
Ich will nicht zurück zu den Verhältnissen vor 1995, und wenn ich es wollte, wäre das Ansinnen vergeblich. Aber ich will vorwärts zu Repräsentation und Verantwortung auch in den sogenannten sozialen Medien. Dies von deren Betreibern zu erwarten, ist sinnlos. Auch die herkömmlichen Medien mussten und müssen durch Gesetze – und deren Durchsetzung – eingehegt werden. Und noch einmal: Ja, diese Gesetze schränken die Freiheit ein; ja, sie können – wie unter Viktor Orbán in Ungarn oder der PiS in Polen – missbraucht werden; aber in beiden Staaten war eine Korrektur möglich. Vor der Aufgabe, die neuen Medien zu regulieren, scheinen die Demokratien zu kapitulieren; die Autokraten haben mit dem Abschalten keine Probleme.
Die Klarnamenpflicht – die Pflicht zu Verantwortung und Repräsentation – ist nur ein Anfang. Aber ein notwendiger.
Man mag einwenden, dass wir das hier auf „Starke Meinungen“ in den Kommentaren nicht durchhalten. Das stimmt, und mich ärgern die Kommentatoren, die sich hinter einem Alias verstecken. Letztlich verhalten wir uns hier nicht anders als die Großen: wir wollen Nutzer nicht vergraulen, weil von der Steigerung unserer Klickzahlen die Möglichkeit abhängt, irgendwann mittels Werbung und dergleichen die Website wenigstens so weit zu bringen, dass sie sich finanziell trägt, statt von uns bezuschusst zu werden. Ein Gesetz würde auch uns diesbezüglich helfen; bis es so weit ist, kann ich nur mein Appell wiederholen: Zieht die Burka aus, schaut euch in die Augen, gebt euch die Hand, nennt euren Namen. Wie es oben auf der Startseite heißt: „Es ist Ihre Demokratie!“