Die FDP versucht ihre Wiederauferstehung. Mit Kubicki wird das aber kaum gelingen. Seine Wahl ist Ausweis der Verzweiflung und belegt, dass Populismus und Oberflächlichkeit auch die Mitte erfasst hat. Eine bürgerliche Antwort auf den zunehmenden Extremismus fehlt.
Die Delegierten des FDP-Parteitags hatten überraschend doch eine Wahl. Kurz vor der Abstimmung erklärte die Europa- und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sich zur Gegenkandidatur bereit. Gewählt wurde Kubicki – mit nur knapp 60 Prozent: Beleg der Unzufriedenheit vieler in der Partei mit seinem weitgehend inhaltsleeren Kurs, der sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dass er eine medienbekannte alte Knallcharge ist. Um die Partei wieder zur politischen Bedeutung, ins Parlament, gar irgendwann wieder in eine Regierung zu führen, wird das nicht reichen.
Man muss der FDP nicht viele Tränen nachweinen. Jede Partei, auch die SPD, ist für ihren Niedergang und ihr Ende selbst verantwortlich. Der der FDP begann schon mit Guido Westerwelle, der sie zwar zwischendurch zu neuen Wahlhöhen führte, aber sie auf Steuersenkungen und reinen Wirtschaftsliberalismus verengte, als Partei der Besserverdienenden. Lindner setzte das fort, auch in der Ampel, und sorgte damit für das womöglich endgültige Aus.
Liberale Größen wie Heuss, Dahrendorf, Genscher, Lambsdorff, Baum, Hamm-Brücher oder Leutheusser-Schnarrenberger standen einst dafür, dass der Geist der Freiheit in all seinen Facetten die bundesdeutsche Demokratie wesentlich mitgeprägt hat – als Anwort auf die totale Unfreiheit des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Seine Wurzeln hat der Liberalismus als älteste politische Strömung der Moderne in der Aufklärung, der Emanzipation freier Bürger aus der Allmacht des Staates, der Kirche und der Obrigkeit.
Nun kann man – oberflächlich betrachtet – sagen, dass die Menschen in Deutschland und anderen westlichen Staaten noch nie so frei waren wie heute. Der Abstieg des organisierten Liberalismus begann deshalb wahrscheinlich nicht zufällig mit dem Ende des Kalten Kriegs und der Herausforderung durch das Gegenmodell zur liberalen Demokratie und Marktwirschaft inform der realsozialistischen Unterdrückung und gescheiterten Planwirtschaft. Die Freiheit schien endgültig gesiegt zu haben. Warum also sich noch für sie einsetzen?
Sehnsucht nach der Unfreiheit
Schon lange wird sie jedoch wieder von verschiedenen Seiten bedroht: durch Autoritäre, Nationalisten, Fremdenfeinde, Islamisten, Identitäre, Rechts- und Linksextreme; durch imperiale Mächte, Diktatoren, Populisten; durch die Gleichgültig der Bürger und die Sehnsucht nach einem starken Staat und mächtigen Führern, die es in einer chaotischen Welt richten sollen.
Liberale (und damit ist gar nicht so sehr die FDP gemeint) haben und finden darauf keine Antwort. Sie sind in der Defensive. Das liberale Versprechen, dass die Bürger ihr Schicksal am besten selbst in die Hand nehmen und die Gesellschaft so in eine bessere Zukunft führen, hat an Wirkkraft und Überzeugung verloren, falls es das überhaupt je in der Breite hatte. Ein Beispiel dafür waren die Debatten oder eher Nicht-Debatten während der Pandemie.
Jedes Infragestellen der Freiheitsbeschränkungen und tiefen Eingriffe in die Bürger- und Grundrechte wurde als unverantwortlich gebrandmarkt, auch und gerade von Kanzlerin Merkel und so gut wie allen anderen verantwortlichen Politikern, Regierenden, Wissenschaftlern und Medien. Liberale fanden sich in unguter Gemeinschaft mit Schwurblern und Corona-Leugnern, was es für sie noch schwerer machte.
In der Klimadebatte werden Liberale von Linken und Umweltextremisten angegriffen, die eine Art Öko-Experten-Diktatur fordern. Angesichts der Wirtschaftskrise hat sich das allerdings relativiert. Geblieben ist der illiberale Geist im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb, wo Liberale und Konservative gegen Postkoloninalisten, Hamas-Freunde und Gender-Fanatikerinnen einen schweren Stand haben.
Die Leerstelle bleibt
Und was sind die Antworten des neugewählten, aber keineswegs neuen, sonden altbekannten FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki auf all das? Pöbeln gegen den Wokismus, Infragestellen der Brandmauer, Anbiedern an den rechten Zeitgeist und Austeilen gegen Alle und Jeden, garniert mit Sarkasmus und flotten Sprüchen: Das wird vielleicht einige Wähler der AfD herüberziehen, kann es aber wohl nicht sein. Strack-Zimmermann versuchte in ihrer Bewerbungsrede wenigstens einige inhaltliche, linksliberale Positionen dagegen zu setzen. Doch die Mehrheit entschied sich für das noch ältere Schlachtross, mangels personellen Alternativen.
Dabei wäre eine echte, liberale, überzeugende Alterative dringend gefragt in einer Zeit, wo Merz und die schwarz-rote Koalition dabei sind, die letzte Chance einer Politik der Mitte und des Ausgleichs zu verspielen und die Rechts-, aber auch Linksextremisten immer stärker werden. Habeck wollte die Grünen zu einer starken auch liberalen Partei machen, als Ersatz für die FDP. Er ist damit gescheitert, auch an eigenem Unvermögen.
Die Leerstelle bleibt. Wer kann, wer wird sie füllen?
.. Antwort auf Alan Posener vom 3.6. 14:42h, bitte darunter einsortieren. Danke!
Ich habe das nicht vergessen, lieber AP und wir hatten das hier schon. Und unter den besagten Artikel vom 29.2.’20 hatte ich auch passendes geschrieben. Ich war gelinde gesagt überrascht, wie … ‚Italien, Italien‘.. er da vom Durchgriff der damaligen Regierung dort schwärmte. Nach dem Motto: Einmal die alles und jeden Gefährder so richtig durchkartätschen, nicht wie die Weicheier hier. Und über seine nachfolgende Wendigkeit zum Gegenteil hin auch. Es gab wohl auch so eine Linksradikalenband, dessen Sänger von der Bühne hetzte, es würden doch sowieso nur alte weiße Männer an Corona sterben und sie würden keine Rücksicht nehmen. Nun habe ich aber auch kein Abo auf Linksgrünenausmeckern, eher eins auf Selbstgewissheit in Verbindung mit mangelnder Argumentation und ich habe die ersten 6 Wochen auch gedacht: ‚Flatten the curve‘ und so. Was denn sonst(?). Aber der autoritäre Ton von Don A. vor allem hat mich damals bereits gestört. Und dann kippte das in D in eine absurde Richtung mit Drostens PCR-Forensik.
..ich muss ihn trotzdem verteidigen, den guten Don A.: Wie auch immer er argumentiert, wo auch immer er gerade steht, er verteidigt die heilige Unvernunft, die die einzige ist, die uns vor der totalitären Hölle auf Erden bewahrt. Denn die sog. Vernunft aus Gründen der Angst ist auch ein Meister aus Deutschland und die Entwicklung der FDP ist nur eines der vielen Symptome.
Sie reden von jenem Don Alphonso, der sich nichts so sehnlichst wünscht wie eine totalitäre Hölle?
Lieber Ludwig Greven. Kurz was Anekdotisches: ich habe das bildungsbürgerliche Zwangsklavier erlernt in einem Haus, in dem zu Kriegszeiten zwei Jahre lang der spätere Bundespräsident Theodor Heuss wohnte. Eine kleine Gedenktafel erinnerte mich jedesmal daran, wenn ich an der Tür meiner Klavierlehrerin klingelte. Ich war jedesmal nachhaltig beeindruckt und der „Mantel der Geschichte“ (Helmut Kohl) streifte mich sanft. FDP habe ich trotzdem nie gewählt. Wohl aber mein Schwiegervater, der kürzlich mit 102 Jahren gestorben ist. Der hat FDP immer gewählt, stur und eisern. Obwohl er sowohl Westerwelle als auch Lindner überhaupt nicht abkonnte, und eher viel von Robert Habeck hielt. Womit ich bei Thema wäre: ich denke. Habeck ist überhaupt nicht gescheitert mit dem Versuch, die Grünen als die liberale Kraft aufzubauen, im Gegenteil. Es ist mit sein größtes Verdienst – und wir in Baden-Württemberg ernten letztlich mit Özdemir die Früchte. Welch ein Glück für das Land. Wobei durchaus eingeräumt werden kann, das der Freiheitsbegriff bei den Grünen sich von dem der alten Liberalen unterscheidet. Darüber liesse sich streiten, ja. Und ich bin überzeugt, dass Habeck dabei ganz im inne des großen Liberalen Walter Scheel gehandelt hat, der dereinst gesagt haben soll: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ In diesem Sinne hoffe ich auch auf Habecks Comeback. PS: Bestünde die FDP nur aus Frau Strack-Zimmermann, könnte ich in Versuchung geraten. Zumindest hätte ich sie gern als Verteidigungsministerin. In welcher Koalition auch immer.
Habeck hat mir nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen für ein Doppelporträt von ihm und Lindner (https://www.publik-forum.de/Publik-Forum-01-2018/zwei-wie-feuer-und-schwefel) geschildert, wie die Grünen das Erbe der FDP antreten sollten: nicht mehr mit Gängeln, sondern mit Ermunterung. Mit dem Heizungsgesetz, so gut es auch gemeint war, hat er dem massiv geschadet – und sich selbst. Er ist klug genug, anders als seine Rivalin Baerbock, kein Revival zu versuchen. FDP habe ich auch nicht gewählt. Aber in jüngerer Zeit überlegt, ob ich mich da im Sinne des Artenschutzes engagieren sollte. Weil ich mich als sozial-liberalen Wertkonservativen sehe. Mal schauen…
Wer S-Z mit Gerhard Baum in einen Topf wirft, muss in den letzten Jahrzehnten in einer anderen Welt gelebt haben als ich. In der heutigen FDP gibt es eigentlich keine Sozialliberalen mehr. Was Leute wie Sie wollen, ist die politische eierlegende Wollmilchsau für die gehobenen Stände. Eigentlich eine grüne CDU, die sich ein bisschen sozial anfühlt, den eigenen Reichtum schützt, die eigene Meinungsfreiheit, den eigenen Handlungsfreiraum und den Enkelkindern irgendwie das Gefühl geben soll, dass das globale Inferno irgendwie doch noch aufzuhalten ist, wenn sich die anderen, am besten in China oder sonstwo, bescheiden und nicht auch alle einen SUV fahren wollen. Ja, in der FDP fahren Sie da gut mit in den Abgrund. Aber schnallen Sie Ihre Enkel gut an und lassen sie die Kleinen bitte nur mit grünen Holzpanzern spielen aus nachhaltiger Forstwirtschaft!
Was habe ich mit der FDP zu tun? Habe Sie nie gewählt, gehöre weder ihr noch irgendeiner Partei an. Dennoch halte ich die Liberalität in all ihren Ausprägungen für wichtig.
Diese Selbstverortungen finde ich immer wieder interessant. ich selbst sehe mich auch als sowas wie einen sozial-liberalen Wertkonservativen, wenn überhaupt irgendeine Schublade passt. Andere halten mich für einen Linksextremisten. Seltsame Welt
Vom Nordpol aus liegt alles im Süden. Von rechts aus alles links, und umgekehrt. Der Äquator, die Mitte, ist schwer zu lokalisieren.
Lieber Herr G.,
Sie schrieben:
„FDP habe ich auch nicht gewählt. Aber in jüngerer Zeit überlegt, ob ich mich da im Sinne des Artenschutzes engagieren sollte. Weil ich mich als sozial-liberalen Wertkonservativen sehe. Mal schauen…“
Darauf bezieht sich mein ironischer Kommentar.
MfG 68er
Auch der Begriff ‚liberal‘ bedarf wohl einer Klärung. Ob Frau Strack-Zimmermann liberal ist, bezweifle ich nach vielen Äußerungen und Blitz-Einsortierungen von ihr – insbesondere jedoch seit Drostens Corona-Forensik – erheblich. Sie vertritt wohl das, was in Zeiten von Gerhard Baum mal als linksliberal galt. Zwischenzeitlich ist viel, allzu viel passiert.
Ganz besonders zu Corona-Zeiten hat sie ihre Liberalität unter Beweis gestellt.
Das hier steht bei Wikipedia (z.B.) „Im politischen Spektrum bezeichnet „liberal“ eine Grundhaltung, die die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt. Liberale fordern den Schutz der Grund- und Menschenrechte, freie Entfaltungsmöglichkeiten und eine deutliche Begrenzung der staatlichen Macht. Gesetze sollen den Bürger schützen, ihn aber so wenig wie möglich in seiner Lebensführung einschränken.“
Impfzwang mit zweifelhaften Präparaten durchsetzen zu wollen und Impfgegner als Egoisten abzukanzeln, wie die Dame Strack-Zimmermann das getan hat, als liberal zu bezeichnen, ist wohl der übliche autoritäre Nihilismus der an der Macht klebenden. Klar ist, daß Strack-Zimmermann und ‚Die Grünen‘ gut zusammen passen. Für den klassischen FDP-Freiberufler ein Unding. R.I.P. F.D.P.
Lieber KJN, man vergisst gern, dass die Regierung Merkel zu Beginn der Covid-Pandemie vor allem von rechts kritisiert wurde, weil sie angeblich nicht hart genug reagiert hat. Ich habe die Äußerungen des bekannten Kolumnisten Don Alphonso damals gesammelt. Hier sind einige (mit datum zum Nachschlagen)
29. Februar:
„Es gibt aus Italien auch Neuigkeiten, die zu vorsichtigem Optimismus verleiten könnten – ein Berater des Gesundheitsministeriums sprach von nur 190 sicher bestätigten Fällen, und schloss nicht aus, dass sich andere Fälle als falsch erweisen.“
„Unterhalb der Mittelklasse sind die Italiener über das wahre Ausmaß des Debakels schlecht informiert oder gar blind.“
8. März:
„Zum Herrschaftswissen gehört auch, dass Grenzen in der Regel besser als unkontrollierte Länder funktionieren. Das sieht man an den vielen Infizierten in Deutschland, die sich in Südtirol angesteckt haben, wo es bis Freitag angeblich nur eine einzige Erkrankung gab.“
„Diese Leute werden überleben, sie sind nachher noch da, und das hohe Alter der Rentner ist ihnen schon länger ein Dorn im Auge und ein Elend im Haushalt.“
12. März:
„(W)er dem deutschen Gesundheitsminister Spahn glaubt, dass die Todesrate bei 0,1 bis 0,7 Prozent liegen wird, der glaubt vermutlich auch, Deutschland sei bestens vorbereitet und müsste keine Angst vor Corona haben – so schrieb es nämlich die CDU/CSU-Fraktion am 24. Februar.“
17. März:
„… habe ich erst einmal mein Auto vollgetankt, Geld abgehoben und noch ein paar Dinge mehr gemacht, über die die halbamtlichen Regierungssender dieses Landes mit wenig Begeisterung berichten würden.“
„Aber der regierungsnahe Zwangsgebührensender lässt mich am 14. März mit einer animierten Grafik wissen, dass das völlig überflüssig sei, es gäbe laut der Mächtigen, die dem Sender die Finanzierung garantieren, gar keine Lieferschwierigkeiten.“
Dass der Kolumnist der Regierung vorwarf, ihr sei es ganz recht, wenn Rentner sterben, weil die Alten den Haushalt belasten, muss man sich erstmal klar machen: DAS war der Ton von rechts, bevor man sich darauf einigte, sich als Verteidige der Freiheit gegen die pösen Lockdown-Befürworter aufzuspielen.
Ach, und die Todesrate bei Covid lag in Deutschland bei 0,48. Also innerhalb der von Spahn prognostizierten Spanne, über die sich Don Alphonso hier lustig macht.
Alles Notwendige zu „Impfgegnern“ hat bereits die Satirikerin Sarah Bosetti gesagt. Mehr sage ich dazu nicht. Nur eines: „Egoisten“ halte ich für eine starke Verharmlosung,
Genau meine starke Vermutung: Strack-Zimmermann – ‚Die Grünen‘ – Sarah ‚Blinddarmfortsatz‘ Bosetti. Alles aus der Geschichte außer Liberalität. Deswegen ist die F.D.P. mausetot und es gibt wieder mal keine liberale Partei in D. Kubicki wird daran nichts ändern können Und niemand in der Politik muss sich mehr anstrengen. Es regiert eine Gehirnzelle im limbischen System.