In Deutschland steht die Farbe für die AfD, in den USA für die Demokraten. Ein blauer Tsunami hat nun den wahnsinnigen Make-Amerika-Small-Again-Präsidenten überflutet. Die Demokratie hat gewonnen. Man sollte sich aber nicht zu sehr freuen: Trump ist noch da, die autoritäre Welle nicht gebrochen.
Donald Trump kleinlaut: Das hat man selten erlebt. Zu krachend fiel seine Niederlage und die seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen aus, als dass er sie wie gewohnt wegschwafeln könnte. Die Demokraten eroberten beide Kammern des Kongresses und gewannen selbst seit Urzeiten republikanisch-rote Bundesstaaten und Senatssitze. Und da Trump die Midterms zur Abstimmung über ihn und seine Politik erklärt hatte, ist es auch sein Desaster. Damit ist aber längst noch nicht wieder alles gut, weder in den USA noch weltweit und in Europa.
Trump wird versuchen, außenpolitisch und mit seiner Veto-Macht auch innenpolitisch seine verheerende Politik fortzusetzen. Die Demokraten können ihn bremsen, fesseln können sie ihn nicht. Gegen Putin und Xi hat er jetzt noch weniger Einfluss. Und die Versuchung wird für ihn groß sein, mit neuen Kriegsschlägen gegen Iran von der Wahlniederlage abzulenken. Keine guten Aussichten für die Ukraine und Europa.
Die Europäer müssen jetzt erst recht zusammen stehen und sich von den USA unabhängig machen, egal wer dort in zwei Jahren neuer Präsident wird und wer die Mehrheit im Kongress hat. Amerika bleibt ein unberechenbarer Partner. Das Pendel kann dort auch schnell wieder umschlagen.
Und auch in Europa ist trotz der Abwahl von Orban in Ungarn und Vucic in Serbien der Autoritarismus keineswegs geschlagen. In Polen ringen Ministerpräsident Tusk und der rechtskonservative Präsident um das Verfassungsgericht und die Macht in Land. Die PiS hofft, mit noch rechteren Partnern nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr wieder an die Regierung zu kommen. In Bulgarien ist die Putin-freundliche Präsidentin wieder gewählt worden. Und in Frankreich könnte Le Pen Präsidentin werden – ein GAU für die EU und die Ukraine.
Gegen die linke Versuchung
Die schwarz-rote Koalition in Berlin bleibt wackelig. Der Wahlerfolg der Linkspartei in der Hauptstadt hat bei Grünen und Sozialdemokraten die alte Sehnsucht nach einem Linksbündnis auch im Bund geweckt. Dabei lehrt das Wahlergebnis in den USA: Die große Mehrheit der Wähler will keine Extreme, weder rechts noch links. Sondern eine pragmatische Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt, nicht Rand- und Minderheitenthemen, und die zentralen Themen angeht: Wachstum, Arbeitsplätze, neuen Industrien, niedrige Preise, Wohnungen und bezahlbare Mieten, innere Sicherheit, Schutz vor gefährlichen Migranten, genügend günstige Energie, Klimaschutz. Alles mit Augenmaß.
Maß und Mitte nannte man das früher. Dafür standen vor allem CDU/CSU, aber auch maßgebliche Kräfte bei den Sozialdemokraten und Grünen. Verhängnisvoll daher, dass die in Berlin um jeden Preis, auch des Antisemitismus und Islamismus, mit der Linkspartei koalieren wollen. Genauso verheerend wäre es, wenn Teile der CDU in Sachsen-Anhalt oder anderswo mit der AfD anbandeln.